Euro-Gruppe einigt sich auf Hebel für Rettungsschirm
Angesichts der anhaltenden Krise haben die Regierungschefs der Euroländer erkannt, dass der Euro-Rettungsschirm mehr Geld benötigt. Das soll über einen sogenannten Hebel beschafft werden - ein riskanter Finanztrick.
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Die Euro-Gruppe hat Dienstagabend die Weichen für die EFSF-Hebelung - ohne Nennung konkreter Zahlen - gestellt. Die Erhöhung der Effizienz des Euro-Rettungsschirms werde durch zwei Optionen erfolgen, die im Dezember bzw. im Jänner 2012 starten sollen. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, bestätigte die Auszahlung von Hilfstranchen an Griechenland und Irland. Er betonte, dass er "bezüglich Italien keine Sorgen" habe. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn erklärte nach der Sitzung knapp vor Mitternacht, die Euro-Gruppe habe sich auf die Schaffung eines stärkeren finanziellen Schutzwalls und die Schaffung einer Stabilitätsunion konzentriert.
Allerdings "haben wir kein Allheilmittel, das uns aus der Krise helfen kann", sagte Rehn. Der Vorsitzende des EFSF, Klaus Regling, erklärte, mit den beiden Optionen für die Hebelung könne der EFSF auf dem Primär- und dem Sekundärmarkt Bonds verkaufen und somit die Mittel anheben. Was die Risikogarantie betrifft, werde für neu ausgegebene Wertpapiere eines Mitgliedstaates ein Zertifikat beigefügt. Dieses Zertifikat sei ein "Hebel auf Zeit, wie Bonds, kann aber auch abgetrennt und getrennt behandelt werden". Die Schutzhöhe betrage 20 bis 30 Prozent, je nach Situation und Marktlage. Diese teilweise Risikoabdeckung werde nur bei Notfallprogrammen genutzt.
Beim Ko-Investitionsfonds würden öffentliche und private Mittel zugeführt. "Die werden eine Tochtergesellschaft des EFSF sein und drei Tranchen zur Maximierung ausgeben können". Der EFSF werde die erste Tranche finanzieren, die privaten Investoren würden aufgefordert, die Beteiligungstranche zu finanzieren. Die dritte werde über die Ausgabe von Anleihen finanziert. Die lukrierten Mittel könnten auch zur Rekapitalisieurng von Banken genutzt werden, sagte Regling. Er verwies darauf, dass "viele Investoren Interesse gezeigt" hätten. Die Investoren würden auch teilnehmen, "wenn wir ein gesundes und vernünftiges Produkt anbieten". Angesprochen auf die ursprünglich anvisierte Hebelung des EFSF auf 1.000 Milliarden sagte Regling, "der endgültige Betrag der Schlagkraft wird vom endgültigen Mix der Instrumente abhängen". Jedenfalls gebe es die Absicht, im Dezember auf kurzfristige Märkte zu gehen. Damit könnte auch die irische Tranche vorfinanziert werden, die Mitte Jänner ausbezahlt werde.
Schutzwall
Juncker sprach von wesentlichen Fortschritten beim EFSF-Hebel. Es seien die notwendigen Schutzwälle gegen die Krise errichtet worden und "wir tun alles erdenkliche, um die Finanzstabilität der Eurozone zu wahren". Die beiden Optionen für die Hebelung "können auch kombiniert eingesetzt werden". Außerdem "prüfen wir weitere Optionen für ein Leveraging des EFSF unter Berücksichtigung der Märkte und der Marktentwicklungen".
Zur Frage der Aufstockung von IWF-Mittel sagte Rehn, dies sollte entweder durch bilaterale Darlehen oder über Neuzuweisung von Sonderziehungsrechten erfolgen. "Die Entscheidung steht aber noch aus". Die Gespräche würden noch laufen. "Wir werden gemeinsam mit dem IWF reden, welche potenziellen Teilnehmer es geben kann".
Juncker erklärte auch, dass die Verordnungen für eine strengere Haushaltsüberwachung der Staaten im Dezember dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs unterbreitet werde. Rehn ergänzte, dass über das Six-Pack hinaus die fiskalpolitische Überwachung verstärkt und damit auch das Krisenmanagement verbessert werde. Besprochen worden seien auch die Eurobonds.
Rehn zeigte sich erfreut, dass Irland auf dem Weg der Erholung sei und das Sanierungsprogramm plangemäß ablaufe. Juncker erklärte, dass Irland 8,5 Milliarden erhalte, und zwar 4,2 Milliarden aus dem EFSF, 3,8 vom IWF und den Rest von Großbritannien. Die Auszahlung erfolge im Jänner 2012.
Zu Italien merkte Rehn an, angesichts schwächerer Wachstumsprognosen müssten weitere Maßnahmen ergriffen werden. Es müsse sichergestellt werden, dass 2013 ein ausgeglichener Haushalt möglich sei. Derzeit würden die Details des vom neuen italienischen Premierministers Mario Monti vorgelegten Sparpakets geprüft. Juncker betonte, Italien werde alles tun, um die Finanzstabilität zu gewährleisten.
Erfreut zeigte sich Juncker über die Situation in Belgien. Der belgische Finanzminister Didier Reynders habe darüber berichtet "und wir haben eine positive Stellungnahme zu den einzelnen Elementen des Programms abgegeben. Belgien wird demänchst eine Regierung haben. Es ist ein wenig ein Sonderfall, die haben einen Haushalt, aber noch keine Regierung, normalerweise geht das andersrum". Rehn meinte, auch hier müssten die Details der Budgeteinigung geprüft werden. Die genaue Zahl des Defizits von 2,8 Prozent könne derzeit nicht endgültig bewertet werden.
Beschlossen wurde von den Euro-Finanzministern auch die Ernennung des Nachfolgers des ausscheidenden EZB-Direktoriumsmitglieds Bini Smaghi. Wie erwartet wird der Franzose Benoit Coeure einziehen.
