Italien wehrt sich gegen Abstufung

Italiens Ministerpräsident Berlusconi reagiert scharf auf die Herabstufung seines Landes durch die Ratingagentur Standard & Poor´s. Die Entscheidung sei realitätsfern, wettert er. Sein Land sei längst auf dem Weg der Besserung.

Foto © ReutersKeine guten Nachrichten für Regierungschef Silvio Berlusconi: Die Kreditwürdigkeit Italiens wurde herabgestuft

Neuer Nackenschlag in der europäischen Schuldenkrise: Italien bekam von der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) wegen der schwachen Konjunktur und der wackligen Regierungskoalition eine schlechtere Bonitätsnote verpasst. Ministerpräsident Silvio Berlusconi warf der Ratingagentur daraufhin Realitätsverlust vor und unterstellte ihr politische Motive. Mitten in der Zitterpartie um neue Finanzhilfen für das von der Pleite bedrohte Griechenland nährt die Herabstufung die Angst vor einem Übergreifen der Krise auf größere Staaten.

Mitten in der Zitterpartie um neue Finanzhilfen für das von der Pleite bedrohte Griechenland nährt die Herabstufung die Angst vor einem Übergreifen der Krise auf größere Staaten.

Weitere Herabstufungen drohen

S&P stufte am Dienstag überraschend die Kreditwürdigkeit Italiens um eine Note auf "A" herunter. Italienische Staatsanleihen werden damit gerade noch als "prinzipiell sichere Anlage" bewertet. Die mächtigen Ratingagentur droht zudem mit weiteren Herabstufungen, indem sie den Ausblick bei "negativ" beließ.

"Die Herabstufung spiegelt unsere Einschätzung wider, dass sich Italiens Wachstumsaussichten verschlechtert haben", begründeten die Experten ihren Schritt. Die fragile Koalition und große politische Differenzen im Parlament "werden voraussichtlich auch weiterhin die Möglichkeiten der Regierung einschränken, entschlossen auf das schwierige innere und äußere wirtschaftliche Umfeld zu reagieren". Daran ändere auch das Reformprogramm der Regierung nichts entscheidend, die ein Sparpaket im Umfang von 60 Mrd. Euro geschnürt hat und 2013 ohne neue Schulden auskommen will.

Regierungschef Berlusconi kritisierte die Ratingagentur heftig. "Die Einschätzung von Standard & Poor's scheint mehr von Medienberichten als von der Realität diktiert worden zu sein", sagte er. "Sie scheint auch von politischen Erwägungen negativ beeinflusst." Die Regierung habe bereits Maßnahmen zur Haushaltssanierung eingeleitet. Schritte zur Förderung des Wirtschaftswachstums seien in Vorbereitung.

Allerdings steht S&P mit ihrer Einschätzung nicht alleine da: Die EU-Kommission senkte erst vergangene Woche ihre Wachstumsprognose für die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. Sie rechnet für dieses Jahr nur noch mit einem Plus von 0,7 Prozent nach zuvor 1,0 Prozent. Zum Vergleich: Die gesamte Währungsunion dürfte mit 1,6 Prozent mehr als doppelt so schnell wachsen. Die lahme Konjunktur macht es schwerer, den enormen Schuldenberg abzubauen: Die Staatsschulden machen rund 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung aus. EU-Kommissar Günter Oettinger macht Berlusconi mitverantwortlich für die Schwierigkeiten. "Italien wird miserabel regiert", sagte er kürzlich in Berlin.

Die Herabstufung durch S&P kam überraschend. An den Finanzmärkten war damit gerechnet worden, dass zuerst die Ratingagentur Moody's ihre Note für das Land senken würde. Die Moody's-Analysten hatten vergangene Woche mitgeteilt, sie bräuchten für ihre Entscheidung noch einen weiteren Monat Zeit. Die Agentur wollte sich am Dienstag zu Italien nicht äußern.

Infolge der Herabstufung durch S&P ist das Risiko eines Zahlungsausfalls italienischer Anleihen nach Einschätzung der Finanzmärkte deutlich gestiegen. Eine fünfjährige Versicherung gegen den Ausfall der Anleihen (Credit Default Swap) verteuerte sich am Dienstag um 27 auf 515 Basispunkte. Auch eine Absicherung gegen eine Pleite Portugals verteuerte sich deutlich.

Eurokurs gefallen

Der Eurokurs fiel zeitweise unter die Marke von 1,36 Dollar, erholt sich dann aber wieder. Auch der deutsche Aktienindex Dax machte anfängliche Verluste wieder wett, der heimische Leitindex ATX ist indes freundlich gestartet. An den asiatischen Märkten reagierten die Investoren verschreckt. "Immer noch mehr von denselben schlechten Nachrichten", sagte Nomura-Volkswirt Stephen Roberts in Sydney. Dadurch steige die Ansteckungsgefahr in der Krise. Dies treibe die Anleger in sichere Anlagen.

Griechenland im Zentrum der Aufmerksamkeit

Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht Griechenland. Der Euro-Schuldensünder braucht dringend neue Finanzspritzen der Geldgeber EU, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF). Sollte diese sogenannte Troika der Regierung in Athen nicht die erforderlichen Reformfortschritte bescheinigen, ist die nächste milliardenschwere Hilfstranche in Gefahr - und dem Land droht die Staatspleite. Die Gespräche mit den Troika-Experten sollen an diesem Dienstagabend fortgesetzt werden. Ein Vertreter des griechischen Finanzministeriums äußerte sich zuversichtlich, dass es dann zu einem Durchbruch kommt. Die Regierung werde voraussichtlich am Mittwoch zu einer Kabinettssitzung zusammenkommen und danach eine Erklärung abgeben.