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    Zuletzt aktualisiert: 23.06.2011 um 14:54 UhrKommentare

    Weitere Verbesserungen für Kärntner Slowenen

    Der slowenische Präsident Danilo Türk meinte am Donnerstag vor Journalisten: "Slowenien ist mit einer EU-Mitgliedschaft Kroatiens besser dran." Konkret sprach sich Türk auch für den Beschluss einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild aus.

    Danilo Türk

    Foto © APADanilo Türk

    Nach dem Ortstafel-Kompromiss hofft der slowenische Staatspräsident Danilo Türk auf weitere Verbesserungen für die Kärntner Slowenen. "Ich glaube nicht, dass die Geschichte damit beendet ist", sagte Türk am Donnerstag in einem Gespräch mit ausländischen Journalisten in Ljubljana. Slowenien habe den Kompromiss unterstützt, weil er von den Minderheitenvertretern mitgetragen wurde. "Das schließt aber weitere positive Entwicklungen nicht aus."

    Auf die Frage, ob für Slowenien nun der Streit um die Erfüllung des Staatsvertrags beigelegt sei, sagte Türk: "Jeder Vertrag kann auf eine noch bessere Weise erfüllt werden. Wenn man ein Gesetz beschließt, gibt es kein Verbot, noch weiterzugehen." Slowenien selbst habe der ungarischen Volksgruppe eigene Schulen gewährt, obwohl es nicht durch internationale Verträge dazu verpflichtet gewesen sei. Daher ist für Türk auch die Notifizierung der slowenischen Rechtsnachfolge im Staatsvertrag nicht vom Tisch. Slowenien habe "gute Gründe", diesen Schritt zu setzen. "Das sollte nicht als unfreundlicher Akt gesehen werden, sondern als freundlicher Akt", sagte er an die Adresse Österreichs. Damit wäre nämlich klar, welche Rechte und Pflichten Slowenien in Bezug auf die Volksgruppe in Kärnten habe.

    Der slowenische Präsident sprach sich auch für Verbesserungen für die deutschsprachige Minderheit in seinem Land aus. Die im österreichisch-slowenischen Kulturabkommen festgelegten Fördermöglichkeiten seien noch nicht ganz ausgeschöpft. "Das Abkommen erlaubt ein größeres Ausmaß an Unterstützung für die Menschen (in der deutschsprachigen Gemeinde) in Kocevje", sagte er. Darüber wolle er am Freitag auch mit Bundespräsident Heinz Fischer sprechen, der zu den Feierlichkeiten anlässlich des 20. Jahrestages der slowenischen Unabhängigkeit in Ljubljana erwartet wird.

    Kroatien zur EU

    Türk brach auch eine Lanze für einen raschen EU-Beitritt Kroatiens. Er glaube nicht, dass die Ratifizierung des Beitrittsvertrags im slowenischen Parlament scheitern werde, sagte er mit Blick auf den bisherigen Widerstand der konservativen Opposition in dieser Frage. Die bilateralen Beziehungen hätten sich nämlich seit dem Referendum über das Grenzabkommen im Vorjahr "sehr entspannt". "Jede ernsthafte Person in Slowenien ist der Meinung, dass es Slowenien besser gehen wird, wenn Kroatien EU-Mitglied sein wird", betonte Türk.

    Der ehemalige UNO-Diplomat strich auch die Rolle der Europäischen Union bei der Befriedung des ex-jugoslawischen Raumes hervor. Auch im slowenisch-kroatischen Grenzstreit habe die EU-Kommission als Vermittlerin eine entscheidende Rolle gespielt, "obwohl das nicht zu ihren Kernaufgaben zählt". Daher setzte sich Slowenien für eine rasche EU-Annäherung aller ex-jugoslawischen Staaten ein und versuche ihnen bei der Übernahme des EU-Rechtsbestands zu helfen. "Die EU-Erweiterung auf den Balkan hat wundervolle stabilisierende und friedensschaffende Auswirkungen." Es gebe aber noch viel zu tun, strich Türk konkret die Korruption im Kosovo hervor sowie den Namensstreit zwischen Mazedonien und Griechenland, wo es einen Stillstand gebe.

    Schuldenbremse in Verfassung

    Zur Euro-Krise sagte Türk, dass Slowenien fest zur europäischen Gemeinschaftswährung stehe. "Die Vorteile des Euro sind weitaus größer als die Nachteile." Allerdings müsse Ljubljana seine Hausaufgaben machen, damit es nicht ebenfalls in eine Schuldenkrise gerate. Derzeit sei der Schuldenstand zwar gering, "aber wir sollten aufpassen, dass die Dinge nicht aus dem Ruder laufen". Konkret sprach sich Türk für den Beschluss einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild aus. "Wir müssen unsere Schulden begrenzen, und zwar auch mit verfassungsrechtlichen Mitteln", sagte er.

    Krise bis September gelöst

    Innenpolitisch sieht der Präsident Slowenien mit "Problemen des Erwachsenwerdens" konfrontiert. Nach der Unabhängigkeitserklärung im Jahr 1991 habe Slowenien seine politischen und wirtschaftlichen Ziele "schnell und ohne große Opfer" erreicht. In der jetzigen Krise sei eine Neubestimmung erforderlich, forderte Türk den Aufbau erfolgreicher exportorientierter Unternehmen nach Schweizer Vorbild. Politisch müssten die erforderlichen Sozialreformen rasch umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang forderte der Präsident eine Lösung der "unklaren Situation" nach dem Zerfall der Mitte-Links-Regierungskoalition. "Eine Regierungsumbildung ist erforderlich. Wenn das nicht innerhalb eines vernünftigen Zeitabschnitts funktioniert, dann sind vorgezogene Neuwahlen die nächste Option", sagte der linksgerichtete Politiker. "Die Dinge werden hoffentlich spätestens Anfang September geklärt sein", meinte Türk an die Adresse des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Borut Pahor, der einen Rücktritt ablehnt.

    Quelle: APA

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