Euro-Rettung abgesegnet
Das slowakische Parlament hat am Donnerstag für die Ausweitung des europäischen Rettungsfonds EFSF gestimmt. Die Slowakei ist das letzte Euroland, das ja gesagt hat.
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Als letzter der 17 Euro-Staaten hat auch die Slowakei für eine Erweiterung des Rettungsschirms EFSF gestimmt. Nachdem die Regierung in einem ersten Wahlgang keine Mehrheit für die Reform bekommen hatte und darüber zerbrochen war, votierte die Mehrheit des Parlaments am Donnerstag für die Erweiterung.
Neben Abgeordneten aus dem Regierungslager stimmten auch Vertreter der Opposition dafür. Zuvor hatte sich das Parlament auf vorgezogene Neuwahlen im kommenden März verständigt. Ursprünglich waren Parlamentswahlen erst 2014 geplant.
Vertrauensfrage
Premierministerin Iveta Radicova hatte das erste Votum am Dienstag mit der Vertrauensfrage verbunden. Der neoliberale Koalitionspartner SaS hatte ihr die Gefolgschaft verweigert. Anschließend verständigten sich Opposition und Vertreter des Regierungslagers auf Neuwahlen. Die sozialdemokratische Opposition von Ex-Premier Robert Fico hatte ihre Zustimmung zum Rettungsschirm immer mit einem Rücktritt der Regierung verknüpft. Radicova will Staatspräsident Ivan Gasparovic am Freitag treffen, um ihren Rücktritt einzureichen.
Damit der Rettungsfonds tatsächlich Notkredite von 440 Mrd. Euro ausreichen kann, soll der Garantierahmen auf 780 Mrd. Euro erhöht werden. Mit dieser Bürgschaft sichern die Euro-Länder ab, dass sich der EFSF-Fonds günstig selbst Geld borgen kann. Ohne die Zustimmung aller 17 Euro-Staaten hätte der erweiterte Rettungsschirm nicht seine Arbeit aufnehmen können.
Der geplante gestärkte Schirm soll auch neue Instrumente erhalten, um schneller reagieren zu können. So kann er künftig auch Anleihen kriselnder Staaten kaufen - sowohl von Regierungen als auch von Investoren. Angeschlagene Länder können zudem vorsorglich Kredite erhalten. Auch können Euro-Länder Geld bekommen, um ihre Finanzinstitute in einer Schieflage stützen zu können.
Features
Fakten
Der Euro-Rettungsfonds EFSF:
Der EFSF wurde vor eineinhalb Jahren im Zuge des Kampfs gegen die Griechenland-Pleite geschaffen. Dahinter steckt eine Zweckgesellschaft mit dem sperrigen Namen Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Sie ist eine Art Finanzfeuerwehr, die mit Notkrediten an hochverschuldete Euro-Länder Krisenfeuer löschen soll. Angesichts immer neuer Brandherde beschlossen die Euro-Staaten im März und im Juli eine Generalüberholung.
Volumen:
Die Euro-Staaten vereinbarten im Juli, die tatsächliche Ausleihkapazität des EFSF-Fonds von bisher 250 auf 440 Mrd. Euro zu erhöhen. Österreich muss nun seinen Anteil am Garantierahmen von bisher 12,2 Mrd. Euro auf 21,6 Mrd. Euro aufstocken.
Instrumente:
Der Fonds soll künftig nicht nur Hilfskredite vergeben können. Er soll außerdem Anleihen von Schuldenstaaten kaufen können - und zwar auch auf dem sogenannten Sekundärmarkt, wo die Schuldpapiere zwischen Investoren gehandelt werden und sich Spekulationen gegen Staaten entwickeln können. Zudem soll der EFSF-Fonds künftig nicht erst bei akuten Krisen, sondern auch vorsorglich Kreditlinien bereitstellen dürfen. Auch sollen Darlehen an Staaten vergeben werden dürfen, damit diese ihre Banken und andere Finanzinstitute refinanzieren können.
