Griechenland startet mit dem "Ausverkauf"

Die griechische Regierung hat am Montagabend erste Details des geplanten neuen Sparprogramms veröffentlicht. Angesichts seines riesigen Schuldenbergs trennt sich Griechenland von umfangreichen Staatsbesitz.

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Griechland hat am Montagabend Details des geplanten neuen Sparprogramms veröffentlicht. Wie Regierungssprecher Giorgos Petalotis am Abend mitteilte, wurden allein für heuer zusätzliche Sparmaßnahmen in Höhe von sechs Milliarden Euro beschlossen. Weitere 22 Milliarden Euro sollen zwischen 2012 und 2015 in die Staatskassen durch weitere Steuern fließen. 2015 soll das Defizit unter ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) fallen, hieß es. Zudem sollen durch Privatisierungen und den Verkauf von Staatsimmobilien 50 Milliarden Euro bis 2015 in die Staatskassen fließen. "Wir zielen auf die Rettung unseres Landes", sagte Petalotis. "Das ist der Fahrplan zur Beschleunigung der großen Reformen und dem Ausgang aus der Krise", sagte der Sprecher weiter.

"Ehrgeiziges Privatisierungsprogramm"

Angesichts seines riesigen Schuldenbergs trennt sich Griechenland von umfangreichen Staatsbesitz. Unter anderem sollten "sofort" die staatlichen Anteile an der Telefongesellschaft OTE, an der Postbank, an den Häfen in Thessaloniki und Piräus sowie an der Wassergesellschaft in Thessaloniki verkauft werden, teilte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou am Montag nach einer Krisensitzung des Kabinetts in Athen mit. Damit solle das "ehrgeizige Privatisierungsprogramm" des Landes vorangetrieben werden.

Des Weiteren sollen das staatliche Glücksspielunternehmen (OPAP), die Gaswerke (DEPA), die griechische Waffenindustrie, der Flughafen Athens (50 Prozent) und der alte geschlossene Flughafen von Athen Hellinikon sowie kleine Erdgasvorkommen im Meer vor der Hafenstadt Kavala verkauft werden, hieß es vonseiten der Regierung. Frequenzen für mobile Telefonie sollen vergeben werden. Zudem sollen auch die Mautrechte der griechischen Autobahnen verkauft werden. Später sollen die Bahn, Teile der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), eine Aluminiumfabrik, ein Kasino nahe Athen und einer Lastwagenfabrik verkauft werden, außerdem andere kleinere Flughäfen und Häfen.

Auch höhere Steuern geplant

Das neue Sparpaket Athens ist vierjährig, berichtete die Athener Presse weiter. Insgesamt sollen bis 2015 50 Mrd. Euro durch den Verkauf staatlicher Immobilien sowie aus Privatisierungen und der Verschlankung des Staatsapparates zusammenkommen. Zudem muss Athen allein in diesem Jahr weitere sechs Milliarden Euro sparen. Aus diesem Grund plant die Regierung die Verkehrssteuern um 20 Prozent zu erhöhen. Zudem sollen nicht alkoholische Getränke besteuert werden. Im staatlichen Bereich sollen sämtliche Boni abgeschafft werden. Heiz- und Dieselöl sollen zum gleichen Preis verkauft werden. Bisher war Heizöl billiger. Zudem sollen die Postbank und die Landwirtschaftsbank (ATE) verkauft werden, hieß es in der Presse weiter.