Berlusconi-Partei stellt sich gegen Monti
Kein Weiterkommen in Italien. In der Berlusconi-Partei PdL weigern sich die Mitglieder, Teil einer Übergangsregierung unter dem Ex-EU-Kommissar Mario Monti zu werden. Auch die Lega Nord fordert Neuwahlen.
Foto © Reuters
Die Verhandlungen zur Bildung einer Übergangsregierung unter der Führung des ehemaligen EU-Kommissars Mario Monti kommen in Rom nur schleppend voran. Der scheidende Ministerpräsident Silvio Berlusconi leitete am Freitagabend ein Gipfeltreffen seiner Mitte-Rechts-Partei "Volk der Freiheit" (PdL/Popolo della liberta), um die Parteispitze davon zu überzeugen, ein Übergangskabinett mit der stärksten Oppositionskraft, der "Demokratischen Partei" (PD), zu bilden. Führende PdL-Vertreter stemmen sich jedoch gegen eine Allianz mit der PD.
Mehrere Vertrauensleute Berlusconis fordern, dass ihre Partei eine Regierung Monti nur extern unterstützen solle. Dies würde bedeuten, keine eigenen Minister für das Kabinett zu stellen. Die neue Regierung solle ausschließlich aus parteiunabhängigen Fachleuten bestehen. Kreisen zufolge erwägt Berlusconi sogar, einen alternativen Kandidaten zu Monti vorzuschlagen. Infrage kommen demnach PdL-Parteichef Angelino Alfano oder Ex-Premier Lamberto Dini. Der scheidende Amtsinhaber Berlusconi, der am Freitag vor seiner Privatresidenz Palazzo Grazioli in Rom von einigen Dutzend Personen ausgepfiffen wurde, ist grundsätzlich für eine PdL-Beteiligung an einer neuen Regierung, verlangt aber, dass Staatssekretär Gianni Letta unter Monti stellvertretender Ministerpräsident wird. Letta ist seit Jahrzehnten die "rechte Hand" Berlusconis.
Gespaltene Opposition
Auch die Opposition ist hinsichtlich einer möglichen Monti-Regierung gespalten. Die PD appellierte am Freitag an die Zentrumspartei "Italien der Werte" (IDV), dem neuen Kabinett beizutreten. Daraufhin signalisierte IDV-Chef Antonio Di Pietro Bereitschaft, über die Beteiligung seiner Partei an einer Übergangsregierung zu verhandeln. Die rechtspopulistische Regierungspartei "Lega Nord" beharrt jedoch auf ihrem Veto gegen ein Kabinett Monti. "Wir sind für Neuwahlen", bestätigte die Bossi-Partei. Staatspräsident Giorgio Napolitano, der am Freitagabend mit dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy zusammentraf, rief die Parteien angesichts der Krise auf, rasch zu handeln.
Für Samstag war eine Abstimmung im Abgeordnetenhaus über Wirtschaftsreformen und Sparmaßnahmen vorgesehen, das Paket war bereits am Freitag vom Senat abgesegnet worden. Nach dem Votum sollte Berlusconi zurücktreten. Präsident Napolitano sollte dann eine Konsultationsrunde unter den Parteien starten. Er hofft, schon am Montag einen Premierskandidaten mit der Regierungsbildung beauftragen zu können.
