"Überfordert das Budget heillos"
Während die EU-Kommission auf Euro-Bonds und mehr Kontrolle drängt, warnt Finanzministerin Fekter: "Das würde das Budget heillos überfordern - solange wir auf Schuldensünder keinen Einfluss ausüben können, der falsche Weg!".
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Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat am Mittwochnachmittag nach der Vorlage der EU-Kommissionsvorschläge für gemeinsame Euro-Anleihen zur Lösung der Schuldenkrise ihre Ablehnung gegen solche Eurobonds bekräftigt: Sie wären in der jetzigen Konstruktion "für Österreich ein großer Nachteil", sagte Fekter zu Beginn des Finanzausschusses in Wien. Österreich würde damit seine gute Bonität gefährden und höhere Zinsen zahlen müssen. Fekter ging von einem Drittel mehr Zinszahlungen aus.
Fekter zog vor Journalisten als Orientierungshilfe die Zinsen für Anleihen des Euro-Rettungsfonds EFSF heran, "die ja schon gestützt" seien. Österreich drohten mit Eurobonds wohl Zinsen jenseits der fünf Prozent, meinte die Ministerin. Das wäre ein Drittel mehr als jetzt. Zahle Österreich jetzt 9 Mrd. Euro, würden es dann 12 Milliarden Euro sein, mit denen man dann die Kapitalmärkte füttere. Fekter: "Das würde das Budget heillos überfordern".
"Solange wir auf Schuldensünder keinen Einfluss ausüben können, sind Eurobonds der falsche Weg" befand die Finanzministerin. Euro-Bonds setzten, so Fekter, Haushaltsdisziplin in allen Ländern, die Einhaltung der Maastricht-Kriterien und einen Sanktionsmechanismus voraus. Nur unter diesen Bedingungen könnte sie dieses Instrument befürworten.
Österreich wolle sein Triple-A-Rating erhalten, sagte Fekter. Sie appellierte heute an die Opposition, der Schuldenbremse zuzustimmen. Als aktuellen Zeitplan nannte sie die Befassung des Verfassungsausschusses am 1. Dezember und des Plenums am 6. Dezember. Sie will zudem, dass auch der Stabilitätspakt mit den Bundesländern in der Verfassung verankert wird.
Widerstand gegen die Schuldenbremse etwa vom ÖAAB fürchtet Fekter nicht, sie erinnerte daran, dass die ÖAAB-Chefin Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im Ministerrat das Instrument mitbeschlossen habe.
