Fekter vertraut auf die Griechen

Nach der Referendum-Absage zeigt sich Finanzministerin Fekter zuversichtlich, dass die Mehrheit im griechischen Parlament die Hilfsgelder-Beschlüsse für Griechenland mittragen wird. Rüffel gab es für Ministerpräsident Papandreou.

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Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (V) wollte am Freitag noch nicht sagen, ob die Absage des umstrittenen griechischen Referendums schon reicht, um die zuletzt eingefrorenen Hilfskredite von 8 Mrd. Euro an Athen loszueisen. Dazu wartet sie auf Berichte an die Finanzminister der Eurogruppe am Montag. Dort werde diskutiert, "ob die Nachhaltigkeitsanalyse noch aufrecht ist". Griechenland werde der erste Tagesordnungspunkt des Ministertreffens sein.

Fekter zeigte sich zuversichtlich, dass am Montag berichtet wird, "dass die Mehrheit im griechischen Parlament die Beschlüsse mitträgt", wie sie Freitagfrüh vor Journalisten in Wien sagte.

Auszahlung eingefroren

Europa hatte wegen des überraschenden Plans des griechischen Premiers Giorgos Papandreou, das griechische Volk über das europäische Hilfspaket und das interne Sparprogramm abstimmen zu lassen, die Auszahlung der aktuellen Kreditrate aus dem alten Hilfsprogramm für Athen eingefroren. Auf internationalen Druck hin wurde das Referendum gestern Abend abgeblasen.

Für Fekter war die Referendums-Idee "aus ökonomischer Sicht zu wenig durchdacht". "Als Politikerin kann ich mir gut vorstellen, wie das in Griechenland gelaufen ist", räumte die österreichische Ministerin in einem Vortrag vor der Diplomatischen Akademie am Freitag ein. Im kleinen Kreis dürfte in Athen beraten worden sein, dass man angesichts der beängstigenden aufkeimenden sozialen Spannungen wegen des Sparprogramms einen "Befreiungsschlag" bräuchte. Papandreou habe sein Referendum offenbar als Befreiungsschlag geplant, eingetreten sei das Gegenteil: Das Korsett sei noch enger geworden.

An den "day after" denken

"Da muss man immer an den "day after" denken. Und das haben die Griechen versäumt". Ein Referendums-Ausgang sei immer offen. Das habe die Vertrauenskrise noch einmal verschärft und den Druck auf die ganze europäische Ebene nochmals erhöht.

Fekter glaubt trotz der "intensiven Regierungsberatungen" in Athen, dass die ganze Entwicklung durchaus mehr Stabilität signalisiere, weil die Reformen im griechischen Parlament unter Umständen auf eine breitere Basis gestellt würden.

Genauer hinschauen

Finanzministerin Maria Fekter (V) ortet momentan Zurückhaltung in Beitrittskandidatenländern, in den Euro zu gehen. Sie hätten sich dennoch nicht generell von der Vision verabschiedet. Laut Fekter darf Europa das Projekt, möglichst viele Staaten an der Währungsunion teilhaben zu lassen, nicht aus den Augen verlieren. Man werde künftig aber viel genauer hinschauen, wie es um das jeweilige Land bestellt sei.

"Wir müssen die Kriterien für den Euroraum wesentlich ernster nehmen als bisher", sagte Fekter am Freitag bei einem Vortrag in der Diplomatischen Akademie in Wien. "Das heißt, wenn wer neu in die Eurozone eintritt, werden wir wesentlich genauer hinschauen als wir das bei Griechenland getan haben." Auch das volkswirtschaftliche Gefüge müsse unvergleichlich strenger kontrolliert werden.

Zuversichtlich

Sie sei zuversichtlich, dass die Stabilisierung gelingt. "Der Wille, das alles zusammenzuhalten, ist das einzig wirklich Stabile in der jüngsten Vergangenheit gewesen", sagte Fekter: "Also Griechenland nicht pleitegehen zu lassen, nicht hinauszubugsieren." Sie habe in Europa in ihrer ganzen politischen Karriere keinen stabileren Faktor gesehen als eben diesen Willen, alles zusammenzuhalten. Das sei ungebrochen, selbst wenn es mühsam sei. Zugleich warnte sie vor zunehmendem nationalstaatlichem Egoismus.

Fekter verlangte mehr Macht für den Währungskommissar, ähnlich viel wie für den Wettbewerbskommissar, der bei wettbewerbswidrigem Verhalten eingreifen und dreistellige Millionenstrafen verhängen könne. "Ein solches Instrumentarium hat der Währungskommissar nicht. Was ist den Menschen mehr wert, der Wettbewerb oder die Währung? Alle würden natürlich sagen die Währung." Es wäre, so Fekter, damit nur gerecht, den Währungskommissar mit Instrumenten auch zur Sanktionierung auszustatten, die sein Wettbewerbskollege längst habe.

Europa-Kurator für Schuldensünder

Europäische Haushalts- und Schuldensünder unter Kuratel zu stellen, wenn sie Staatshilfe von den Mitgliedsstaaten beanspruchen, ist für Finanzministerin Maria Fekter (V) schwer vorstellbar.

"Wir Österreicher kennen das", sagte Fekter am Freitag bei einem Vortrag in der Diplomatischen Akademie in Wien. Nach dem Ersten Weltkrieg hatte Österreich einen holländischen Kurator des Völkerbundes. Der hatte die Staatsfinanzen unter seiner Kontrolle "und wir konnten nicht selber entscheiden, wie wir das Geld ausgeben".

Dies sei aus heutiger Sicht, im Hinblick auf die Demokratien in Europa, "schwieriger", befand Fekter. Zumal die Demokratien damals nicht so sattelfest gewesen seien.

"Ich kann mir nur sehr sehr schwer vorstellen, dass man über nationale Parlamente hinweg sozusagen einen europäischen Kurator in einem Land einsetzt", so Fekter. Die Vorgangsweise, die im Fall Griechenlands gewählt wurde - eine Troika aus Währungsfonds, EU-Kommission und EZB, die den Griechen sagten, wie sie es angehen können - halte sie für gescheit. Ob es ausreiche, wisse sie nicht. Für andere Modelle müssten die Verträge geändert werden. Faktum sei, wer Hilfe in Anspruch nehme, müsse Reformen umsetzen und diese müssten von dritter Seite kontrolliert werden.

"Inzwischen redet der Internationale Währungsfonds auch bei Italien schon ganz intensiv mit, was sie noch tun und reformieren können", sagte Fekter heute.