Griechenland-Insolvenz: Die Buschtrommel wird immer lauter

Erstmals hat mit Vizekanzler Philipp Rösler ein Mitglied der deutschen Bundesregierung eine Staatspleite Griechenlands ins Gespräch gebracht. Für den FDP-Vorsitzenden ist eine geordnete Insolvenz denkbar, wenn dafür die Instrumente zur Verfügung stünden.

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Deutschlands Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) schließt eine geordnete Insolvenz Griechenlands zur Rettung des angeschlagenen Euro nicht mehr aus. "Um den Euro zu stabilisieren, darf es auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben", schrieb er in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Montagsausgabe). Dazu zähle "notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands, wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen". In Ländern wie Griechenland gebe es bis heute nur unzureichende Konsolidierungsbemühungen, kritisierte Rösler. Das untergrabe das Vertrauen der Menschen und Märkte in die gemeinsame Währung. "Die griechische Regierung muss wissen, dass wir die geplanten Hilfen davon abhängig machen werden, dass Griechenland sich selbst engagiert reformiert."

"Vorübergehende Einschränkung von Souveränitätsrechten"

Als letzter Schritt müsse auch eine geordnete Staateninsolvenz möglich sein, forderte Rösler. Ziel eines solchen Verfahrens sei es, "die Funktionsfähigkeit des betroffenen Staates wiederherzustellen, gegebenenfalls auch durch die vorübergehende Einschränkung von Souveränitätsrechten", schrieb der FDP-Chef. Auch eine substanzielle Beteiligung privater Gläubiger gehöre dazu. Wegen der schwer absehbaren Folgen hatte die Bundesregierung einer Insolvenz Griechenlands bisher ablehnend gegenübergestanden.

Kritik an Rösler

Kritik erntete Rösler für seine Aussagen vom parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier: Er sei sehr besorgt über Äußerungen "politisch direkt Verantwortlicher" zu einer möglichen Pleite Griechenlands, sagte der CDU-Politiker am Montag in der ARD. Die Lage in Griechenland sei ernster, als von manchen angenommen. Mit Spekulationen zum jetzigen Zeitpunkt würden "Konsequenzen ausgelöst, die man eigentlich verhindern möchte", warnte Altmaier.