Schäuble: "Nein" zu Euro-Bonds
Der deutsche Finanzminister Schäuble hat die ablehnende Haltung Deutschlands gegenüber Euro-Bonds bekräftigt. EU-Kommissionspräsident Barroso dürfte indes am Mittwoch Gesetzesvorschläge präsentieren, die auf mehr Kompetenzen für die EU-Exekutive abzielen. Dazu zählen auch Euro-Bonds.
Foto © Reuters Wolfgang Schäuble
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die ablehnende Haltung der Berliner Regierung gegenüber Euro-Bonds bekräftigt. Gemeinschaftliche europäische Anleihen würden den schmerzhaften Druck von hoch verschuldeten Ländern nehmen, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen, sagte Schäuble am Mittwoch im Deutschlandfunk. Der CDU-Politiker wiederholte die Forderung, in der Schuldenkrise rasch Änderungen am EU-Vertrag anzubringen.
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso wird am Mittwoch Gesetzesvorschläge präsentieren, die EU-Vertretern zufolge in der Haushaltspolitik auf mehr Kompetenzen für die EU-Exekutive abzielen. Dazu sollen nach Angaben aus EU-Kreisen auch Euro-Bonds gehören, die die Kommission jetzt "Stabilitätsbonds" nennt.
EU-Ratspräsident aufgeschlossen für Eurobonds
Zur Lösung der Schuldenkrise hat sich indes der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy für die Einführung von Eurobonds aufgeschlossen gezeigt. Solch gemeinsame europäische Staatsanleihen könnten bei der Krisenbewältigung helfen. "Es ist kein kurzfristiges Mittel zur Lösung der Schuldenkrise, aber es kann mittelfristig ein Mittel unter anderen für mehr Haushaltsdisziplin im Euro-Raum sein", sagt Van Rompuy nach einem Treffen mit dem neuen italienischen Regierungschef Mario Monti am Dienstag in Brüssel.
Van Rompuy räumte ein, dass Eurobonds umstritten sind: "Ich weiß, dass es eine heikle Frage in einigen Mitgliedsstaaten ist, aber in außergewöhnlichen Zeiten muss man sich auch weitreichende Optionen anschauen." Die österreichische und deutsche Regierung lehnt gemeinsame europäische Staatsanleihen strikt ab, weil es dann für für die beiden Länder teurer würde, sich frisches Geld am Kapitalmarkt zu beschaffen.
Drei Vorschläge
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will an diesem Mittwoch drei Varianten für die Einführung von Eurobonds vorlegen. Der neue italienische Regierungschef Mario Monti, der als Befürworter gemeinsamer Staatsanleihen gilt, unterstrich seine positive Haltung: "Ich denke, dass es keine Tabus geben sollte." Gemeinsame Anleihen würden die Haushaltsdisziplin der Länder keineswegs aufweichen: "Sie würden helfen, die Märkte zu einer stabileren Kraft zu machen, indem sie die öffentlichen Budgets disziplinieren."
Bei der Bewältigung der europäischen Schuldenkrise warnte Monti vor einer Spaltung Europas. "Zwischen der Euro-Zone und den übrigen Teilen der EU darf keine zu deutliche Trennungslinie entstehen. Es gibt einfach zu viele gemeinsame Interessen."
"Brückenfunktion"
Der italienische Politiker, der zwischen 1995 und 2004 selbst EU-Kommissar war, erklärte, er wolle eine "Brückenfunktion" in Europa einnehmen. Die Einladung zu einem Dreiertreffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Straßburg habe er zwar "mit Freude" angenommen, doch sei ein gemeinsames Vorgehen in Europa unerlässlich. Ob dort über Euro-Bonds gesprochen werde, ließ Monti offen: "Wir haben keine Tagesordnung."
Europa soll sich nach Montis Ansicht "auf die Gemeinschaftsmethode stützen". Damit wies der Premierminister die Idee zurück, dass ein innerer Kreis von Kernstaaten wichtige Entscheidungen in der EU oder der Euro-Zone trifft. Italien werde sich am Ausbau Europa lebhaft beteiligen: "Europa steht im Zentrum unserer Tätigkeit."
Premierminister Monti ist angetreten, um das hochverschuldete Italien mit einem strikten Sparkurs aus der Krise zu führen. Pfeiler seiner Politik sind strenge Haushaltsdisziplin, Wirtschaftswachstum und mehr soziale Gerechtigkeit. "So könnte es uns gelingen, nun wirklich auf Grund zu kommen - und zwar im positiven Sinne", sagte Monti. Die Arbeit an den Strukturreformen habe Italien bereits begonnen. Konkrete politische Aussagen zu dem Ziel, bis 2013 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, machte Monti in Brüssel nicht.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso lobte die Strategie der neuen italienischen Regierung: "Wir glauben, dass Italien mit diesem Programm seine Herausforderungen auf die richtige Weise angeht - Herausforderungen, die groß, aber überwindbar sind", sagte Barroso. "Auf den Finanzmärkten gibt es keine Wunder. Es geht darum, dass man sich stetig bemüht."
