Chaos: Pensionen für tausende Tote

Griechenland zahlt tausenden Toten noch immer Pensionen. Mehr als 16 Millionen Euro landen jährlich in den Taschen von Sozialbetrügern - doch das ist nur ein makaberes Beispiel für einen chaotischen geführten Sozialstaat.

Foto © APUngewollte Botschaft: Demonstranten hängen ein Skelett vor dem Regierungsgebäude in Athen auf

Griechenland rückt im Kampf gegen die Schuldenkrise Sozialbetrügern auf den Leib. Für Tausende tote Griechen werde Rente gezahlt, sagte Arbeitsministerin Louka Katseli der Tageszeitung "Ta Nea" vom Montag. So erhielten allein 4.500 inzwischen verstorbene Angestellte im öffentlichen Dienst noch Geld, was die Steuerzahler jährlich mehr als 16 Millionen Euro koste. Nun richte das Ministerium den Blick auf die etwa 9.000 Über-Hundertjährigen. "Wir überprüfen gerade, wie viele von ihnen noch leben", sagte die Ministerin.

Sozialbetrug ist in Griechenland weit verbreitet und wird durch die schlechte Buchführung der Behörden erleichtert. Viele Griechen melden den Tod ihrer Angehörigen nicht an die Rententräger, um weiter das Geld zu erhalten. Der Kampf gegen den Sozialbetrug sei eine Möglichkeit zum Sparen, ohne dass die Bevölkerung zusätzlich belastet werde, sagte Katseli. "Haushaltskonsolidierung ohne soziale Kosten ist machbar, wenn Wille, Durchhaltevermögen und Effizienz vorhanden sind", sagte sie. Das Arbeitsministerium muss von 2012 bis 2015 jährlich etwa acht Milliarden Euro sparen.

Widerstand in der Bevölkerung

Im Gegenzug für ein zweites Rettungspaket von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) denkt Griechenland über eine Verschärfung seiner Sparbemühungen nach. Noch am Montag will die Regierung informell über weitere Kürzungen im Volumen von 6,4 Milliarden Euro allein in diesem Jahr beraten. Ministerpräsident Giorgos Papandreou will den Plan dann dem politischen Rat seiner regierenden Pasok-Partei am Dienstag vorstellen. Am Mittwoch könnte sich das Kabinett dann auf die Sparmaßnahmen verständigen und diese an das Parlament weiterleiten. Doch in der Bevölkerung wächst der Widerstand: Am Sonntag protestierten etwa 80.000 Menschen auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament gegen das Sparprogramm.

Ein zweites Rettungspaket wird notwendig, weil sich der bisherige Plan nicht halten lässt, dass Griechenland ab dem Frühjahr 2012 an den Kapitalmarkt zurückkehrt. Bleibt der Weg wegen zu hoher Zinsen länger versperrt, würde bis Ende 2013 ein Haushaltsloch von 65 Milliarden Euro aufreißen. Ein Jahr später wären es schon 132 Milliarden Euro. Das seit gut einem Jahr laufende Kreditprogramm ist bereits 110 Milliarden Euro schwer. Deutschland ist mit 24,4 Milliarden Euro daran beteiligt.