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Zuletzt aktualisiert: 09.11.2011 um 22:33 UhrKommentare

Notbündnis unter Parlaments-Präsidenten Petsalnikos?

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou ist Geschichte - über seinen Nachfolger hüllte er sich in seiner jüngsten Ansprache allerdings noch in Schweigen. Davor war überraschend Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos als neuer Ministerpräsident gehandelt worden.

Der Politthriller ging mit einer Überraschung weiter

Foto © ReutersDer Politthriller ging mit einer Überraschung weiter

Fünf Minuten vor 18 Uhr marschierte einer der berühmten griechischen Evzoni-Gardisten mit seiner roten Mütze und den schwarzen Puscheln auf den Schuhen vor dem Palast des Staatspräsidenten auf und ab.

Zum letzten Akt

Es war der Auftakt zum letzten Akt eines Politthrillers, der sich in den vergangenen fünf Tagen in Athen hinter verschlossenen Türen abgespielt hat. Ein Signal an die hundert Journalisten aus ganz Europa, die sich an der Straßenkreuzung zwischen der Residenz des Premierministers und des Präsidenten versammelt hatten, dass es in wenigen Minuten eine neue Regierung für Griechenland geben wird. Dann kam Premier Giorgos Papandreou zu Fuß aus seiner Residenz und ging die 30 Schritte zwischen den beiden Villen, die an antike Tempel erinnern, zu Präsident Karolos Papoulias, um ihm seinen Rücktritt mitzuteilen und ihm den Vorschlag für einen neuen Regierungschef zu präsentieren.

Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos soll den Karren aus dem Dreck ziehen. Eine eher überraschende Wahl nach den vielen Namen, die zuvor in Athen zirkulierten. Doch kaum war der Vorschlag in der Regierungspartei Pasok herum, brandete in den Reihen der Sozialisten die Kritik auf. Er sei nicht der richtige Mann für die schwere Aufgabe bis zu den Wahlen am 19. Februar, weil er kaum internationale Erfahrung habe und ein Mann der Innenpolitik sei. Ein Argument für ihn dürfte aber sein, dass er fließend Deutsch spricht, weil er in Bonn Jus studiert hat. Das dürfte Verhandlungen um weitere EU-Hilfen sicher helfen.

Viel härter ist jedoch der Widerstand sowohl aus der Pasok als auch aus der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia gegen die Vergangenheit von Petsalnikos. Er ist einer der Parteigründer der Pasok unter Andreas Papandreou, dem Vater des Premiers. Diese Freundschaft dürfte den Ausschlag gegeben haben. Warum das dann fünf Tage gedauert habe, wenn am Ende doch ein Papandreou-Vertrauter weitermache, fragt ein Pasok-Mann.

Mehr als eine Partei

"Die künftige Regierung wird mehr als eine Partei beinhalten", sagt Umweltminister George Papakonstantinou am Abend und bestätigt damit die Spekulationen, dass die Nea Dimokratia an der Übergangsregierung beteiligt sein wird, inklusive des bisherigen Oppositionsführers Giorgos Samaras. Kurz vor dem Gang zum Präsidenten hatte sich Papandreou mit einer bewegenden Fernsehrede verabschiedet. Er danke dem Volk für die Geduld. Es sei ein großer Schritt für die Stabilisierung des Landes.

Wie lange es maximal ruhig auf Athens Straßen bleibt, ist schon jetzt absehbar. "Am 17. November erwarten wir neue Gewalt", sagt Bürgermeister Giorgios Kaminis. Es ist der Jahrestag eines der blutigsten Ereignisse in der griechischen Geschichte. Am 17. November 1973 wurde der Aufstand von 5000 Studenten der Technischen Universität in Athen niedergeschlagen. Der einzige Versuch, der Militärjunta offen entgegenzutreten, endete mit einer blutigen Niederlage. Seither gilt dieser Tag als Tag des Widerstands.

INGO HASEWEND, ATHEN

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Bild vergrößernGiorgos Papandreou Foto © Reuters

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DIE MASSNAHMEN

  • 50 Prozentiger Schuldenschnitt für Griechenland.
  • Erhöhung der öffentlichen Mittel von 109 Mrd. Euro auf 130 Mrd. Euro.
  • Eine Bankenrekapitalisierung von 106 Mrd. Euro. Davon fallen 2,9 Mrd. Euro an Österreich.
  • Schlagkraft des Euro-Rettungsschirms wird auf eine Billion Euro angehoben.

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