Deutschland: Rettungsschirm wird zur Machtprobe
In Deutschland muss der gesamte Deutsche Bundestag erneut über den Euro-Rettungsschirm abstimmen. Das Ergebnis steht dank SPD und Grüne schon fest. Dennoch gilt die Entscheidung als Machtprobe für Merkels Regierung.
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Überraschender Kurswechsel der schwarz-gelben Regierung in Deutschland : Der gesamte Deutsche Bundestag wird an diesem Mittwoch erneut über den Euro-Rettungsschirm EFSF abstimmen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Montag aus Kreisen der Unionsfraktion.
Eigentlich hätte nur der Haushaltsausschuss darüber abstimmen müssen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wurde nach Beratungen im CDU-Präsidium mit den Worten zitiert, die Abstimmung über den Rettungsschirm habe "auch wegen der öffentlichen Debatte in den vergangenen Tagen eine grundsätzliche Bedeutung bekommen".
Es geht um Pläne, mit risikoreichen Instrumenten dem Fonds mehr finanzielle Schlagkraft zu geben. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel braucht für das nächste EU-Krisentreffen an diesem Mittwoch in Brüssel, wo darüber verhandelt wird, dringend eine umfassende Vollmacht vom Parlament.
Die deutsche Regierung dürfte mit diesem Schritt erneut die Debatte über die sogenannte Kanzlermehrheit lostreten: Schaffen die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP die symbolisch wichtige Mehrheit aus eigener Kraft? Insgesamt ist ein klares Ja des Parlaments zu erwarten, da SPD und Grüne grundsätzlich Maßnahmen gegen die schwelende Schulden- und Bankenkrise unterstützen.
Wie es weiter hieß, wollte Merkel noch am Montag die Partei- und Fraktionsvorsitzenden im Bundestag über den EU-Gipfel vom Sonntag informieren.
Verhandlungen unter Hochdruck
Da sich die Staats- und Regierungschefs nicht auf wesentliche Punkte eines Maßnahmenpaketes geeinigt hatten, gingen in Brüssel die Verhandlungen unter Hochdruck weiter - jetzt soll der Folge-Gipfel für den Befreiungsschlag sorgen.
Noch immer ist umstritten, wie Griechenland vor dem Zusammenbruch gerettet werden kann und wie Staaten mit schwindender Kreditwürdigkeit - Italien und Spanien zum Beispiel - aus der Schusslinie der Finanzmärkte genommen werden können.
Nach der harschen Kritik beim EU-Gipfel an seiner Wirtschaftspolitik trommelte der italienische Premierminister Silvio Berlusconi sein Kabinett zu einer Krisensitzung zusammen. Am Abend wollte Berlusconi seine Minister über den Gipfel unterrichten.
Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten sich Berlusconi am Rande des Gipfels vorgeknüpft. Sarkozy forderte, Italien müsse auf dem Gipfel am Mittwoch klare Perspektiven zum Abbau der sehr hohen Staatsverschuldung aufzeigen.
Italien hat nach Griechenland gemessen am Bruttoinlandsprodukt den höchsten Schuldenstand der Euro-Zone. Berlusconi verabschiedete zwar in den vergangenen Monaten im Schnell-Verfahren Sparmaßnahmen mit einem Volumen von rund 100 Mrd. Euro. Ökonomen und nicht zuletzt auch die Ratingagenturen bemängeln jedoch fehlende Reformen und schlechte Wachstumsaussichten.
Dass beim Gipfel die Nerven blank lagen und die Stimmung gereizt war, illustriert ein ruppiger Wortwechsel zwischen Sarkozy und dem britischen Premier David Cameron. Im Streit um die richtige Strategie soll es zu diesem Wortwechsel gekommen sein: "Sie haben eine gute Chance verpasst, den Mund zu halten", schnauzte Sarkozy den Briten an, wie die britische Agentur PA am Montag meldete. "Es macht uns krank, dass Sie uns dauernd kritisieren und uns sagen, was wir tun sollen. Sie sagen, Sie hassen den Euro und jetzt wollen Sie in unsere Sitzungen eingreifen."
Zwei Modelle
Vor dem Krisengipfel ist offen, mit welchem Mandat Merkel nach Brüssel zurückkehren wird. Es dürfte vor allem um zwei Modelle gehen: Der Rettungsfonds könnte wie eine Teilkaskoversicherung für einen Teil neuer Anleihen von wackelnden Eurostaaten - wie eben Italien und Spanien - garantieren. Fachleute sprechen von einem Hebel. Eine andere Option ist, gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) den Rettungsfonds zu unterfüttern. Auch eine Kombination beider Modelle ist möglich.
Entsprechende Unterlagen wurden aus Brüssel erwartet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), sagte, er rechne mit einer schnellen Entscheidung - spätestens bis Dienstagabend.
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel griff die Staats- und Regierungschefs wegen ihres Krisenmanagements an: "Jetzt haben wir keine Wahl mehr zwischen guten und schlechten Lösungen, sondern nur noch zwischen schlechten und ganz schlechten Lösungen."
Angesichts der katastrophalen Lage Griechenlands stehen die Banken in Europa unter Druck: Sie müssen mehr Kapitalpuffer gegen Risiken aufbauen und sich weit stärker an der Rettung Griechenlands beteiligen.
Nach Ansicht der internationalen Finanzinspekteure benötigt Athen bis zum Ende des Jahrzehnts mindestens 252 Mrd. Euro - möglicherweise noch mehr.
Das zweite Rettungspaket von 109 Mrd. Euro, das erst im Juli beschlossen wurde, muss nun neu verhandelt werden, weil das Geld wegen der Turbulenzen auf den Finanzmärkten nicht mehr reicht.
Die Banken wehren sich gegen den von der Politik geforderten Verzicht zwischen 50 und 60 Prozent ihrer Forderungen. Bisher hatten sich die Banken freiwillig zu einem Verzicht von 21 Prozent bereiterklärt. Um den Schuldenschnitt zu verkraften, sollen sie ihr Eigenkapital um mindestens 100 Mrd. Euro aufstocken.
An diesem Mittwoch werden zunächst alle 27 EU-Staats- und Regierungschefs zusammenkommen, anschließend tagt dann der Gipfel der 17 Euro-Staaten.
Kritik an Merkel
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der deutschen Regierung die Unterstützung seiner Partei für die Stärkung des Euro-Rettungsschirmes EFSF in Aussicht gestellt. Eine Zustimmung der SPD bei den Beratungen am Mittwoch im Bundestag sagte er am Montag aber nicht zu. "Mit Blick auf diesen Mittwoch sage ich, hat die Regierung, haben die Regierungsfraktionen gerade noch einmal die Kurve gekriegt", sagte Steinmeier nach einer Unterrichtung der Partei- und Fraktionschefs über den EU-Gipfel am Sonntag durch Kanzlerin Angela Merkel. Dass die EFSF-Stärkung nun doch im Plenum diskutiert werden soll, sei angemessen. Hätte die Regierung darauf beharrt, darüber nur im Haushaltsausschuss zu sprechen, "dann hätte es mit Sicherheit keine Chance für eine breite Mehrheit im Deutschen Bundestag gegeben".
Steinmeier kritisierte, dass Merkel noch keine konkreten Papiere und damit Entscheidungsgrundlagen vorgelegt habe. "Wir sind bis heute nicht in der Lage, über konkrete Texte zu reden", beklagte er. "Insofern bin ich außerstande, jetzt schon Abschließendes oder gar das Entscheidungs-, das Abstimmungsverhalten der SPD im Verlauf dieser Woche im deutschen Bundestag zu erklären." Wie die SPD entscheiden werde, dafür gebe es mehrere Kriterien. Zum einen müsse klar sein, dass das deutsche Haftungsvolumen im EFSF bei 211 Mrd. Euro bleibe. Selbst dann bleibe noch die Frage, ob nicht über den geplanten Einsatz von Hebelinstrumenten das Ausfallrisiko größer wird. "Das wird ein entscheidender Gesichtspunkt sein, über den wir Aufklärung erwarten."
