EU setzt Banken unter Druck
Um einen Bankenkollaps zu verhindern, will die EU-Kommission, dass die Banken ihr Eigenkapital aufstocken. Notfalls sollen den Banken milliardenschwere Kapitalspritzen auch aufgezwungen werden.
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Die Bankenaufsicht sollte nach den Worten von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso angesichts der Euro-Schuldenkrise vorübergehend eine deutlich höhere Eigenkapitalausstattung von den Geldhäusern verlangen. Die Lage der Banken müsse von den Aufsehern neu bewertet werden, erklärte Barroso am Mittwoch in Brüssel. Auf Basis dessen müssten sich die EU-Staaten dabei abstimmen, die Banken zu stärken.
Der Kommissionspräsident stellte sich bei der anstehenden Rekapitalisierung außerdem hinter die Linie, die die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bereits vorgegeben hatten. Danach sollen die Banken zunächst versuchen, Kapital von privaten Investoren am Markt einzusammeln. Sollte dies nicht möglich sein, sollen zunächst die nationalen Regierungen mit Beihilfen einspringen. Nur wenn sie dazu nicht in der Lage wären, würde auch der Euro-Rettungsfonds EFSF angezapft, forderte Barroso. Eine staatlich gestützte Bank dürfe weder Dividenden auszahlen noch Boni an das Management.
Mit Blick auf Griechenland forderte Barroso, die nächste Kredittranche auszuzahlen. Es müsse außerdem ein zweites Rettungspaket für Griechenland mit "angemessener" Beteiligung des öffentlichen und privaten Sektors geben.
Vorziehen des ESM
Barroso hat außerdem ein rascheres Inkrafttreten des geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirms gefordert. Der Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) sollte auf Mitte 2012 vorgezogen werden, so Barroso. Nach bisheriger Planung sollte der ESM Mitte 2013 den derzeitigen, befristeten Euro-Rettungsschirm EFSF ersetzten. Der ESM soll über ein Kreditvergabekapazität von 500 Mrd. Euro verfügen.
Barroso präsentierte seinen Vorschlag im Rahmen eines "Fahrplans für Stabilität und Wachstum", den er den EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel am 23. Oktober in Brüssel präsentieren will. Der Kommissionspräsident forderte erneut die Umsetzung der Beschlüsse des Juni-Gipfels zur Erweiterung der Befugnisse für den EFSF.Vor dem Hintergrund der Ablehnung eines entsprechenden Gesetzes am Dienstag im slowakischen Parlament betonte er, die Geschwindigkeit der EU bei der Krisenbekämpfung dürfe sich nicht nach dem langsamsten Mitglied richten.
Entschlossenes Auftreten
Barroso forderte in seinem Plan außerdem "entschlossene Maßnahmen für Griechenland, mit denen jegliche Zweifel an Griechenlands wirtschaftlicher Tragfähigkeit ausgeräumt werden". Dazu zählten die Auszahlung der sechsten Kredit-Tranche durch die EU und den IWF. Es brauche außerdem ein vollständig koordiniertes Konzept zur Konsolidierung der europäischen Banken, sagte er. Basierend auf einer Neubewertung durch die Bankenaufsichtsbehörden sollte vorübergehend eine "erheblich höhere Eigenkapitalquote" verlangt werden, die den Risiken Rechnung trage. Zuerst sollten die Banken auf private Kapitalquellen zurückgreifen, erforderlichenfalls auch auf staatliche Beihilfen. Als "Ultima Ratio" könnte eine Rekapitalisierung über den EFSF finanziert werden. Bis zum Vollzug der Rekapitalisierung sollte eine Auszahlung von Dividenden oder Boni an Bank-Manager von der nationalen Bankenaufsicht unterbunden werden. Der Kommissionschef kündigte außerdem an, er wolle auf Grundlage des bestehenden EU-Vertrages der EU-Gemeinschaftsmethode bei der Einführung einer robusten, integrierten Wirtschaftspolitik mehr Gewicht verleihen. Jetzt seien umfassende Lösungen erforderlich, die unverzüglich umgesetzt werden müssten. "Wir müssen die Firewalls des Euro stärken", sagte Barroso. Der EFSF müsse mehr als eine Firewall sein, er müsse auch "Feuerkraft haben". Die staatlichen Schuldenkrisen und die Lage der Banken seien verknüpft.
Der für die EU zuständige Staatssekretär im polnischen Außenministerium, Mikolaj Dowgielewicz, sagte, der kommende EU-Gipfel werde wichtig sein. "Dort werden große, mutige Entscheidungen getroffen, die die Bürger und unsere Wirtschaft vor den gegenwärtigen Schocks schützen werden." Es sei richtig gewesen, den Europäischen Rat um sechs Tage nach hinten zu verschieben. Dadurch habe die EU mehr Zeit, um ein ganzes Maßnahmenpaket vorzubereiten. Dowgielewicz betonte, die polnische EU-Ratspräsidentschaft sei zuversichtlich, dass die Ratifizierung des erweiterten Euro-Rettungsschirms EFSF noch zeitgerecht erfolgen werde.
