Nettozahler wollen Milliarden sparen
Österreich und sieben weitere Länder fordern kleineren EU-Haushalt.
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Das Schreiben kommt einer offenen Kriegserklärung an Kommission und EU-Parlament gleich: Um 100 und 120 Milliarden Euro soll die Brüsseler Behörde ihre für 2014 bis 2020 geplanten Ausgaben abspecken. Das verlangen die EU-Länder, ohne die in der Europäischen Union finanziell überhaupt nichts läuft.
"Der Kommissionsvorschlag ist zu hoch", heißt es trocken in einem Papier, mit dem Österreich und sieben weitere Nettozahler-Staaten die finanziellen Begehrlichkeiten der Brüsseler Zentralbehörde in Zeiten der Krise einbremsen wollen und der Finanzplanung der EU-Kommission für den Siebenjahreszeitraum bis 2020 unter der Ägide von Haushaltskommissar Janusz Lewandowski eine Abfuhr erteilen.
Heute, da allenthalben in Europa der Gürtel enger geschnallt werde, sei es "nicht einzusehen", dass die EU-Kommission so hoch greife, sagte Außenminister Michael Spindelegger in Brüssel. Ein Prozent der Wirtschaftsleistung der EU reiche, um die europäischen Ausgaben zu finanzieren, meint auch der deutsche Staatsminister Werner Hoyer.
Vor allem, dass die Kommission Großprojekte wie den Kernfusionsreaktor ITER und das Navigationssystem Galileo aus dem Budgetentwurf herausgerechnet hat, kommt bei den Nettozahlern Schweden, Österreich, Deutschland, Frankreich, Niederlande, Finnland, Dänemark und Großbritannien gar nicht gut an.
