Schäuble: "Eurobonds kann es nicht geben"
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Euro-Bonds erneut strikt abgelehnt. Eine Vergemeinschaftung der Haftung sei nach den europäischen Verträgen ausgeschlossen, so der CDU-Politiker.
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Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Euro-Bonds erneut strikt abgelehnt. Eine Vergemeinschaftung der Haftung sei nach den europäischen Verträgen ausgeschlossen, sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). "Eurobonds kann es nicht geben. Die deutsche Volkswirtschaft wäre überfordert, wenn wir für die Schulden aller Staaten garantieren sollten." Zugleich bekräftigte er seine Forderung nach einer Änderung der EU-Verträge.
Schäuble unterstrich, in Europa müssten die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts durchgesetzt werden. Vor allem dürfe die Verschuldung nicht dauerhaft über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. "Die Defizitregel von drei Prozent muss gewahrt werden. Eine europäische Institution muss dafür sorgen, dass Haushalte der Mitgliedsstaaten dementsprechend angepasst werden, wenn sie den bestehenden Regeln nicht entsprechen. Wir benötigen für diese Punkte schnelle Vertragsänderungen."
Durchsetzung einer Stabilitätsunion
Schäuble fordert die Durchsetzung einer Stabilitätsunion mit Instrumenten zur Umsetzung der Regeln. "Wir müssen zeigen, dass eine gemeinsame Währung von 17 Staaten funktionieren kann", unterstrich der Finanzminister. "Wenn wir eine echte, stabile und nachhaltige Fiskalunion in Europa erreicht haben, hätten wir eine völlig neue und andere Situation."
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger kritisierte unterdessen die ablehnende Haltung Berlins zu gemeinsamen europäischen Staatsanleihen. "Euro-Bonds kann man nicht kategorisch ausschließen. Es kann sein, dass sie notwendig werden", sagte der CDU-Politiker der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) laut Vorausbericht. Sie könnten "einen Schlussbaustein bilden nach und neben den Konsolidierungsmaßnahmen und den Veränderungen im Vertrag von Lissabon". Der Energiekommissar äußerte die Hoffnung, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Position noch ändern wird. Niemand lege schon zum Auftakt einer Verhandlungsrunde alle Karten auf den Tisch.
Oettinger forderte begrenze Vertragsänderungen mit dem Ziel, Schuldensünder automatisch mit Sanktionen zu belegen. "Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, den Europäischen Gerichtshof anzurufen", sagte er. Spätestens im April müsse klar sein, welche Änderungen vorgenommen werden. Zugleich warnte der Energiekommissar davor, die Europäische Zentralbank nach dem Vorbild der amerikanischen Notenbank umzugestalten. "Der Aufkauf von Staatsanleihen sollte eng begrenzt, gedeckelt und auf Zeit erfolgen. Die EZB darf sich nicht in eine europäische Federal Reserve verwandeln", sagte er.
