Grabenkämpfe in der EU wegen Finanzsteuer

Die Steuer auf den Kauf von Aktien und Anleihen findet in der EU bei fast zwei Dritteln der Bevölkerung Zustimmung. Über die Einführung entscheiden aber die großen Finanzplätze.

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Die Idee begeistert die Finanzminister, findet aber an den Kapitalmärkten harsche Ablehnung - die Finanztransaktionssteuer. 55 Milliarden Euro jährlich an zusätzlichen Einnahmen soll die Steuer bringen, ab 2014 soll sie eingehoben werden.

Laut einer Umfrage sind 61 Prozent der EU-Bürger für die Steuer. Finanzmarktexperten meinen allerdings, Finanzjongleure, die mit hochspekulativen Instrumenten arbeiten, könnten sich über Geschäfte in Amerika oder Asien der Steuer entziehen. Auf Aktien und Anleihen sind 0,1 Prozent Steuer vorgesehen, auf Derivate 0,01 Prozent. Aus Großbritannien, London ist Europas wichtigster Finanzplatz, kommt eine strikte Ablehnung, auch Schweden stellt sich gegen die Steuer, Deutschland und Frankreich sprechen sich dafür aus. In Österreich zeigt sich die Politik erfreut über eine Einführung, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso spricht ein Lob dafür aus.

Hier nun die wichtigsten praktischen Fragen, beantwortet von Peter Brezinschek, Chefanalyst von Raiffeisen Research.

1. Wen unter den Anlegern trifft die geplante Steuer?

PETER BREZINSCHEK: Alle, die Aktien und Anleihen kaufen. Das gilt bereits ab dem Erwerb eines Stücks. Die Transaktionssteuer ist nichts anderes als die Wiedereinführung der abgeschafften Börsenumsatzsteuer. Ich persönlich sehe in der Steuer keinen Sinn.

2. Betrifft die Steuer nur Anleger und Spekulanten oder zieht sie weitere Kreise?

BREZINSCHEK: Man kann den Planern der Steuer eine gewisse Scheinheiligkeit nicht absprechen. Zahlen werden viele, nicht nur Aktien- und Anleihenkäufer. Jene, die ihr Geld als Sparer in Fonds investieren, sind indirekt ebenso betroffen.

3. Wertpapiere können Vermögen schaffen, das ist der Punkt.

BREZINSCHEK: Wo ist denn der Mehrwert, wenn jemand Aktien oder Anleihen erwirbt? Die Besteuerung des Ertrags hingegen finde ich in Ordnung.

4. Kann die Steuer einen Lenkungseffekt ausüben?

BREZINSCHEK: Das halte ich für bedenklich. Jeder soll Kapital frei veranlagen dürfen. Lenken kann man für die Gesellschaft bedenkliche Entwicklungen, z. B. über die Tabak- oder die Alkoholsteuer. Ich sehe ein ganz anderes Problem, der Staat muss die schnell wachsenden Ausgaben in den Griff bekommen, nicht über neue Abgaben Geldquellen suchen.

5. Ist die Einführung mit 2014 ein reales Szenario?

BREZINSCHEK: Das kann ich mir nicht vorstellen. Die EU ist uneinig. Das ist wie das Nachlaufen hinter einem Phantom.