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    Zuletzt aktualisiert: 05.07.2011 um 07:15 UhrKommentare

    Dänen starten neue Grenzkontrollen

    Der dänische Zoll startet am heutigen Dienstag mit seinen international heftig umstrittenen neuen Kontrollen. Stichproben machen den Anfang, später soll elektronisch kontrolliert werden.

    Foto © AP

    An Grenzübergängen mit Deutschland sollen dabei zunächst 30 zusätzliche Zollbeamte stichprobenartig Kontrollen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität machen. Für dänisch-schwedische Übergänge sind 20 Beamte vorgesehen. Später sind die Verdoppelung der Zöllnerstellen sowie elektronische Überwachungsanlagen und neue Zollgebäude geplant. Die neuen Kontrollen kamen auf Druck der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei zustande.

    Die EU-Kommission und die deutsche Regierung haben die Pläne der Kopenhagener Regierung kritisiert. Sie sehen darin eine potenzielle Gefährdung der Reisefreiheit innerhalb der Europäischen Union und verlangen die strikte Einhaltung des Schengener Unions-Vertrages. Die dänische Regierung versichert, dass sie sich an den Vertrag halten werde. Normale Reisende würden von den neuen Kontrollen nicht behindert. Die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen erfüllt mit den Grenzkontrollen eine Forderung der rechtspopulistischen DVP.

    Scharfe Kritik

    Deutsche Bundes- und Landespolitiker hatten die verstärkten dänischen Kontrollen kritisiert. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte davor gewarnt, die Kontrollen könnten "zu einem Menetekel für die Freiheit in Europa werden". Allerdings betonte er auch, dass die deutsch-dänische Freundschaft stabil sei. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sagte: "Wir wollen offene Grenzen und nicht geschlossene. Wir wollen mehr


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