Merkel bekräftigt Ablehnung von Euro-Bonds
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Ablehnung gemeinsamer Staatsanleihen der Euro-Länder als Mittel zur Bekämpfung der Schuldenkrise bekräftigt.
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Sie halte es für außerordentlich bekümmerlich und unpassend, dass die EU-Kommission den Fokus jetzt auf derartige Euro-Bonds richte, sagte Merkel in der Generalaussprache über den Haushalt 2012 am Mittwoch im Bundestag.
Die kommunikative Wirkung sei nämlich, durch Vergemeinschaftung der Schulden könne man aus den strukturellen Mängeln der Währungsunion herauskommen. "Genau das wird nicht klappen." EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso will an diesem Mittwoch in Brüssel erste Ideen für gemeinschaftliche Staatsanleihen vorstellen.
"Das Mandat darf nicht verändert werden"
Eine veränderte Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Schuldenkrise hat Merkel heute entschieden abgelehnt. "Das Mandat darf nicht verändert werden." Zugleich kritisierte sie die EU-Kommission, die heute in Brüssel Vorschläge für die Einführung von Euro-Bonds vorlegen wird. Dies werde als Schritt zur Vergemeinschaftung der Schulden in Europa verstanden werden, auch wenn es die Kommission vielleicht nicht so meine. "Genau dies wird aber nicht funktionieren."
Zugleich pochte die Kanzlerin auf EU-Vertragsänderungen, um stärkere Durchgriffsrechte gegen notorische Defizitsünder in der Euro-Zone zu erreichen. Zudem müssten kommende Woche auf den Treffen der Euro-Zone- und EU-Finanzminister endlich die Hebel und Leitlinien für den Euro-Rettungsschirm EFSF und die genauen Zahlen für den Rekapitalisierungsbedarf der Banken beschlossen werden.
Die nächste Milliarden-Auszahlung an Griechenland will Merkel erst gewähren, wenn alle Parteien der neuen Athener Regierung den Sanierungsplan unterzeichnet haben. Der vereinbarte Schuldenschnitt für Griechenland sei richtig gewesen. Allerdings müsse man auch feststellen, dass ein solcher Schritt Nebenwirkungen haben könne. Griechenland sei ein Ausnahmefall, dessen Verschuldung sei "sehr, sehr hoch", sagte Merkel. Griechenland habe keine ausreichende Schuldentragfähigkeit. Weitere Verunsicherung habe der Ruf nach einem Referendum hervorgerufen.
Die Euro-Gruppe will am kommenden Dienstag über die Freigabe der von Griechenland dringend benötigten nächsten Hilfszahlung in Höhe von 8 Mrd. Euro entscheiden. Am Montag hatte der Chef der Konservativen, Antonis Samaras, erneut die Forderung nach einer schriftlichen Erklärung abgelehnt.
