Nächster Eurostaat in Schieflage
Sloweniens Premier: Ohne Reform droht EU-Spardiktat. Referendum auch mit Österreich-Bezug.
Foto © APASchicksalsreferendum für Premier Pahor
Für die Regierung in Slowenien ist der Sonntag ein politischer Lostag. Denn ihr wird eine Niederlage gleich bei drei Referenden vorhergesagt. Abgestimmt wird über die Pensionsreform, die Schwarzarbeit und eine Einschränkung des Zugangs zu Archiven.
Das dritte Referendum ist für Österreich von besonderem Interesse, weil die kommunistische Geheimpolizei von Marburg aus die Steiermark und Kärnten bearbeitete und in den Dokumenten Informationen zu Anschlägen auf Partisanendenkmäler enthalten sein können, die in den 70iger Jahren in Kärnten stattgefunden haben.
Das zentrale Reformvorhaben des sozialdemokratischen Premiers Borut Pahor ist jedoch die Pensionsreform. Ihr Herzstück ist die schrittweise Anhebung des Pensionsalters bis zum Jahre 2020 auf 65 Jahre für beide Geschlechter. Derzeit liegt das gesetzliche Pensionsantrittsalter für Männer bei 63 und für Frauen bei 61 Jahren. De facto gehen die Slowenen jedoch mit knapp 60 Jahren in den Ruhestand. Die Notwendigkeit der Reform begründet Arbeitsminister Ivan Svetlik damit, dass bereits jetzt mehr als 30 Prozent der Finanzmittel für die Pensionen aus dem Budget stammen; hält der Trend an, würde das den Sozialstaat gefährden. Ein Scheitern der Reform - und danach sieht es nach Umfragen aus - könnte den Eurostaat in budgetäre Schieflage bringen könnte. Slowenien drohe ein EU-Spardiktat nach dem Vorbild Griechenlands, Irlands oder Portugals, warnte Pahor.
Trotzdem heißt ein Scheitern nicht, dass es zu Neuwahlen kommen muss. So hat die Regierung schon vor Monaten formell die Mehrheit verloren, konnte sich aber durch wilde Abgeordnete und Vertreter der nationalen Minderheiten über Wasser halten. Somit könnte die Regierung durchaus bis 2012 weiterwursteln, obwohl sie nach Sonntag de facto jede Handlungsfähigkeit verloren haben dürfte.
