Neue Regierung vor sofortigen Krisenmaßnahmen
Premiers-Anwärter Milanovic kann keine Zeit verlieren.
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Ob das Oppositionsbündnis "Kukuriku" unter Führung der Sozialdemokraten die Parlamentswahl am 4. Dezember gewonnen hat, weil sich die Regierungspartei HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) wegen Korruptionsskandalen selbst ins Out katapultiert hat, oder ob sie die Wähler wirklich überzeugt hat, ist nach den Wahlen zweitrangig. Erstrangig wird wohl sein, einen wirtschaftlichen Kollaps zu vermeiden.
Die neue Regierung, die laut Nachwahlbefragungen über die absolute Mehrheit verfügen wird, übernimmt die Macht in keiner leichten Situation. Die Wirtschafts- und Finanzkrise, teils selbst verschuldet und teils von außen aufgebürdet, stellt sie vor eine harte Prüfung. An Popularität dürfte sie also bald wieder einbüßen - ein Grund, warum die HDZ-Regierung vor den Wahlen keine Reformen in die Wege geleitet hat. Zeit zu Handeln bleibe der neuen nur ein Jahr lang, sagte der Philosoph Zarko Puhovski. "Denn danach müssen sie sich wieder auf die neuen Wahlen vorbereiten".
Kroatien kämpft noch mit den Folgen der ersten Rezessionswelle und droht von der kommenden gnadenlos überrollt zu werden. Die Arbeitslosigkeit ist bei 18 Prozent. Der staatliche Apparat ist aufgebläht - dass die HDZ, mit einer dreijährigen Unterbrechung seit 20 Jahren an der Macht, staatliche Firmen als Versorgungsstätte für Funktionäre verwendet hat, ist kein Geheimnis. Die Konsequenz daraus sind Kündigungen, doch im Wahlkampf nannte keine Partei diese unbeliebte Maßnahme als einen ihrer Schritte als neue Regierung.
Das Wirtschaftswachstum ist in den vergangenen zwei Jahren geschrumpft, und wird nach Berechnung von Wirtschaftsforschern auf diesem Niveau bis 2013 stagnieren (kommendes Jahr 0,8 Prozent BIP-Wachstum). Die Investitionen aus dem Ausland gingen seit beginn der Krise stark zurück. Da sie in Kroatien überwiegend im Banken- und Versicherungssektor (vorwiegend italienische und österreichische Banken) getätigt wurden, ist auch die Finanzpolitik auf dem Prüfstand. Gegen den Abzug von Kapital ist das Land trotz seiner Gesetze und Mechanismen der Nationalbank nicht gefeit.
Bis März 2012 will Premiersanwärter Zoran Milanovic ein Budget erstellen, und den internationalen Institutionen (IWF und Weltbank) und der EU zeigen, dass Kukuriku es ernst meint, sagte er im APA-Interview. Kroatien droht eine Abstufung ihrer Kreditwürdigkeit durch Ratingagenturen. Bis dahin will die neue Regierung die Lage soweit in Ordnung bringen, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) nicht gerufen werden muss.
Sowohl die konservative, als auch die Links-Regierung wollte, beziehungsweise will, die internationale "Hilfe" vermeiden. Milanovic verschwieg seinen Wählern nicht, dass die Situation noch schwieriger wird. Doch welche Maßnahmen er unternehmen will, sagte er nicht. "Wir sind nicht wie Griechenland, aber an der Kippe".
