Ungarn will Gesetz zu Fremdwährungskrediten durchpeitschen

Der umstrittene Gesetzesentwurf könnte bereits am Mittwoch vom Ministerrat abgesegnet und am nächsten Montag dem Parlament vorgelegt werden. Premier Orban bestreitet die Rechtswidrigkeit der Regelung, von der rund 300.000 Kreditnehmer einen Nutzen hätten.

Foto © ReutersViktor Orban will das Gesetz so schnell als möglich durchbrinben

Die ungarische Regierung berät am Mittwoch erneut über den Plan, ungarischen Kreditnehmern die Möglichkeit zu geben, Fremdwährungsdarlehen zu fixen Wechselkursen - die niedriger sind als die aktuellen Kurse - vorzeitig zu tilgen. Wie der Sprecher von Premierminister Viktor Orban am Dienstag erklärt hatte, könnte der vom Wirtschaftsministerium erarbeitete Gesetzesentwurf bereits am Mittwoch vom Ministerrat abgesegnet und am nächstem Montag dem Parlament vorgelegt werden. Es werde nun vom Verhalten der Opposition abhängen, so Orbans Sprecher Peter Szijjarto, ob die Debatte darüber eine oder zwei Wochen oder lediglich einen Tag dauern werde. Er meinte, die Regierung werde eine "moralisch richtige, finanziell machbare und juristisch korrekte" Rechtsnorm zur Debatte stellen.

Gesetz im Schnelldurchlauf

Laut Informationen der Tageszeitung "Nepszabadsag" aus Regierungskreisen sind dagegen FIDESZ-Politiker der Meinung, der Gesetzesvorschlag sei nicht genügend vorbereitet worden. Davon zeuge auch die Tatsache, dass Orban am Dienstag sofort nach seiner Rede im Parlament zu einer Konsultation mit Juristen eilte. Wie einer der Informanten der Zeitung sagte, sei es nicht schwer gewesen, das Gesetz zu erfinden, aber die Formulierung des Gesetzestextes sei es. Daher dürfte der Gesetzesentwurf noch mindestens zehn Tage in Anspruch nehmen, damit das Gesetz nicht nachträglich vom Verfassungsgericht gekippt wird.

Bei seinen öffentlichen Auftritten zeigt sich Viktor Orban jedoch äußerst selbstsicher, so sagte er auch in einem Gespräch im regierungsnahen HirTV am Dienstag: "In Kenntnis der ungarischen Gesetze kann ich bestätigen, dass der Vorschlag in Ungarn nicht rechtswidrig ist." Auf eine angebliche gegenteilige Sachverständigenmeinung aus dem Justizministerium reagierte Orban in der selben Sendung mit den Worten: "Solche Gerüchte kenne ich nicht."

Regierung will Zeit gewinnen

Sehr gelassen gibt sich der ungarische Premier, was die möglichen internationalen Rechtsfolgen angeht. "Man wird uns angreifen", sagte er und meinte: sollte in einigen Jahren ein Urteil des Europäischen Gerichtes dahingehend lauten, dass die ungarische Regierung rechtswidrig gehandelt habe, so werde der ungarische Staat "dafür einstehen". Aus anonymen juristischen Quellen heißt es aber etwas deutlicher: Die Regierung will Zeit gewinnen. Bis zum Vorliegen des Urteils des Europäischen Gerichtes werde der ungarischen Regierung schon etwas einfallen. Wichtig sei es jetzt, dass man dem ungarischen Volk eine gefällige Lösung präsentieren könne.

Analysten zufolge könnte die Zahl jener Kreditnehmer, die über die entsprechenden Mittel zur einmaligen Rückzahlung ihrer Kredite verfügen, zwischen 150.000 und 300.000 liegen. Laut Orban wäre aber auch eine höhere Anzahl möglich. Jedenfalls soll die einmalige Rückzahlung der Fremdwährungskredite im Sinne der Regierung nur eine temporäre Lösung sein: Das Gesetz soll eine klare Frist für die Rückzahlung festlegen.