USA vs. Europa: Hickhack um die lieben Schulden
"Nein" sagen die Europäer zu der von den USA geforderten Aufstockung des Eurorettungsschirmes, im Gegenzug gibt es ein striktes "No" von den Amerikanern zur Beteiligung an einer Finanztransaktionssteuer. Darüber hinaus wird gestritten, wer denn die größeren Defizite habe.
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Die Euro-Gruppe hat nach Angaben von Finanzministerin Maria Fekter (V) die Forderung ihres US-Amtskollegen Timothy Geithner nach mehr Geld zur Finanzierung und Stabilisierung des Bankensektors sowie zu einer unbedingten Aufstockung des EFSF über die nun geplanten 780 Mrd. Euro Garantien hinaus abgelehnt. Nach der Sitzung der Euro-Gruppe im polnischen Wroclaw am Freitag sagte Fekter, der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble habe Geithner darauf hingewiesen, dass "mit Steuergeld allein in der Dimension, wie sich die USA das wahrscheinlich vorstellen, so nicht machbar sein wird".
"No" zur Finanztransaktionssteuer
Im Gegenzug habe die EU neuerlich die Finanztransaktionssteuer angesprochen. Die USA sollten sich hier beteiligen, dann würde der Markt für die Stabilisierung auch selbst beitragen. "Immerhin ist am Markt wesentlich mehr Geld vorhanden als bei den Steuerzahlern. Das hat er aber striktestens abgelehnt, der Herr Geithner. Was in Wirklichkeit aus meiner Sicht nicht ganz sachlich gerechtfertigt war. Weil uns die Welt zu erklären, obwohl wir im Hinblick auf die Fundamentaldaten besser dastehen als die USA, und gleichzeitig uns zu erklären, was wir mit Steuergeldern zu tun haben, und gleichzeitig einer Maßnahme sofort eine Absage zu erteilen, das habe ich nicht für gerechtfertigt gefunden", betonte Fekter. Außerdem hätten die USA in der Schuldenkrise größere Defizite als sie in der EU der Fall seien.
Auf die jüngsten umstrittenen Aussagen des polnischen Finanzministers und EU-Ratsvorsitzenden Jacek Rostowski angesprochen, der gemeint hatte, wenn Europa so weitermache, könne es zum Krieg kommen, sagte Fekter, "auch ich habe mir schon große Sorgen im Hinblick auf die verstärkten Nationalismen, die wir habengemacht. Außerdem bauen wir gerade enorme Feindbilder in Europa gegen die Banken und die Reichen, die Vermögenden auf. So was hatten wir schon einmal, damals verbrämt gegen die Juden, aber damals waren ähnliche Gruppierungen gemeint. Es hat das zwei Mal in einem Krieg geendet." Jedenfalls "müssen wir uns wirklich alle anstrengen, damit so ein Szenario mit Sicherheit nicht kommt".
Der polnische Finanzminister habe seine Aussagen auch mit dem Zerbrechen der Eurozone begründet. "Daher kämpfen wir alle ganz intensiv darum, dass die Eurozone nicht zerbricht. Das hat uns Wohlstand gebracht, friedliche Zeiten, eine niedrige Inflation und Arbeitsplätze".
Kein Sonderprivileg für Helsinki
Zur finnischen Forderung nach einem Pfand für Hilfen an Griechenland bekräftigte Fekter, dass es kein Sonderprivileg für Helsinki geben dürfe. "Sondern wenn es Garantien für ein Land gibt, muss das auch allen anderen Ländern offen stehen". Derzeit sei ein Modell am Tisch, "wenn das enorm viel kostet (die Garantien, Anm.), und so inattraktiv ist, wird man das nicht in Anspruch nehmen". Also wird Österreich auf solche Garantien verzichten? - Fekter: "Wenn das Verhältnis nicht erklärbar ist, warum man Garantien fordert, die aber dann hunderte Millionen kosten, wird Österreich darauf verzichten". Doch zunächst müsse die genaue juristische Ausgestaltung des Modells abgewartet werden.
Fekter gab auch bekannt, dass die sechste Hilfstranche für Griechenland in Höhe von 8 Mrd. Euro aus dem ersten Rettungspaket im Gesamtumfang von 110 Mrd. Euro um knapp zwei Wochen verschoben nun am 14. Oktober ausgezahlt werden soll. Sollte die Troika nach ihrem nächsten Besuch Anfang kommender Woche in Athen keine Empfehlung für die Auszahlung abgeben, wäre dies eine neue Situation, die zu diskutieren sei.
