Schuldenerlass nimmt Gestalt an
Das vom Euro-Gipfel in Augenschein genommene zweite Rettungspaket für Griechenland sieht de facto einen teilweisen Schuldenerlass für das Land vor. Zweites Rettungspaket umfasst 90 Milliarden Euro.
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Mit der Möglichkeit für Griechenland, Kredite aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF zur Rückkauf eigener relativ wertloser Staatsanleihen zu erhalten, würde es Athen schaffen, auf der Stelle seinen Schuldenstand zu reduzieren. Wenn ein Staatstitel derzeit nur mehr 50 Prozent des ursprünglichen Werts darstellt, und ihn Griechenland zu eben diesem Wert zurückkauft, hat es sich die Hälfte seiner Verbindlichkeiten erspart.
Darüber hinaus soll das am Rand der Zahlungsunfähigkeit stehende Land durch eine Verlängerung der Laufzeit von 7,5 auf mindestens 15 Jahre sowie einem Niedrigzinssatz von 3,5 Prozent die praktisch besten Bedingungen erhalten, um sich doch noch sanieren zu können. Zuletzt waren die Zinsen für Athen bei 14 Prozent gelegen. Außerdem soll die EFSF-Regelung in den ab Juni 2013 geltenden neuen permanenten Rettungsschirm ESM übergeführt werden. Wie weit diese geplante Regelung auch Auswirkungen auf die Schuldnerländer Portugal und Irland bzw. auf andere potenzielle Abstiegskandidaten hätte, war zunächst nicht klar.
Die EZB, die sich bis zuletzt immer einen teilweisen Zahlungsausfall Griechenlands abgelehnt hat, schwenkte nun um 180 Grad und kann sich dies vorstellen. Der niederländische Finanzminister Kees de Jager hatte erklärt, ein teilweiser Zahlungsausfall Griechenlands sei wohl unvermeidbar. Dieser Status könne Stunden, Tage oder auch Wochen dauern.
90 Milliarden zur Rettung
Die Euro-Chefs wollen ein zweites Rettungspaket für Griechenland im Umfang von rund 90 Mrd. Euro auf den Weg bringen.
Für die europäischen Banken und die geplante Privatsektorbeteiligung würden vor dem Euro-Krisengipfel drei Optionen auf dem Tisch liegen. So könnten griechische Schuldtitel gegen neue mit längerer Laufzeit umgetauscht werden, oder Anleihen mit derselben Laufzeit aber einem Verzicht auf einen Teil der Hauptschuld verlängert werden, sagte De Jager. Die dritte Option wäre, dass Griechenland seine Schuldtitel selbst auf den Sekundärmärkten zurückkaufe mit Hilfe des Euro-Rettungsschirms EFSF. Dazu müsste das Mandat des EFSF entsprechend geändert werden. Noch im März hatten sich die EU-Chefs nicht auf eine solche Möglichkeit einigen können.
Faymann optimistisch
Bundeskanzler Werner Faymann (S) zeigte sich optimistisch, dass der Euro-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag bei "konkreten Hilfen für Griechenland doch ein gutes Stück weiter kommt". Allerdings "rechne ich nicht damit, dass alle Probleme der Eurozone heute beseitigt werden", sagte Faymann vor Beginn des Treffens in Brüssel.
Es sollte beim Gipfel gelingen, eine "Regelung festzumachen, die es Griechenland ermöglicht, seinen Aufgaben nachzukommen". Faymann verwies darauf, dass Griechenland "ja die Bedingungen, die wir von ihnen verlangt haben, in Regierung und Parlament beschlossen haben". Nun sollten den Griechen die "Zeiträume so erstreckt werden, dass sie sich das leisten können". Wenn Athen seine Bedingungen einhalte, "werden sie auch Konditionen vorfinden, wo die Griechen sich das leisten können".
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"Europa in Gefahr"
Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias hat die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone zu einer Unterstützung seines Landes aufgefordert. "Ich hoffe die Europäer können verstehen, dass Europa in Gefahr ist", sagte Papoulias nach einem Treffen mit dem maltesischen Parlamentspräsidenten Michael Frendo am Donnerstag in Athen.
Maßnahmen
Der Euro-Gipfel will Griechenland mit einem Mix aus Laufzeitverlängerungen, niedrigeren Zinsen bei Krediten und einer Beteiligung des Privatsektors bei der Lösung seiner Probleme helfen.
Zugleich sieht ein Entwurf für das Kommunique des Gipfels am Donnerstag eine erhebliche Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten des Euro-Rettungsschirms EFSF vor.
EZB beugt sich Druck
Die Europäische Zentralbank (EZB) ist zur Lösung der Griechenland-Krise offenbar nun doch bereit, einen teilweisen oder zeitweisen Zahlungsausfall des hoch verschuldeten Staates zu akzeptieren.
"Zahlungsausfall"
Ein teilweiser Zahlungsausfall für Griechenland ist nach den Worten des niederländischen Finanzministers Kees de Jager "wahrscheinlich nicht zu vermeiden". Dieser Status könne demnach Stunden, Tage oder möglicherweise auch Wochen dauern, sagte De Jager am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenagentur ANP vor dem Parlament in Den Haag.
