Slowenischer EU-Abgeordneter kritisiert Ortstafel-Gesetz

Der slowenische, konservative Ex-Premier und Europaabgeordnete Lojze Peterle wirft der eigenen Regierung vor, in der Causa der Kärntner Ortstafel-Lösung im Widerspruch zu Parlamentsbeschlüssen zu agieren.

Foto © APADer slowenische EU-Abgeordnete Lojze Peterle

Der slowenische Europaabgeordnete und Ex-Premier Lojze Peterle hat Kritik an der Kärntner Ortstafel-Lösung geübt, die am Mittwoch vom Nationalrat beschlossen werden soll. "Das vorgeschlagene Verfassungsgesetz wird die Dinge auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner einzementieren", sagte Peterle am Montag in Laibach. Die Kärntner Slowenen würden damit die Möglichkeit verlieren, sich an eine Berufungsinstanz zu wenden. "Es geht um einen juristischen Weg, mit dem der Staatsvertrag umgangen werden soll, obwohl man sich auf ihn beruft."

"Die vorgeschlagene Novelle liegt unter den vom österreichischen Verfassungsgericht aufgestellten Standards und entspricht nicht dem Geist den österreichischen Staatsvertrag", sagte der konservative Oppositionspolitiker. Zudem finden im neuen Volksgruppengesetz auch die steirischen Slowenen keine Erwähnung. Der slowenischen Mitte-Links-Regierung warf Peterle vor, die Ortstafel-Lösung entgegen den Beschlüssen des eigenen Parlaments zu unterstützen. Dieses habe sich im Jahr 2006 gegen eine verfassungsrechtlich abgesicherte Ortstafel-Lösung ausgesprochen.

Gegen Gesetzes-Beschluss

Peterle sprach sich in diesem Zusammenhang auch dafür aus, dass Slowenien die Rechtsnachfolge Jugoslawiens im Staatsvertrag formell notifiziere. Der EU-Abgeordnete äußerte sich gemeinsam mit dem Kärntner Slowenenvertreter Marjan Pipp. "Das Mindeste, was Slowenien tun kann, ist, sich offiziell gegen einen Beschluss des Gesetzes auf Verfassungsebene auszusprechen", sagte der Politiker des Rates der Kärntner Slowenen (NSKS).

"Lage weiter verschlechtert"

Vergangene Woche hat eine Gruppe von Europaparlamentariern den österreichischen Nationalrat aufgerufen, das Volksgruppengesetz nicht in Verfassungsrang zu heben. Wie die slowenische Nachrichtenagentur STA meldete, wurde der Aufruf von fünf slowenischen EU-Abgeordneten sowie dem Vizepräsidenten des Europaparlaments, dem rumänischen Ungarn-Politiker Laszlo Tökes, unterzeichnet. Darin heißt es unter anderem, dass das Volksgruppengesetz bezüglich der slowenischen Amtssprache "die ohnehin nicht zufriedenstellende Lage weiter verschlechtert".