Griechisches Referendum bereits im Dezember?

Griechenland hält trotz internationaler Kritik an dem Plan für eine Volksabstimmung über das Euro-Rettungspaket fest, der erneut Alarm in der Euro-Zone auslöste. Eine Sonderkommission soll offene Fragen zum Referendum klären. Am Abend beraten die EU-Granden.

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Wie Regierungssprecher Ilias Mosialos am Mittwoch in der Früh mitteilte, wird sich eine Sonderkommission mit dem Datum und der genauen Frage der Volksabstimmung beschäftigen. Zunächst aber müsse der Text des Hilfsprogramms und der damit verbundenen Sparmaßnahmen stehen. Bisher rechnen Beobachter damit, dass die Abstimmung selbst frühestens im Jänner abgehalten werden könnte.

In der Nacht hatte sich Ministerpräsident Giorgos Papandreou die Rückendeckung seiner Regierung für den umstrittenen Referendumsplan geholt, den er am Montagabend überraschend angekündigt hatte. Das Kabinett habe sich "einstimmig" hinter Papandreous Plan gestellt. "Das Referendum wird eine klare Nachricht für den Euro sein", sagte Papandreou. Der Regierungschef, dessen Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) im Parlament (Vouli) nur eine knappe Mehrheit hat, will sich zunächst noch einer Vertrauensabstimmung stellen. Diese werde schon am Freitag stattfinden.

EU-Partner kalt erwischt

Papandreous Ankündigung hatte nicht nur die EU-Partner kalt erwischt, auch einige Minister bemängelten, nicht rechtzeitig über die Referendumspläne informiert gewesen zu sein. Mehrere Abgeordnete und Mitglieder der Sozialisten hatten am Dienstag die Bildung einer breiteren Koalition, einer Regierung der "Nationalen Rettung", gefordert.

Die Opposition reagierte empört auf die Ankündigung und sprach von Erpressung. Auch in der öffentlichen Meinung überwogen die kritischen Töne. "Der Herr (Papandreou) des Chaos", lautete eine Schlagzeile der linksliberalen Athener Zeitung "Eleftherotypia" am Mittwoch. "Griechenland ist ins Trudeln geraten", titelte die regierungsnahe Athener Zeitung "Ta Nea".

Papandreou wollte am Mittwochabend zu Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und den Spitzen von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds nach Cannes kommen, die vor dem G-20-Gipfel der größten Wirtschaftsmächte geplant sind. Am Montagabend hatte Papandreou völlig überraschend ein Referendum über den unpopulären Sanierungskurs des hoch verschuldeten Landes angekündigt. Die Bürger sollen befragt werden, ob sie den neuen Hilfszusagen der internationalen Geldgeber zustimmen wollten oder nicht. Erst in der vergangenen Woche hatte ein EU-Gipfel ein Gesamtpaket mit einem Schuldenschnitt und neuen Hilfen für Griechenland beschlossen.

Referendum im Dezember?

Die Volksabstimmung in Griechenland über das Rettungspaket könntenach den Worten von Innenminister Haris Kastanidis auf Dezember vorgezogen werden. "Es gibt die Möglichkeit, das Referendum früher abzuhalten, im Dezember", sagte Kastanidis am Mittwoch im staatlichen Fernsehen. Bisher war von Jänner die Rede.