EFSF-Abstimmung in der Slowakei: Regierung droht Aus

Der erweiterte Euro-Rettungsschirm EFSF droht im slowakischen Parlament zu scheitern. Premierministerin Radicova verknüpft die Abstimmung mit der Vertrauensfrage - und versucht verzweifelt, ihren widerspenstigen Koalitionspartner doch noch zur Zustimmung zu bewegen.

Foto © APAPremierministerin Radicova und Richard Sulik

Nach Ansicht der slowakischen Premierministerin Iveta Radicova geht es in der Abstimmung über den erweiterten Rettungsschirm EFSF auch "um die Zukunft der Slowakei in Europa". Angesichts einer Krise, die "nicht nur Europa, sondern die ganze Welt bedroht", müsse man "gemeinsam eine verantwortungsvolle Lösung suchen, um diese weltweite Krise zu mildern". Eine so wichtige Frage dürfe nicht durch innenpolitische Streitigkeiten überdeckt werden, sagte Radicova. Sie will die Abstimmung über den Rettungsschirm mit der Vertrauensfrage verknüpfen, womit der Sturz ihrer Regierung droht. "Die Vertrauenswürdigkeit der Slowakei hat für mich erste Priorität", sagte sie am Dienstag

Die neoliberale zweitstärkste Regierungspartei SaS von Parlamentspräsident Richard Sulik habe ein letztes Kompromissangebot abgelehnt, zu einer gemeinsamen Mehrheit zu kommen, erklärte Radicova. "Es ist für einen slowakischen Premier inakzeptabel, eine Isolierung der Slowakei zu erlauben. Ich bedauere, dass der Koalitionspartner (SaS, Anm.) das Angebot für einen möglichen Kompromiss nicht akzeptiert hat", sagte die Regierungschefin in einer Pressekonferenz laut der slowakischen Nachrichtenagentur TASR am Dienstag. Heute tagte der Koalitionsrat der vier Regierungsparteien laut slowakischen Medienberichten nur 20 Minuten. Die Entscheidung von Radicova, die Abstimmung über den EFSF mit einem Vertrauensvotum zu verbinden, muss noch vom Kabinett abgesegnet werden.

Die neoliberale Regierungspartei SaS kündigte inzwischen an, nicht für den Rettungsschirm stimmen zu wollen.

Allerdings könnte die sozialdemokratische Oppositionspartei Smer von Ex-Premier Robert Fico für die fehlenden Ja-Stimmen für die EFSF-Erweiterung sorgen. Sie hatte daran bisher aber stets die Bedingung geknüpft, dass die gegenwärtige Regierung zurücktrete. Die Slowakei ist das letzte Land der Eurozone, in dem das Parlament der EFSF-Erweiterung nicht zugestimmt hat. Die parlamentarische Debatte darüber ist für 13 Uhr angesetzt.

Damit der erweiterte Rettungsschirm EFSF wirksam werden kann, müssen alle 17 Euro-Länder zustimmen. Er soll das in Aussicht gestellte Kreditvolumen für angeschlagene Euro-Staaten auf effektiv 440 Mrd. Euro erhöhen. Damit der EFSF eine solche Summe an den Finanzmärkten zu niedrigen Zinssätzen aufnehmen und dann mit einem Aufschlag an Staaten weiterleiten kann, bürgen die Euro-Staaten gemäß ihres Anteils an der Europäischen Zentralbank nun mit bis zu 780 Mrd. Euro.

Österreich hatte Ende September der Erweiterung im Nationalrat zugestimmt. Damit wurde die die Haftungsverpflichtung Österreichs von 12,2 auf 21,6 Milliarden angehoben. Dazu kommen noch Kosten und Zinsen, die sich nach aktueller Schätzung auf bis zu 7,1 Mrd. Euro belaufen könnten, in Summe also 28,7 Mrd. Euro, für die Österreich gerade steht. Zum Vergleich: Deutschland haftet für einen Anteil von 211 Mrd. Euro.

Vorsorglich wurde die Absicherung des EFSF so berechnet, dass auch ohne einen Beitrag Griechenlands, Irlands und Portugals die volle Kredit-Summe zusammen käme. Anders als bisher darf der EFSF künftig Kredite am Primärmarkt, also direkt von Staaten kaufen - genauso wie der ab 2013 geplante permanente Rettungsschirm ESM. Mit diesem neuen Instrument können die Rettungsschirme eine Art Starthilfe leisten, wenn sie sich an einer neuen Anleihe-Ausgabe des Landes beteiligen, das an die Kapitalmärkte zurückkehrt.