Zuletzt aktualisiert: 16.07.2011 um 22:18 UhrKommentare

Gespräch über Europa

Sommergipfel der drei Außenminister von Österreich, Kroatien und Tschechien: Brauchen wir nicht eine völlig neue Idee für die Europäische Union, damit Europa nicht am Euro zerbricht, Herr Jandrokovic, Herr Schwarzenberg und Herr Spindelegger?

Zuerst Griechenland, dann Irland, Portugal und jetzt Italien. Zerbricht der Euro, zerbricht Europa am Euro?

KARL SCHWARZENBERG: Nein, das glaube ich nicht, aber vieles wird anders sein. Es war von Beginn an ein Nonsens, zu glauben höher entwickelte Länder wie Deutschland und Holland und Länder wie Griechenland und Portugal könnten dasselbe Geld haben. Das konnte auf Dauer nicht gut gehen. Dafür klaffen die Volkswirtschaften zu weit auseinander. Solange es aufwärts ging, war das kein Problem. Aber als die Schulden stiegen und stiegen, musste das Ganze platzen.

MICHAEL SPINDELEGGER: Der Euro steckt in der schwersten Krise seit seiner Einführung. Aber gerade der Fall Italien zeigt, wie wichtig es ist, nach außen mit einer Stimme zu sprechen. Die Turbulenzen um Italien sind ja in erster Linie wegen der offen ausgetragenen Meinungsdifferenzen innerhalb der italienischen Regierung entstanden. Sie haben aber auch dazu geführt, dass Italien jetzt nationale Einheit demonstriert und das 40 Milliarden Euro umfassende Sparpaket sogar noch beschleunigt auf den Weg bringen. Die Finanzmärkte haben das Signal verstanden.

Herr Jandrokovic, wie groß ist angesichts der Turbulenzen Kroatiens Ehrgeiz der Währungsunion beitreten?

GORDAN JANDROKOVIC: Das ist unser Ziel. Eines Tages. Aber es ist jetzt zu früh, um vorauszusagen, wann genau das sein wird. Zuerst muss Kroatien aber erst einmal EU- Mitglied werden.

Die Europäer wirken seit Beginn der Krise völlig kopflos. Was ist los?

SPINDELEGGER: Es gibt hier keine Patentrezepte. Die Diskussion über die beste Vorgangsweise kann manchmal den Eindruck mangelnder Kohärenz erwecken. Dieser Eindruck täuscht.

Wie soll es nun weitergehen mit dem Euro und Europa?

SCHWARZENBERG: Das ist eine Frage, die die Eurozone zuallererst klären muss. Tschechien ist bekanntlich nicht Mitglied. Wir haben Gott sei Dank noch unsere gute alte Krone und sind damit im Moment ganz glücklich. Aber einige andere Länder sollten sich mit der Tatsache auseinandersetzen, dass sie aufgrund ihre ökonomischen Struktur und ihrer politischen Kultur wahrscheinlich nicht geeignet sind, den Euro mitzutragen. Man wird gewissen Staaten erklären müssen, dass der Euro nur für einen Teil Europas geeignet ist.

Warum glauben Sie das?

SCHWARZENBERG: Das eine Frage der Hartwährungspolitik und der entsprechenden Wirtschaft dahinter. Sorry, auch der Schweizer Franken würde die griechische oder portugiesische Wirtschaft nicht aushalten. Da hat man sich selbst belogen. Und das ist die größte Gefahr für jeden Politiker. Zuerst beginnt er seine Wähler zu belügen, dann seine Partner und am Ende belügt er sich selbst und glaubt auch noch an die Lüge. Richtig ist: Man kann halt nicht alles zugleich haben!

SPINDELEGGER: Es besteht in der Politik ein klares gemeinsames Ziel den Euro zu bewahren und mittelfristig auch zu stärken. Dies ist nicht nur im Interesse der Länder der Eurozone, sondern der Weltwirtschaft insgesamt auch andere Akteure wie China haben großes Interesse, dass der Euro neben dem US-Dollar eine internationale Referenzwährung bleibt. Wir müssen nun aber aufgrund der Reaktionen fast täglich alle Handlungsoptionen prüfen und ihre Konsequenzen sorgfältig abwägen. Die Finanzminister sind schon die ganze Zeit intensiv damit beschäftigt.

... und schnüren ein Rettungspaket nach dem anderen, das verpufft. Was läuft da grundsätzlich schief?

SCHWARZENBERG: Europa wurde von seinen Gründervätern, als Friedensunion konzipiert. im Anfang waren Frankreich und Deutschland, die nach dem Zweiten Weltkrieg ihre alte Erbfeindschaft begruben. Das Projekt war also politisch. Nur in der Zwischenzeit betrachten manche die Europäische Union aufgrund ihres großen wirtschaftlichen Erfolges mehr als ökonomisches Projekt. Das ist nur natürlich: Je mehr man sich aber an den Wohlstand gewöhnt und ihn genießt, desto mehr verschiebt sich die Perspektive und man beginnt das Politische zu vernachlässigen. Die EU wird aber nur dann überleben, wenn sie ihre Gründungsidee bewahrt, nämlich das Ziel, Europa zu einen.

Wird die Idee der Friedensunion da reichen? Für die meisten Europäer ist der Friede selbstverständlich geworden.

JANDROKOVIC: Wir sollten nicht müde werden, hinzuweisen, dass es keine Garantie für Frieden gibt. Wir vergessen sehr oft, wie wichtig Frieden ist. Wenn wir andere Teile der Welt mit Europa vergleichen, dann sollten wir den Frieden respektieren und schützen.

SPINDELEGGER: Auch ich meine, die Idee der Friedensunion muss gewahrt bleiben. Aber wir müssen für die Zukunft einiges hinzufügen-. Das könnte zum Beispiel eine bessere Handhabung der gemeinsamen Außenpolitik sein. Gerade hier gibt es großen bedarf. Wo immer ich mit europaskeptischen Bürgern darüber diskutiere, ernte ich viel Zustimmung. Wir müssen aber auch daran denken, wie Europa den Handel in der Welt weiterentwickeln kann.

SCHWARZENBERG: Seien wir ehrlich! Der Friede beginnt damit, wie wir über unsere Nachbarn reden

Wird es für Frieden sorgen, wenn sich die EU zur Transferunion entwickelt, in der die reicheren Länder die ärmeren auf Dauer finanzieren?

SCHWARZENBERG: Wir brauchen keine Transferunion. Wir müssen den neuen Ländern nur die gleichen Starvoraussetzungen geben wie sie die Länder Westeuropas vor 50, 60 Jahren hatten. Wir müssen den Neuen die Möglichkeit geben, sich selbst zu entwickeln. Das bedeutet: ein wirklich offener Markt, keine versteckten Hürden, keine versteckten Vorschriften, die Probleme machen. Ich bin sicher die Gelegenheit würde ergriffen und genützt. Denn gearbeitet wird bei uns inzwischen viel härter als in Westeuropa. Ich plädiere also für Chancengleichheit und Fairness anstatt künstlich Probleme zu schaffen, indem wir die Lage in so unterschiedlichen Ländern wie dem reichen Holland und Deutschland und ärmeren Ländern nivellieren.

SPINDELEGGER: Nun, es wir mehr Europa geben müssen, aber in den richtigen Bereichen.

Heißt mehr Europa etwa eine zentrale Finanzregierung?

SPINDELEGGER: Ja, natürlich, unsere Regierung ist dafür. Wenn es eine Lehre gibt, die wir zuallererst aus der Krise ziehen sollten, dann ist es aber auch die, dass wir neue Instrumente für das Finanzmarktsystem benötigen. Mit einigen neuen Regeln sollten wir wieder mehr Kontrolle über jene Teile des Marktes erlangen, die in der Krise außer Kontrolle geraten sind. Wir brauchen aber auch Instrumente, mit denen wir schneller auf Krisen reagieren können, ohne künftig auf das nächste Ministertreffen oder den nächsten EU-Gipfel warten zu müssen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat ja wirklich versucht, uns häufiger zusammenzubringen. Aber wie es scheint, sind die bürokratischen Hürden hier doch noch sehr hoch.

Welche Lehre ziehen Sie als EU-Novize aus der Krise, Herr Jandrokovic?

JANDROKOVIC: Die politischen Spitzen aber auch die Leute sollten die neue Realität akzeptieren. Die Globalisierung bringt neue Herausforderungen. Es wird für Europa sehr schwierig werden, seine Stellung in der Welt zu behaupten. Es ist aber auch sehr schwierig, den Leuten reinen Wein einzuschenken, ihnen zu sagen, dass sie für das gleiche Geld länger arbeiten werden müssen. Und dass es nicht leicht sein wird, das Niveau an sozialem Schutz in Europa zu wahren.

Mehr Europa also, aber ein ehrlicheres Europa. Muss das unbedingt in Brüssel stattfinden oder könnte das auch in den Hauptstädten sein?

SPINDELEGGER: Das könnte auch in den Hauptstädten sein. Natürlich.

SCHWARZENBERG: Europa leidet an einem Mangel an Subsidiarität. Es ist zu stark zentralisiert. Ich habe ja nie verstanden, warum die Brüssel sich um Marmelade und Käse schert, nicht aber um eine gemeinsame Energie-, Außen- und Verteidigungspolitik. Das ist schlecht. Denn wir ignorieren damit unsere Bürgern, bei denen die vielen Regeln und Vorschriften immer mehr Widerstand auslösen. Wir sollten die Dinge daher dort lösen, wo sie jeweils am besten zu lösen sind - in den Gemeinden, den Regionen, den Hauptstädten und in Brüssel, dort aber nur die wichtigsten Angelegenheiten.

JANDROKOVIC: Wir brauchen beides. Mehr Europa in den Hauptstädten und mehr Verständnis in Brüssel für die speziellen Bedürfnisse jedes einzelnen Landes. Subsidiarität ist das Hauptprinzip der Europäischen Union und wir sollten sie auch beherzigen. Gerade für uns als baldiger Neuzugang ist das wichtig, da wir das europäische Regelwerk ja erst verinnerlichen müssen. Gleichzeitig wollen wir aber auch unsere Eigenheiten bewahren. Wir sind nämlich überzeugt davon, dass wir als Kroaten neue zusätzliche Werte in die Europäische Union einbringen können.

SPINDELEGGER: Mein Eindruck ist, dass wir Europäer uns viel zu sehr in den Details des Regelwerks verlieren.

Brauchen wir nach all dem, was die Krise so zeigt, nicht eine völlig neue Idee für die Europäischen Union?

SCHWARZENBERG: Die Vision von Europa sollte die ihrer Anfänge bleiben, also der Zeit von Politikern wie Jean Monnet, Konrad Adenauer und Alcide De Gasperi. Es sollte ein offenes Europa sein, ein umfassendes Europa. Wir sollten nicht künstlich versuchen, manche Teile auszuschließen, nur weil sie ärmer sind. Das war von Beginn an so. Von Anfang an gab es im goldenen Dreieck zwischen Mailand, München und Rotterdam reichere Länder und es gab ärmere. Aber sollte die Idee von Europa eines Tages darauf hinauslaufen, die Europäische Union nur als Klub der reichen Länder zu erhalten, dann hätte unsere Politikergeneration ihren Job verfehlt und würde ihrer Verantwortung für die Zukunft des Kontinents nicht gerecht.

JANDROKOVIC: Die Europäische Union ist eine Gemeinschaft der Werte. Wir sollten jedes Land unterstützen, dass diese Werte respektiert und bereit ist, die Kriterien für einen Beitritt zur Europäischen Union zu erfüllen

Gilt das auch für Serbien?

JANDROKOVIC: Kroatien verfolgt eine ganz klare Politik. Wir unterstützen alle Länder Südosteuropas. Kroatien ist ein starker Befürworter der Erweiterung und wird auch in Zukunft alles unternehmen, um das Wissen und die Erfahrung, die wir während des Beitrittsprozesses gesammelt haben, am Westbalkan weiterzugeben. Aber natürlich müssen auch unsere Nachbarn die europäischen Standards erfüllen. Da muss aber auch die EU auf ihre Glaubwürdigkeit achten! Sobald ein Land, die Voraussetzungen erfüllt hat, sollte die Union es zum Beitritt einladen.

SCHWARZENBERG: Sie sprechen einen wichtigen Punkt an. Ich möchte da auf eine gefährliche Tendenz hinweisen. Mit jedem Land, das in den vergangenen Jahren versuchte, der Europäischen Union beizutreten, wurde die Latte etwas höher gelegt. Wenn man die Bedingungen, die für uns Tschechen galten, mit denen für Kroatien bvergleicht, dann ist das nicht wirklich fair. Es ist nicht fair, während des Beitrittsprozesses die Bedingungen zu ändern. Die Europäische Union hat in ihren Gründungsakten klar erklärt, dass sie allen Ländern offensteht, die ihr beitreten wollen. Da finde ich es doch ziemlich eigenartig, dass man dieses Versprechen nun nicht mehr zur Gänze halten will. Das tut Europa nicht gut. Wir sollten den künftigen Mitgliedstaaten nicht mehr Lasten aufhalsen als den älteren Unionsländern.

SPINDELEGGER: Da gebe ich Ihnen völlig Recht, Herr Schwarzenberg. Allerdings ist die Situation am Westbalkan doch recht unterschiedlich. Da ist Serbien, das auf den Kandidatenstaus wartet. Dann gibt es Mazedonien, das bereits offiziell Kandidat ist, aber voll mit der Frage seines Namens beschäftigt ist. Ich bin sicher, dass wir mit den Verhandlungen starten können, sobald Skopje das gelöst hat. Dann sind da noch Montenegro, das große Schritte nach vorwärts gemacht hat, Albanien, Bosnien, der Kosovo ...

Sie vergessen die Türkei.

SPINDELEGGER: Die Türkei, natürlich. Sie ist ein Kandidatenland, die Verhandlungen laufen, aber wir alle wissen, dass es da keinen Fortschritt gibt. Es liegt ganz an der Türkei. Sie muss sich bewegen!

SCHWARZENBERG: Wir sollten aber eines nicht vergessen: Wenn Europa etwas verspricht, dann jedoch die Erfüllung dieses Versprechens ständig aufschiebt, Jahr für Jahr, Monat für Monat, Woche für Woche, Dekade für Dekade dann wächst der Frust. Und irgendwann entwickelt sich statt Partnerschaft Abneigung, ja Hass.

Für Kroatien ist prächtig gelaufen. Ist der Abschluss der Beitrittsverhandlungen Symbol für einen neuen Aufbruch in Europa trotz Krise?

SPINDELEGGER: Ja, es ist ein ermutigendes Signal für den Westbalkan, weil es zeigt, dass man der EU beitreten kann, wenn man die Kriterien erfüllt. Was Kroatien in den vergangenen Wochen geschafft hat, ist wunderbar. Die Kroaten haben hart gearbeitet und wurden dafür am Ende belohnt.

JANDROKOVIC: Wir sind stolz und zufrieden. Für Kroatien ist die EU-Mitgliedschaft ungeheuer wichtig. Sie wird das Leben der Kroaten verbessern und unserer Wirtschaft mehr Stabilität und Entwicklung bringen. Unseren Freunden aus Österreich und der Tschechischen Republik sond wir für ihre starke und beständige Unterstützung sehr dankbar. Die EU hat Glaubwürdigkeit bewiesen. Sie hat ihr Versprechen gehalten und zeigt auf diese Weise: Erweiterung ist möglich!