Einigung auf weitere Hilfe für Griechenland

Eine strenge Botschaft aus Brüssel an Athen: Geld gibt es aber nur gegen Reformen und einen strikten Sparkurs.

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Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Donnerstagabend bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel ein Bekenntnis zur weiteren Unterstützung Griechenlands abgelegt. Sie riefen die Finanzminister auf, die Arbeiten abzuschließen, um "bis Anfang Juli" zu den notwendigen Entscheidungen zu kommen. An dem neuen Paket soll der Internationale Währungsfonds beteiligt werden, hieß es in der Erklärung. Über die Höhe und Details des Rettungsprogramms fasste der EU-Gipfel keine Beschlüsse.

Sparprogramm unterstützen

Der EU-Gipfel forderte alle politischen Parteien in Griechenland dazu auf, die Hauptziele und politischen Schlüsselbotschaften des Sparprogrammes zu unterstützen, um eine strikte und rasche Umsetzung zu gewährleisten. In Hinblick auf die Umfang und Art der erforderlichen Reformen sei die "nationale Einheit" in Griechenland "eine Vorbedingung für den Erfolg". Der Gipfel bekräftigte die Entscheidung der Eurogruppe vom 20. Juni, eine "freiwillige Privatsektor-Beteiligung" zu verfolgen, wobei ein teilweiser Zahlungsausfall (default) vermieden werden müsse

"Es ist ein besonderer Schwerpunkt auf die Einhaltung der Bedingungen der Griechen gelegt worden", sagte Bundeskanzler Werner Faymann (S). Ministerpräsident Giorgos Papandreou habe zugesichert, dass er mit hohem Engagement die Entscheidung des Parlaments erreichen wolle. "Das muss man positiv anerkennen." Jeder wisse, dass es um einen harten Job für den Premierminister gehe. "Daher hat er es sich auch verdient, dass wir jetzt nicht darüber nachdenken 'was passiert wenn er es nicht schafft?', .. sondern er hat ein Anrecht darauf, dass wir seine sehr harten korrekten und aufrechten Bemühungen unterstützen", betonte Faymann.

Beschließen könne man die nächste Kredittranche an Athen erst mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), wenn die Beschlüsse in Griechenland erfolgt sind, sagte der Kanzler. Daher sei das nächste Treffen der Finanzminister - es ist für den 3. Juli vorgesehen - das entscheidende. "Wir haben genug Möglichkeiten, die Griechen daran zu messen, ob sie in der Lage sind, die Bedingungen auch zu erfüllen."