Ringen um die Schuldenbremse

Große Herausforderungen: Schwächeres Wachstum und Zittern um Top-Rating.

Während der gesamten Euro-Zone im kommenden Jahr eine Rezession drohen könnte, sollte sich laut EU-Prognose für Österreich zumindest ein kleines Plus von 0,9 Prozent ausgehen. Für 2013 kann Österreich laut der Prognose wieder mit 1,9 Prozent Wachstum rechnen. Im Wirtschaftsministerium rüstet man sich dennoch für die deutliche Abschwächung - heuer soll Österreichs Wirtschaft noch um 2,9 Prozent zulegen. Für 2012 steht laut Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zusätzlich ein KMU-Haftungsrahmen von 750 Millionen Euro und ein Garantierahmen über 2,175 Milliarden Euro bereit. "Weitere Maßnahmen wie die Kurzarbeit und die Ausweitung von Haftungen können wir jederzeit umsetzen, sollte sich das Wachstum noch weiter als jetzt prognostiziert abschwächen."

Die unmissverständlichen Appelle von Bernhard Felderer, IHS-Chef und Leiter des Staatsschuldenausschusses, hallen unterdessen nach. Wie berichtet, sieht Felderer Österreichs Top-Bonität, das Triple-A-Rating, ernsthaft gefährdet, wenn nicht schnell gegengesteuert wird. Am kommenden Dienstag könnte die Rating-Agentur Standard&Poor's den Ausblick für Österreich auf "negativ" abstufen, auch von Moody's wird in rund zwei Wochen eine Einschätzung zu Österreich erwartet.

Insbesondere die wirtschaftlich und politisch extrem schwierige Lage in Italien, einer der wichtigsten Handelspartner Österreichs, wird zur Bedrohung. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner plädiert ebenfalls für die baldige Einführung einer Schuldenbremse. "Nur damit können wir mittel- und langfristig unser Triple-A-Rating und den Wirtschaftsstandort Österreich sichern." Erstmals hat dieser Tage auch die SPÖ Diskussionsbereitschaft zu diesem Thema signalisiert. Laut Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs von Ende Oktober muss bis Ende 2012 ohnehin von jedem Euro-Mitgliedsstaat ein derartiges Instrument eingerichtet werden.