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    Zuletzt aktualisiert: 22.09.2011 um 15:08 UhrKommentare

    Protest gegen Schengen-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien

    Die Erweiterung des Schengen-Raumes um Rumänien und Bulgarien fand am Donnerstag nicht bei allen EU-Innenministern Anklang. Vor allem die Niederlande und Finnland haben "deutlich" Vorbehalte geäußert. Das Thema soll neuerlich am EU-Gipfel im Oktober auf den Tisch kommen.

    Foto © Carsten Steps/Fotolia.com

    Die EU-Innenminister haben über einen deutsch-französischen Vorschlag zur Schengen-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien am Donnerstag nicht abgestimmt. Der deutsche Innen-Staatssekretär Ole Schröder erklärte nach der Sitzung, die Niederlande und Finnland hätten ihre Vorbehalte "deutlich" geäußert.

    Öffnung der Landesgrenzen im Juli 2012

    Schröder erklärte, dass das Thema auch beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Oktober behandelt werde. Der jüngste Vorschlag von Paris und Berlin habe ein zweistufiges Verfahren vorgesehen. Demnach sollten die Luftgrenzen am 31. Oktober geöffnet und über eine Öffnung der "viel wichtigeren" Landgrenzen Ende Juli 2012 entschieden werden. Der Staatssekretär zeigte sich zuversichtlich, dass die Niederländer beim Gipfel eine andere Haltung einnehmen. Denn das Parlament in den Niederlanden habe in seiner Ablehnung eines Beitritts Rumäniens und Bulgariens nicht über den erst tags zuvor erstellten Vorschlag abgestimmt, sondern über ein altes Papier.

    Mit dem Zweistufenplan und einer Entscheidung über eine allfällige Öffnung der Landgrenzen überhaupt erst Mitte nächsten Jahres sei man den Niederländern entgegen gekommen. Denn bis dahin werde auch der nächste Evaluierungsbericht über die Korruptionsbekämpfung in beiden Staaten vorliegen. Der zuletzt aus Protest gegen die Schengen-Ablehnung erfolgte Tulpenboykott der Rumänen gegen die Niederlande sei zwar zur Sprache gekommen, aber habe "keine große Rolle gespielt".

    Zur Lage in Griechenland wegen der schrecklichen Zustände in Flüchtlingslagern an der Grenze sagte Schröder, natürlich sei Athen aufgefordert, hier "schleunigst Verbesserungen" in den Lagern zu machen. Beamte der Grenzschutzagentur Frontex gebe es von Seiten Deutschlands keine in den Lagern, "weil wir die Situation so nicht akzeptieren".


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