Griechen-Referendum "vom Tisch"
Der im In- und Ausland unter gehörigen Druck geratene griechische Ministerpräsident Papandreou machte offenbar in Sachen Volksabstimmung einen Rückzieher - und stimmte der Bildung einer Übergangsregierung aus "Experten" zu. Er selbst will aber bis auf weiteres nicht zurücktreten.
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17.55: Keine Angst vor Militärputsch
Die überraschende Entlassung der griechischen Armeeführung mitten in der dramatischen Krise des Landes hat im Ausland Befürchtungen über einen bevorstehenden Militärputsch angeheizt. Doch die Griechen selbst deuten den Schritt eher als Signal dafür, dass die Regierung unter Giorgos Papandreou vor dem Aus steht.
Denn die Inthronisierung einer neuen Militärspitze in einer solchen Lage hat bei den Griechen Tradition: Die nun geschasste Armeespitze war von der konservativen Vorgängerregierung kurz vor deren Ende ins Amt gehievt worden. Abgesehen davon ist die heutige griechische Armee weit von der politischen Macht entfernt, die sie 1967 vor dem Militärputsch innehatte.
17:20: "Danach Neuwahlen"
Aus hochrangigen Quellen der oppositionellen Nea Dimokratia (ND) hieß es, die Übergangsregierung solle aus Experten und nicht aus Politikern bestehen. "Diese Regierung wird das Land nur solange führen, bis das Hilfspaket unter Dach und Fach ist. Danach Neuwahlen", sagte ein Mitarbeiter der ND.
16:55: In den Wettbüros
Das griechische Schuldendrama hat auch die britischen Buchmacher gefesselt: Erstmals bot mit William Hill ein Buchmacherunternehmen Wetten darauf an, dass die Griechen aus der Euro-Zone austreten werden. Das Wettbüro bietet eine Quote von vier zu sechs an, wenn Griechenland bis Ende 2012 den Euro abschafft, das heißt bei sechs Pfund Einsatz werden vier Pfund Gewinn ausgezahlt.
16:35: Deutsche für Euro-Austritt
Die große Mehrheit der Deutschen ist für einen Austritt Athens aus der Eurozone, sollten die Griechen bei dem geplanten Volksentscheid gegen das internationale Hilfsprogramm stimmen. 82 Prozent sprechen sich im aktuellen ARD-Deutschlandtrend für das Euro-Aus der Hellenen aus.
16:25: "Vom Tisch"
Das Referendum sei "vom Tisch" - die Absage sei die Voraussetzung dafür gewesen, dass Gespräche mit der oppositionellen Nea Dimokratia (ND) zur Bildung einer Übergangsregierung zustande kommen. "Ich werde mit dem Chef der Nea Dimokratia sprechen", sagte Papandreou.
16:10: Kein Referendum
Nach der Zustimmung der konservativen Opposition zu dem internationalen Hilfspaket für Griechenland ist der Athener Regierungschef Giorgos Papandreou zum Verzicht auf die angekündigte Volksabstimmung bereit. Das Referendum sei nie ein Selbstzweck gewesen, sagte Papandreou nach Angaben seines Büros in einer Kabinettsitzung am Donnerstag.
16:05: "Vertrauen der EU verspielt"
"Die Griechen haben das Vertrauen der EU verspielt und können es nur durch doppelte Anstrengungen wiedergewinnen", meinte Wifo-Ökonom Stephan Schulmeister am Donnerstag mit Blick auf das von Premier Giorgios Papandreou angekündigte Referendum zum Hilfspaket.
15:45: Alte Forderungen
Die Opposition nimmt die sich zuspitzende Griechenlandkrise bzw. den G-20-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Cannes zum Anlass, alte Forderungen zu erneuern: FPÖ/BZÖ sind für einen Eurozonen-Austritt, dazu gibt es einen Appell der Grünen an die EU.
15:35: Ausstieg "vertraglich nicht möglich"
EZB-Präsident Mario Draghi hält einen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone für nicht vorstellbar. Eine solche Möglichkeit sähen die EU-Verträge überhaupt nicht vor, sagte der neue Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag in Frankfurt.
15:30: Papandreou "offen für Gespräche"
Der stark unter Druck stehende grieche Premier Papandreou sei bereit, Gespräche über eine Übergangsregierung aufzunehmen, präzisierte ein Regierungsvertreter am Donnerstag in Athen. Sollte die großen Parteien eine politische Einigung erzielen, wäre das geplante Referendum vom Tisch.
15:20: Sozialisten und konservative Opposition
Nach einem Bericht des griechischen Nachrichtensenders Vima 99,5 loten die beiden großen Parteien Griechenlands die Bildung einer Übergangsregierung aus. Der Sender beruft sich Kreise der Chefs der beiden Parteien, des Sozialisten Papandreou und des konservativen Oppositionschefs Antonis Samaras.
15:15: Zustimmung zu Übergangsregierung
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou stimmt der Bildung einer Übergangsregierung in Griechenland zu. Das berichtete das griechische Staatsfernsehen NET am Donnerstag. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.
15:10: Papandreou verweigert Rücktritt
Obwohl der wegen seiner Referendumsankündigung im In- und Ausland unter Druck geratene griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou auch in den Reihen seiner eigenen sozialistischen PASOK-Partei zunehmend an Unterstützung verliert, denkt er laut Insidern nicht an einen Rücktritt. Unklar ist, ob er nun die Bildung einer Übergangsregierung aus Fachleuten anstrebt.
15:05: Massenflucht aus Euro-Staatsanleihen
Europäische Großbanken haben im Strudel der Euro-Krise in Scharen die Flucht aus Staatsanleihen angetreten. Um das Risiko in ihren Bilanzen zu reduzieren, trennen sie sich vor allem von den Anleihen der gefährdeten südeuropäischen Staaten - aber auch bei Titeln von bessergestellten Schuldnern wie Frankreich drücken sie zunehmend auf den Verkaufsknopf.
14:55: (Noch) kein Rücktritt
Der bedrängte griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat entgegen vielfach geäußerter Einschätzung nicht seinen Rücktritt angeboten. Das verlautete aus regierungsnahen Kreisen in Athen am Rande einer mit Spannung erwarteten Kabinettssitzung.
14:35: 30 Abgeordnete für Rücktritt
Inmitten der schweren Krise in Griechenland hat sich eine Gruppe Abgeordneter von Regierungspartei und Opposition für eine Regierung der nationalen Einheit ausgesprochen. In einem offenen Brief forderten die rund 30 Parlamentarier am Donnerstag, dass die neue Regierung schnellstmöglich vorgezogene Wahlen vorbereiten müsse.
14:15: Das Thema in Cannes
Überschattet von der Euro-Schuldenkrise hat am Donnerstag im südfranzösischen Cannes der Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) begonnen. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, dessen Land in diesem Jahr die G-20-Präsidentschaft innehat, empfing am Mittag die Staats- und Regierungschefs in der Küstenstadt.
14:05: Zinsen gesenkt
Der neue EZB-Präsident Mario Draghi startet im neuen Amt mit einem Paukenschlag: Die Notenbank senkt gleich in der ersten Sitzung unter Vorsitz des Italieners überraschend die Zinsen. Der Leitzins im Euro-Raum wird von 1,5 auf 1,25 Prozent verringert, wie die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag in Frankfurt mitteilte.
13:55: Sitzung hat begonnen
In Athen hat nun die Krisensitzung des griechischen Ministerrates unter Vorsitz von Ministerpräsident Giorgos Papandreou begonnen. Papandreou soll nach nicht offiziell bestätigten Informationen angesichts der dramatischen Lage die dringende Billigung des Hilfspakets für Griechenland durch die beiden großen Parteien des Landes vorschlagen. Ob er zurückzutreten plant oder die Bildung einer großen Koalition oder einer Übergangsregierung vorschlagen wird, blieb zunächst unklar.
13:35: Zwei mögliche Szenarien
Rätselraten in Griechenland darüber, wie es weitergeht. Zwei Szenarien scheinen am wahrscheinlichsten: Entweder Ministerpräsident Giorgos Papandreou stellt noch heute, Donnerstag, sein Amt zur Verfügung oder die Regierung stürzt morgen, Freitag, bei einem Misstrauensvotum, erklärte der griechische Journalist und frühere langjährige Präsident des Verbands der Auslandspresse in Wien, Dimitris Dimitrakoudis. Falls Papandreou stürzt, sei das "Referendum nicht mehr aktuell".
13:20: Warten auf Ministertreffen
Ein für ursprünglich 11:00 Uhr geplantes Krisentreffen des Ministerrates in Athen hat am Donnerstag bis zum Mittag noch nicht begonnen. Das Treffen sollte in Kürze beginnen, berichteten Reporter aus dem Parlament. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou will am Donnerstagnachmittag den griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias treffen.
12:45: Fekter warnt vor Domino-Effekt
Finanzministern Maria Fekter (ÖVP) hat am Donnerstag vor einem Domino-Effekt in der Griechenland-Krise gewarnt. Es gehe darum, eine Pleite zu verhindern, denn sonst würden "schlagartig" alle Credit-Default Swaps (CDS, Kreditausfallsversicherungen) schlagend werden. Keinesfalls von einem Schuldenschnitt betroffen seien laut Fekter aber die bilateralen Kredite Österreichs in Höhe von 1,38 Milliarden Euro.
12:05 Uhr: Erste Spekulationen über neuen Premier
In den griechischen Medien werden bereits Namen möglicher Nachfolger Papandreous gehandelt. Darunter ist der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos. Dies berichtete der Athener Nachrichtensender Vima 99,5. Der frühere griechische Ministerpräsident Kostas Simitis (1996-2004) sei aus Kreisen der EU vorgeschlagen worden, sagte der Chef der kleinen ultrakonservativen Partei Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung (LAOS), Giorgos Karatzaferis. Die Büros der beiden mutmaßlichen Kandidaten waren für Nachfragen zunächst nicht erreichbar.
12:17 Uhr: Geld reicht bis Mitte Dezember
Das hoch verschuldete Griechenland verfügt Regierungskreisen zufolge bis Mitte Dezember über genügend Geld. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. Am Mittwochabend war Griechenland der Geldhahn zugedreht worden. Eine Tranche über 8 Mrd. Euro aus dem Rettungspaket wurde auf Eis gelegt. Die nächste Überweisung soll erst erfolgen, wenn die zugesagten Reformen auf den Weg gebracht wurden und sich die Bevölkerung in einem Referendum mehrheitlich für ein neues Hilfspaket entscheidet. Die neuen Kredite sind wieder an Reformen gebunden, die viele Griechen ablehnen.
11:50 Uhr: Obama fordert Lösung der Eurokrise
US-Präsident Barack Obama hat eine rasche Lösung der Euro-Krise angemahnt. Dies sei das wichtigste Thema beim G-20-Gipfel in Cannes, sagte er nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Nicolas Sarkozy zum Gipfelauftakt am Donnerstag. Er habe den Eindruck, als seien die Europäer einen wichtigen Schritt in Richtung auf eine umfassende Lösung vorangekommen, meinte er mit Blick auf die EU-Beschlüsse der vergangenen Woche. Jetzt gelte es, Einzelheiten auszuarbeiten.
11:45 Uhr: Euroländer berieten über Schuldenkrise
Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel haben am Donnerstag in Cannes mit Spitzenvertretern Spaniens, Italiens und der EU-Institutionen über die Eurokrise gesprochen. Das Treffen fand unmittelbar vor Beginn des G-20-Gipfels statt.
11:40 Uhr: Frankreichs Europaminister nicht beunruhigt
Die Euro-Zone kann nach Ansicht des französischen Europaministers Jean Leonetti ein Ausscheiden Griechenlands verkraften. Der Euro und Europa würden es "überleben", wenn Griechenland nicht mehr dazugehöre, sagte Leonetti am Donnerstag im Radiosender RTL. Griechenland sei etwas, "ohne das man auskommen kann". Sein Ausstieg aus dem Euro-Raum sei wirtschaftlich möglich, aber ein "moralischer Schlag".
11:38 Uhr: Nach Spekulationen um Neuwahlen dreht DAX ins Plus
Nach einer sehr schwachen Eröffnung hat der Dax seine Verluste bis zum Donnerstagvormittag seine Verluste wettgemacht. Zuletzt stand Leitindex bei 6.054,36 Punkten mit 1,49 Prozent im Plus. Börsianer begründeten dies mit Medienspekulationen in Griechenland über einen möglichen neuen Regierungschef. Es gebe zudem Hoffnungen, dass mit einem Ausscheiden von Giorgos Papandreou auch das von ihm angekündigte und am Markt gefürchtete Referendum zu den Reformplänen wieder Geschichte sein könnte.
11:35 Uhr: Vertrauen der Anleger schwindet, Renditen steigen
Angesichts des Griechenland-Dramas nimmt die Verunsicherung der Anleger in der Eurozone erheblich zu. Ein Anzeichen dafür sind die steigenden Renditen für spanische und italienische Staatsanleihen. In Italien, dem drittgrößten Euroland nach Deutschland und Frankreich, kletterte die Rendite zehnjähriger Papiere am Donnerstag mit 6,34 Prozent auf ein Rekordhoch seit Gründung des Euroraums. In Spanien legte die Rendite solcher Staatstitel ebenfalls deutlich zu. Mit 5,53 Prozent lag sie allerdings noch unter dem Rekordwert von Anfang August von mehr als sechs Prozent.
11:31 Uhr: China mahnt Europa
Europa muss seine Schuldenkrise nach Ansicht des chinesischen Präsidenten Hu Jintao allein in den Griff bekommen. Peking vertraue dabei auf die "Klugheit und Fähigkeit" Europas, sagte Hu seinem französischen Kollegen Nicolas Sarkozy am Mittwoch im französischen Cannes bei einem Abendessen, wie die Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag berichtete. In Cannes findet am Donnerstag und Freitag der G-20-Gipfel statt.
11:04 Uhr: Portugal will "flexiblere Bedingungen"
Das pleitebedrohte Euro-Land Portugal will mit seinen internationalen Geldgebern "flexiblere Bedingungen" zur Ausführung des Hilfs- und Sanierungsabkommens aushandeln. Bisher sei zwar die Finanzierung des Staates, nicht aber die Finanzierung der schwachen Wirtschaft garantiert, erklärte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho nach portugiesischen Medienberichten vom Donnerstag. Das bedeute allerdings "nicht unbedingt mehr Geld", fügte Passos an.
10:56 Uhr: Euro-Austritt rechtliches Neuland für EU
Rechtliches Neuland betritt die EU bei einem möglichen Austritt oder gar einem Rausschmiss Griechenlands aus der Währungsunion und der Europäischen Union. Ein EU-Experte in Brüssel erklärte am Donnerstag im Gespräch mit der APA, rein rechtlich gebe es keine Möglichkeiten, ein Land aus der Eurozone auszuschließen und es sei auch kein Austritt vorgesehen. In der EU dagegen sei beides möglich, wobei ein Ausschluss nur dann erfolgen kann, wenn es sich um eine grobe Verletzung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit handelt.
