Politische Agonie in Rom: Berlusconi kämpft gegen Ende

In Rom eskaliert der politische Konflikt: Premier Berlusconi will sich einem Vertrauensvotum im Senat unterziehen, doch seine Koalition bröckelt.

Foto © APAZerbricht die Regierung Berlusconi?

Streit mit seinen Ministern, eine bröckelnde Koalition und drohende Neuwahlen: Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi führt einen politischen Todeskampf, der kein Ende zu nehmen scheint. Nach dem Scheitern der Regierung bei der Verabschiedung eines Anti-Krisen-Dekrets am Mittwochabend herrscht Alarmstimmung in Rom. Der Mitte-Rechts-Regierung droht einen baldigen Sturz, doch Berlusconi kämpft unverbittert, um sich über Wasser zu halten. Im römischen Senat will sich der Premier jetzt einem Vertrauensvotum über die spärlichen Wirtschaftsreformen unterziehen, die von dem Kabinett am Mittwoch beschlossen wurden. Damit hofft der Medienzar, sein politisches Ende hinauszuschieben.

Mit dem Vertrauensvotum soll ein dem Parlament bereits vorgelegtes Stabilitätspaket mit Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung und zur Eindämmung der öffentlichen Staatsschuld so rasch wie möglich im Parlament durchgesetzt werden, verlautete es aus Regierungskreisen in Rom. Die Vertrauensabstimmung sollte kommende Woche stattfinden. Berlusconi kann mit diesem Schachzug jedoch nicht die traurige Wahrheit verbergen: Seine Mitte-Rechts-Regierung ist in dieser akuten Phase der Schuldenkrise vollkommen handlungsunfähig. Wegen Spaltungen in seiner eigenen Regierung und Zwist mit Wirtschaftsminister Giulio Tremonti konnte Berlusconi nicht die von der EU geforderten zusätzlichen Maßnahmen zum Wirtschaftswachstum und zur Eindämmung der kolossalen Verschuldung vorlegen.

Nach einer Sondersitzung in Rom beschloss das Mitte-Rechts-Kabinett am Mittwochabend lediglich ein Paket aus Reformen, mit dem mehrere Wirtschaftsbereiche liberalisiert werden sollen. Auch Immobilien in öffentlicher Hand will das Kabinett veräußern. Damit wird das bereits dem Parlament vorliegenden Stabilitätsgesetz ergänzt. Die Regierung verzichtete jedoch auf ein zunächst angekündigtes Dekret, das sofortige Anti-Krisen-Maßnahmen in Kraft gesetzt hätte. Damit reiste Berlusconi de facto mit leeren Händen zum G20-Gipfel in Cannes.

Sofortiger Regierungswechsel gefordert

In dieser turbulenten Situation werden die Forderungen nach einem sofortigen Regierungswechsel in Rom immer lauter. Sogar der mit Berlusconi verbündete Chef der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord, Umberto Bossi, sprach sich am Donnerstag für vorgezogene Neuwahlen aus. Bossi äußerte sich nach einem Gespräch mit Staatspräsident Giorgio Napolitano. Dieser führt politische Gespräche, um einen Ausweg aus der Krise zu finden. Napolitano überprüft unter anderem die Möglichkeit einer Allparteienregierung in Italien, an der sich auch die Oppositionskräfte beteiligen sollen. Diese Regierung sollte Italien bis zum Ende der Amtszeit 2013 regieren.

In diesem dramatischen Klima befürchtet Berlusconi eine Parlamentarierflucht aus seinem eigenen Lager. Nach Angaben des Vorsitzenden von Berlusconis Partei "Volk der Freiheit" (PdL- Popolo della libertà), Angelino Alfano, versuche die christdemokratische Oppositionspartei UDC zehn Parlamentarier des Premiers zum Ausstieg aus der Regierungskoalition zu bewegen, um eine neue Zentrumspartei zu gründen. "Damit könnte die Regierung stürzen", warnte Alfano.

Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, der sich im vergangenen Jahr nach einer 17-jährigen politischen Partnerschaft von Berlusconi im Streit getrennt hatte, forderte den sofortigen Rücktritt des Premiers. "Berlusconi soll überprüfen, ob er eine Allparteienregierung mit den Gruppierungen bilden kann, die die Umsetzung von Anti-Krisenmaßnahmen unterstützen wollen. Ansonsten sollte es zu Neuwahlen kommen", so Fini in einem Interview mit dem TV-Kanal RAI 3 am Donnerstag.

Laut Fini könne es zu Neuwahlen im März kommen. "Berlusconi hält die Zukunft Italiens in den kommenden Monaten in seinen Händen und auch sein persönliches Geschick. Jeder wäre ihm dankbar, wenn er zurücktreten würde", so Fini.