"Wirtschaft Italiens ist solide"

Der Alarm der Finanzmärkte über die Zahlungsfähigkeit Italiens sei unbegründet, so Berlusconi. Das Bankensystem sei verlässlich, die italienischen Unternehmen und Familien seien europaweit am geringsten verschuldet, die Exporte der Betriebe seien zufriedenstellend.

Foto © APARegierungschef Silvio Berlusconi

Unter dem Druck der schweren Schuldenkrise kämpft der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi um das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte. In Ansprachen vor der Abgeordnetenkammer und dem Senat hob der Premier am Mittwoch die "soliden wirtschaftlichen Grundlagen" Italiens hervor. "Unsere Banken sind zahlungsfähig", versicherte Berlusconi. Die italienischen Unternehmen und Familien seien europaweit die am geringsten verschuldeten, die Exporte der Betriebe seien zufriedenstellend. Der Alarm der Finanzmärkte über die Zahlungsfähigkeit Italiens sei unbegründet, versicherte Berlusconi. Vor allem die Kurseinbrüche der Aktien italienischer Banken seien absolut übertrieben.

Berlusconi hob die Bemühungen seiner Regierung zur Eindämmung der Verschuldung und des Defizits hervor, die vor drei Wochen zur Verabschiedung eines milliardenschweren Sparpakets geführt haben. Wichtig sei jetzt, das Wirtschaftswachstum zu fördern, was mit Hilfe der Sozialpartner erfolgen werde. Die Regierung werde ihnen am Donnerstag einen Entwicklungsplan zur Förderung der Wirtschaft und der Beschäftigung vorlegen, erklärte Berlusconi. Am Mittwoch habe die Regierung bereits einen Plan zur Förderung von Infrastrukturprojekten verabschiedet. Damit wurden neun Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte locker gemacht.

Berlusconi unterstrich, dass überall die Unsicherheit über das globale Wirtschaftswachstum gestiegen sei, in den USA ebenso wie in Japan. Die Turbulenzen auf den Finanzmärkten seien auch von dem Eindruck einer übertriebenen Langsamkeit der EU bei der Bewältigung der griechischen Krise genährt worden, betonte der Premier.

Zur Senkung des Budgetdefizits sollen die Ausgaben gesenkt, aber auch staatliche Unternehmen verkauft oder zusammengelegt werden. Außerdem sollen die Gehälter der Staatsmanager reduziert werden. Die Gehälter der italienischen Parlamentarier, die zu den höchsten der Welt zählen, sollen an EU-Standards angepasst werden, versprach der 74-jährige Ministerpräsident.

Berlusconi wies den Vorwurf der Oppositionsparteien zurück, er spiele die Krise herunter. "Ich leugne die Krise nicht. Wir müssen aber zusammenarbeiten, um sie zu bewältigen. Es handelt sich nicht nur um eine italienische, sondern um eine weltweite Krise", erklärte der Premier. Als Besitzer von drei börsennotierten Unternehmen sei er selber von den Marktturbulenzen stark betroffen.

Opposition verlangt Rücktritt Berlusconis

Oppositionschef Pierluigi Bersani rief Berlusconi zum Rücktritt auf. "Angesichts des Notstands im Land sind wir bereit, Verantwortung zu übernehmen", sagte Bersani. In Italien wachse die Angst und das Misstrauen gegenüber der Politik und den Institutionen. Berlusconi solle den Finanzmärkten ein Signal der Wende geben und zurücktreten, meinte der linksgerichtete Politiker. Auch Grünen-Chef Angelo Bonelli rief Berlusconi zum Rücktritt auf, "um die Ersparnisse der Italiener vor der internationalen Spekulation zu retten". Gewerkschaftschefin Susanna Camusso kritisierte die Ansprache des rechtsgerichteten Ministerpräsidenten. "Berlusconis Rede ist enttäuschend. Sie enthält keinerlei konkrete Vorschläge zur Bewältigung dieser Krisensituation", meinte Camusso.

Wegen der Schuldenkrise gerät auch Berlusconi selbst immer stärker unter Druck. Oppositionsführer Bersani forderte am Mittwoch vorgezogene Neuwahlen nach dem Vorbild des ebenfalls schuldengeplagten Spanien. Als Alternative zu Neuwahlen dringt die Opposition auf eine Übergangsregierung. Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, erklärte sich kürzlich mit seiner Zentrumsbewegung "Zukunft und Freiheit" bereit, eine "technische Regierung" zu unterstützen, an der sich auch die PD und die mitregierende Lega Nord beteiligen sollten.

Nachdem sich die Lage in Griechenland wegen des umfassenden EU-Rettungspakets beruhigt hat, nehmen Spekulanten nun verstärkt die größeren Euro-Staaten Italien und Spanien ins Visier. Ihnen machen ebenfalls hohe Staatsschulden und eine wenig wettbewerbsfähige Wirtschaft zu schaffen. Die Zinsen für italienische Staatsanleihen sind jüngst auf über sechs Prozent geklettert. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte am Mittwoch, die Entwicklungen an den Finanzmärkten seien "ein Grund tiefer Besorgnis". Zugleich kritisierte er die Aufschläge für italienische und spanische Anleihen gegenüber deutschen Papieren als "unberechtigt". Eurogruppe-Chef Jean-Claude Juncker beriet am Mittwoch in Luxemburg mit dem italienischen Finanzminister Giulio Tremonti über die Lage. Mit 120 Prozent des BIP ist der italienische Schuldenstand nach Griechenland der zweithöchste in der Eurozone.