Absurde Vorschriften für Passagierdaten-Abkommen

Noch heuer soll zwischen EU und USA das Abkommen zur Weitergabe von Passagierdaten verabschiedet werden. Doch auch das EU-Parlament muss dem Vertrag zustimmen. Die Abgeordneten dürfen den Text aber nur unter Aufsicht einsehen - Notizen verboten.

Foto © ReutersDer gläserne Passagier - bei der Einreise in die USA bald Realität

Die EU-Kommission setzt offenbar alles daran, dass das Passagierdaten-Abkommen mit den USA möglichst schnell in Kraft tritt. Allerdings hat das EU-Parlament bei dem Vertrag noch ein Wörtchen mitzureden. Daher dürfen die Abgeordneten ab kommender Woche das Abkommen einsehen.

Allerdings berichtet der Radiosender FM4 auf seiner Webseite davon, dass die Parlamentarier dabei streng überwacht werden. Der Text kann nur in einem abgesicherten Raum eingelesen werden. Dabei stünden die gewählten Volksvertreter unter permanenter Aufsicht. Selbst Notizen sollen verboten sein. Der Text soll nicht an die Öffentlichkeit gelangen.

"Es ist völlig absurd, dass vom Parlament ein Abkommenstext verabschiedet werden soll, ohne dass seine Inhalte genau bekannt sind", sagt die Abgeordnete Eva Lichtenberger (Grüne) gegenüber FM4.

Die Kommission spricht allerdings von einem großen Verhandlungserfolg. Mehrere Forderungen der EU sollen durchgesetzt worden sein. Überprüfen kann diese Behauptung allerdings wohl keiner. Angesichts dieser absurden Sicherheitsvorkehrungen.