Keine Antworten in Rom

Im Ringen um neue schuldeneindämmende Maßnahmen stürzt die Regierung Berlusconi ins Chaos. Die erwartete Pensionsreform konnte nicht über die Bühne gebracht werden - Berlusconi steht wieder einmal vor dem politischen Ende.

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Wegen Uneinigkeiten mit dem Bündnispartner Lega Nord konnte der italienische Premier Silvio Berlusconi nicht wie erwartet eine Pensionsreform mit der Anhebung des Pensionsantrittsalters von 65 auf 67 Jahren über die Bühne bringen, auf die die EU Italien zum Schuldenabbau drängt. Eine Sondersitzung des italienischen Kabinetts über weitere Reformen, die Berlusconi dem EU-Gipfeltreffen am Mittwoch vorlegen wollte, war am Montagabend wegen des Widerstands der Lega Nord ergebnislos zu Ende gegangen.

Die Lega Nord, bisher Berlusconis treuester Verbündeter, drohte mit Straßenprotesten, sollte die Regierung die Pensionen belasten. Die föderalistisch gesinnte Gruppierung hatte ihrer Wählerschaft in den vergangenen Monaten immer wieder versprochen, dass die Pensionen von den Ausgabenkürzungen zur Eindämmung der Staatsschuld verschont bleiben würden. "Wir können über die Pensionen verhandeln, man kann aber nicht verlangen, dass die Italiener mit 67 Jahren in den Ruhestand treten. Wir können nicht das italienische Pensionssystem, das gut funktioniert, auf den Kopf stellen, um den Deutschen einen Gefallen zu tun", kommentierte Bossi.

Kontrolle

Ausgabenkürzungen im Pensionswesen gelten in Brüssel als dringend notwendige Maßnahme, um Italiens Staatsschuld unter Kontrolle zu bringen. Wegen der unnachgiebigen Haltung der Lega Nord wird in Rom eine Regierungskrise nicht mehr ausgeschlossen. "Die Situation ist gefährlich, diesmal riskieren wir eine Regierungskrise. Sollte das Kabinett stürzen, muss es zu vorgezogenen Parlamentswahlen kommen", warnte Bossi im Gespräch mit Journalisten in Rom. Eine technische Übergangsregierung, die sich bis zum Ende der Amtszeit 2013 mit der Bewältigung der akuten Schuldenkrise befasse, schloss Bossi entschieden aus.

Zuvor hatte auch Italiens Verkehrsminister Altero Matteoli nicht ausgeschlossen, dass es in Rom zum Sturz der Regierung kommen könnte. "Es besteht diese Aussicht, doch es gibt noch Verhandlungsmöglichkeiten und die Regierungsparteien verhandeln. Man muss eine Lösung finden, um aus der Krise zu gelangen", sagte Matteoli im Gespräch mit Journalisten. "Wir sind alle der Ansicht, dass man die Pensionen lieber nicht belasten sollte. Man müsste aber eine andere Lösung zur Eindämmung der Verschuldung finden, was nicht einfach ist. Wir haben schon zwei Sparpakete beschlossen", meinte der Minister. Niemand wolle die Pensionen kürzen, sondern lediglich das Pensionsantrittsalter hinausschieben.

Die Regierung muss sich bei der Pensionsreform auch auf scharfen Widerstand aus Gewerkschaftskreisen gefasst machen. "Wir sind zu Massenprotesten gegen die Erhöhung des Ruhestandsalters bereit. Unser Pensionssystem ist in Ordnung, wie europäische Institutionen mehrmals bezeugt haben", sagte ein Sprecher des italienischen Gewerkschaftsverbands CGIL. Die Arbeitnehmerorganisation CISL warnte vor Einschnitten im Pensionswesen. "Die Regierung sollte die Pensionen nicht belasten, sondern eine Reichensteuer einführen und staatlichen Besitz verkaufen. Wer mehr hat, soll das zur Verfügung stellen, was er besitzt", so CISL.

Details gefordert

Die Regierung Berlusconi kämpft gegen die Zeit. Dem Premier droht die Gefahr, sich morgen (Mittwoch) beim EU-Gipfel in Brüssel mit leeren Händen da zu stehen. Dabei hatte er versprochen, konkrete Vorschläge zur Schuldenreduzierung vorzulegen. Gegen Rufe von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nach weiteren Reformen hatte sich Berlusconi am Montag jedoch zur Wehr gesetzt. Kein Land der Euro-Zone könne einem anderen Land Lektionen erteilen, betonte Berlusconi in einer Presseaussendung. Merkel und Sarkozy hatten Berlusconi am Sonntag unter Druck gesetzt. In italienischen Medien wurde das als Erniedrigung für den 75-Jährigen gewertet.

Auch Italiens Präsident Giorgio Napolitano drängte Berlusconi zu raschem Handeln in der Schuldenkrise. Italien müsse Entwicklungsmaßnahmen und strukturelle Reformen ergreifen. "Wir müssen die notwendige Beschlüsse ergreifen, um das Risiko zu reduzieren, dem Italiens Staatspapiere auf den Finanzmärkten ausgeliefert sind und um unser Einsatz zur Schuldenbekämpfung glaubwürdiger zu gestalten", kommentierte Napolitano in einer am Dienstag veröffentlichten Presseaussendung. Napolitano bezog sich auf die deutschen und französischen Schelte wegen Italiens Verzögerungen bei der Verabschiedung eines Konjunkturpakets. Er kritisierte "unangebrachte und unangenehme Ausdrücke" des mangelnden Vertrauens gegenüber dem Engagement Italiens beim jüngsten EU-Gipfeltreffen. Die EU bedrohe jedoch nicht Italiens Unabhängigkeit.

Unterdessen forderte die EU-Kommission von Italien erneut Details zu seinen Reformplänen. "Wir warten darauf, was Italien auf den Tisch legen wird", sagte der Sprecher von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn laut Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag in Brüssel. Bisher sei im Detail noch nicht bekannt, wie Italien das Wachstum über Reformen stärken wolle. Beim Druck auf Italien gehe es aber nicht darum, die Souveränität des Landes in Frage zu stellen oder die Regierung lächerlich zu machen, ergänzte der Sprecher.