Geberländer verlangen schriftliche Zusage aus Athen

Im Dezember soll Griechenland die nächste Tranche der Hilfsgelder erhalten. Doch die Geberländer wollen die acht Milliarden Euro nur freigeben, wenn sich die neue Regierung schriftlich zum Stabilitätskurs bekennt.

Foto © ReutersEuro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker

Ohne schriftliches Bekenntnis aller führenden griechischen Politiker zum Stabilitätskurs der neuen Regierung bekommt Griechenland die nächste Milliardenhilfe nicht. Das sagte der Vorsitzende der Gruppe der 17 Euro-Staaten, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, am Dienstag in Luxemburg nach einem Gespräch mit dem griechischen Regierungschef Lukas Papademos.

Juncker erklärte, die Eurogruppe werde am kommenden Dienstag über die Freigabe der von Griechenland dringend benötigten nächsten Hilfszahlung in Höhe von acht Mrd. Euro entscheiden. "Ich bin ziemlich optimistisch, dass wir dann eine positive Entscheidung über die Auszahlung der sechsten Tranche treffen können." Die Eurogruppe müsse aber sicher sein, dass der politische Kurs der Übergangsregierung von den anderen Politikern geteilt werde. "Ich hoffe, dass das bis Dienstag geschehen wird und wir dann über die Auszahlung entscheiden können."

Erst am Montag hatte der Chef der Konservativen, Antonis Samaras, erneut diese Forderung nach einer schriftlichen Erklärung abgelehnt. Die Eurogruppe will vermeiden, dass nach den nächsten Wahlen der Sanierungskurs von einer neuen Regierung beendet wird.

Konsens wird geprüft

Juncker zeigte sich unnachgiebig. "Es ist Sache der griechischen Regierung und der Führer der verschiedenen Parteien, uns die Möglichkeit zu geben, zu prüfen, ob es einen parteiübergreifenden Konsens in Griechenland gibt. Wenn es diesen Konsens nicht geben sollte, dann könnte die Auszahlung nicht erfolgen." Er sei jedoch zuversichtlich, dass Papademos "eine Situation schaffen wird, in der dieser parteiübergreifende Konsens zustande kommt".

"Die Bildung der Regierung der nationalen Einheit ist sehr wichtig für die Herstellung eines parteiübergreifenden Konsens", sagte Papademos. "Wir stehen vor großen Herausforderungen, die wir sofort angehen müssen." Die Regierung werde demnächst neue Maßnahmen ergreifen, um die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft zu stärken und wirtschaftliches Wachstum zu fördern. "Es ist wichtig, dass wir in den kommenden Monaten nicht nur die Haushaltskonsolidierung beschleunigen, sondern auch etwas tun, um die Realwirtschaft zu stabilisieren und die Grundlagen für ihre Wiederbelebung zu schaffen."