Finnen planen innovative Lösung
Im Streit über Sicherheiten als Gegenleistung für Griechenland-Hilfen arbeitet die finnische Regierung nach eigenem Bekunden an einer für alle Seiten akzeptablen Lösung. Diese könnte "ziemlich innovativ ausfallen", so der finnische Ministerpräsident Katainen.
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Im Streit über Sicherheiten als Gegenleistung für Griechenland-Hilfen arbeitet die finnische Regierung nach eigenem Bekunden an einer für alle Seiten akzeptablen Lösung. "Sie könnte ziemlich innovativ ausfallen", sagte der finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Mehr könne er nicht sagen, um sie nicht zu gefährden. "In einigen Tagen, höchstens in wenigen Wochen, müssen wir uns geeinigt haben."
Beharren auf Sicherheiten
Katainen verteidigte zudem, dass Finnland auf die Hinterlegung von Sicherheiten beharrt. "Das Pfand ist Teil des Pakets, das wir von Anfang an zur Bedingung für unsere Zustimmung zur Griechenland-Hilfe, zum temporären Rettungsschirm EFSF und zum geplanten dauerhaften Stabilisierungsfonds ESM gemacht haben. Es ist schlicht eine politische Realität in Finnland."
Finanzministerin Maria Fekter hatte zuvor von einer Entschärfung des Konfliktes berichtet. "Ich glaube, dass das nicht mehr Sprengkraft hat", sagte sie Reuters. Die Sicherheiten sollen so teuer gemacht werden, dass mit Ausnahme Finnlands kein anderes Land davon Gebrauch machen dürfte. "Auf technischer Ebene ist Einiges vorbereitet worden", sagte Fekter.
Vorbereitung auf Bankenrettung
Deutschland stellt sich in der Griechenland-Krise einem Zeitungsbericht zufolge auch auf das Szenario einer großangelegten Bankenrettung ein. "Wenn Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und EU die nächste Hilfstranche für Griechenland nicht freigeben, brauchen viele Großbanken sofort Geld", zitierte die "Financial Times Deutschland" (Donnerstagausgabe) aus der Spitze der schwarz-gelben Koalition.
Nach einer Insolvenz des Landes drohe eine Ansteckung anderer Staaten wie Italien. Ein starker Kursverfall bei deren Staatsanleihen würde auch deutsche Banken in Bedrängnis bringen, es könnten Milliardenabschreibungen nötig werden, hieß es in der Vorausmeldung. "Das müssen wir dann mit dem umgebauten Rettungsfonds EFSF auffangen", zitierte das Blatt aus den Koalitionskreisen.
Mehr Kompetenzen für EFSF
Die Kompetenzen des EFSF sollen ausgeweitet werden. Demzufolge soll er Staaten künftig auch Kredite zur Rekapitalisierung von Banken geben können. Diesen Beschluss des Euro-Sondergipfels Ende Juli müssen die Parlamente noch absegnen. In Deutschland soll dies Ende September erfolgen.
Experten von EU-Kommission, EZB und IWF sollen nach Worten von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Kürze wieder überprüfen, welche Fortschritte die griechische Regierung gemacht hat, ihre Sparzusagen doch noch zu erreichen. Sie sollen ihre Arbeit bis zum Monatsende abschließen.
