EU-Volksabstimmung im Wahljahr 2013?

Berlin will Budgetsündern Daumenschrauben anlegen. EU-Vertrag müsste geändert werden.

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Österreich könnte ausgerechnet im Wahljahr 2013 eine Volksabstimmung über eine Änderung der EU-Verträge ins Haus stehen: Eine von EU-Präsident Herman van Rompuy eingesetzte Arbeitsgruppe soll bis Dezember Wege erkunden, wie die von Deutschland vehement geforderte Verschärfung der Budgetdisziplin in den Euro-Ländern legistisch umgesetzt wird. Berlin, das aktuell mit mehr als unvorstellbaren 200 Milliarden Euro für die südeuropäischen Pleitestaaten haftet, will einer neuerlichen Schuldenkrise in vier bis fünf Jahren vorbeugen.

Beobachter gehen davon aus, dass die vom allergrößten Nettozahler verlangte Verschärfung nur über eine begrenzte, wenn auch substanzielle Änderung der Verträge realisiert werden kann. Das sieht - wie beim späteren Lissaboner Vertrag in ungleich größerem Rahmen vorexerziert - die Einsetzung eines Mini-Konvents und die Abhaltung einer Mini-Regierungskonferenz vor. Bundeskanzler Werner Faymann hatte sich in seinem berühmten Unterwerfungsbrief an den Boulevard im Jahr 2008 die Abhaltung einer Volksabstimmung versprochen.

In einer ersten Reaktion spielte Faymann den deutschen Vorstoß herunter. Eine Änderung der Verträge sei eine "mittelfristige Debatte", eine Lösung in den nächsten zwei, drei Jahren sei "sehr optimistisch".

Zweischneidige Idee

Aus Sicht der Bundesregierung ist eine Verschärfung der Budgetspielregeln eine zweischneidige Angelegenheit. Chronischen Defizitsündern die Daumenschrauben anzulegen, ist in Österreichs Interesse. Die Maßnahmen könnten sich aber gegen Österreich richten, wenn die Regierung beim Budget die Zügel schleifen lässt: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Brüssel darüber befindet, wann wir in Pension gehen", so ein Regierungsvertreter.