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    Zuletzt aktualisiert: 21.10.2011 um 15:53 UhrKommentare

    EU vertagt Entscheidung, Ratingagentur droht EU-Ländern

    "Die Außenwirkung ist desaströs", bringt es Jean-Claude Juncker, Chef der Eurogruppe auf den Punkt. Die EU wird bei ihrem Krisengipfel keine maßgeblichen Entscheidungen treffen, sondern diese auf Mittwoch verschieben.

    Über dem EU-Gipfel ziehen dunkle Wolken auf

    Foto © ReutersÜber dem EU-Gipfel ziehen dunkle Wolken auf

    Die EU-Finanzminister werden bei ihrem Gipfel am Sonntag keine Entscheidung treffen, hieß es am Freitag in Brüsseler Ratskreisen. Die EU-Finanzminister sollen morgen, Samstag, in technischer Hinsicht das Paket für eine Banken-Rekapitalisierung fertigzurren. Entscheidungen werde es aber erst bei dem für Mittwoch kurzfristig einberufenen Euro-Gipfel der Staats- und Regierungschefs geben.

    Schlechte Vorbereitungsarbeiten

    Auch was die Griechenland-Hilfe betrifft, gab es in Ratskreisen Unzufriedenheit über die Vorbereitungsarbeiten. Bisher habe die Troika aus IWF, EZB und Kommission noch nicht den Bericht über die Schuldentragfähigkeit Athens geliefert. Erst darauf aufbauend könnten die weiteren Parameter erstellt werden, hieß es in Ratskreisen. Damit dürfte auch die Entscheidung über die sechste Hilfstranche an Griechenland in Höhe von 8 Mrd. Euro formal erst am Mittwoch beschlossen werden.

    "Die Außenwirkung ist desaströs"

    Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luzxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, hat die Aufspaltung des Euro-Krisengipfels auf zwei Termine als Desaster kritisiert. "Die Außenwirkung ist desaströs", sagte Juncker am Freitag in Brüssel vor Beratungen der Finanzminister der 17 Eurostaaten. "Mir wäre es lieber gewesen, wir hätten nicht zwei Anläufe gebraucht." Die deutsche Regierung hatte am Vortag mitgeteilt, dass über die Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF nicht wie ursprünglich geplant am Sonntagabend entschieden werden solle. Es gebe noch Beratungsbedarf, so dass erst am kommenden Mittwoch ein weiterer Krisengipfel entscheiden soll. "Es reicht nicht, wenn Deutschland und Frankreich sich einig sind", sagte Juncker. Die Eurogruppe werde sich "hoffentlich auf die Auszahlung der nächsten Rate der Griechenland-Hilfen in Höhe von acht Milliarden Euro einigen. Es werde auch die "Hebelung" des Rettungsfonds beraten, ohne sich jedoch festzulegen.

    Abstufungs-Drohung

    S&P hat mehreren Euro-Schuldenstaaten für den Rezessions-Fall mit einer Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit gedroht. Sollte es erneut zu einer Rezession kommen, werde man die Kreditwürdigkeit von Frankreich, Spanien, Italien, Irland, und Portugal um eine oder zwei Noten herabstufen, stellte S&P in einem am Freitag veröffentlichten Papier in Aussicht. Ein Rückfall in die Rezession sei aktuell zwar nicht das Hauptszenario von S&P, erklärte die Ratingagentur. Offenbar würden die derzeitigen Absicherungsmechanismen der Währungsunion im Falle eines Negativszenarios aber nicht ausreichen. Besonders problematisch wäre für die Eurozone die Herabstufung von Frankreich: Frankreich trägt mit Deutschland die Hauptlast am Rettungsmechanismus EFSF. Derzeit hat Frankreich noch die Topnote "AAA" wie nur noch fünf weitere Euro-Staaten: Deutschland, Österreich, Niederlande, Finnland und Luxemburg.


    Fakten

    Stefan Winkler, Korrespondent in Brüssel, analysiert für kleine.at die momentane Situation:

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