Koalitionspolitiker bekräftigen Nein zu Eurobonds
Eurobonds seien zum jetzigen Zeitpunkt keine gute Lösung, weil das "den Spardruck von den betroffenen Ländern nimmt". Auch für Kanzlerin Merkel sind gemeinsame Eurobonds kein Thema.
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Für die deutsche schwarz-gelbe Koalition kommt die Einführung europäischer Anleihen zur Bewältigung der Schuldenkrise in der EU derzeit nicht in Frage. Eurobonds seien zum jetzigen Zeitpunkt keine gute Lösung, weil das "den Spardruck von den betroffenen Ländern nimmt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), am Montag im Deutschlandfunk.
Es gebe für die deutsche Regierung keinen Grund, ihre bisherige Position zu verändern. Altmaier warnte zugleich vor "kategorischen Festlegungen" bei den Maßnahmen zur Bewältigung der Krise. "Wir standen in den letzten zwölf Monaten immer wieder vor Situationen, wo es kein Drehbuch gegeben hat."
Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnte Überlegungen zur Einführung von Eurobonds ab. Diese führten zu gleichen Zinssätzen in der gesamten Eurozone und "untergraben damit die Anreize für eine solide Haushalts- und Wirtschaftspolitik in den Mitgliedsstaaten", sagte der FDP-Chef der Tageszeitung "Die Welt" vom Montag. Deutschland und damit die deutschen Steuerzahler müssten in einem solchen Fall höhere Zinsen zahlen. Stattdessen forderte der Vizekanzler die Einrichtung eines unabhängigen europäischen Stabilitätsrats. Außerdem müsse die hierzulande bereits geltende Schuldenbremse in die nationalen Verfassungen der anderen Euro-Länder aufgenommen werden.
Die durch die Schuldenkrise mehrerer EU-Länder ausgelöste Sorge um den Euro hatte in der vergangenen Woche die Börsen weltweit in Unruhe versetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Dienstag in Paris mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy über Möglichkeiten zur Beruhigung der Lage beraten.
Kein Thema für Merkel
Gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Länder sind für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach wie vor kein Thema. Die Berliner Regierung habe solche Eurobonds in der Vergangenheit nicht für sinnvoll gehalten, und sie halte sie auch jetzt nicht für das geeignete Instrument, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Wir halten sie nicht für den richtigen Weg".
Sie spielten daher auch beim Treffen von Kanzlerin Merkel mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zur Euro-Stabilisierung an diesem Dienstag in Paris keine Rolle. Es gebe keine Hinweise, dass dies von französischer Seite ein Thema werde.
