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Zuletzt aktualisiert: 13.05.2011 um 22:21 UhrKommentare

Wo es weniger Europa braucht

Regelungswahn. Allein zwischen den Jahren 1998 und 2004 wurden von der Brüsseler Normenfabrik über 18.000 EU-Verordnungen und 750 EU-Richtlinien erlassen - und es werden jeden Tag mehr.

Mittlerweile gibt es kaum einen Lebensbereich, der nicht von der Regelungswut der Brüsseler Bürokraten erfasst ist. Egal, ob die Güte von Europas Badegewässern, die Sicherheit unserer Autos, Kindersitze und Seilbahnen, egal ob Chemikalien, Arzneimittel, Kondome, Traktorsitze, Marmelade oder Konfitüre, der Bodenschutz, blauer und roter Thunfisch, die Prämien für Mütterkühe, Fahrtenschreiber für Lkw, Glühbirnen, Babypause, Mobbing am Arbeitsplatz, Datenschutz oder Handytelefonieren im Ausland - Brüssel kümmert sich um alles, und nicht selten kommt die Anregung dazu aus einem der Mitgliedsländer der EU. Der hehre Grundsatz der Subsidiarität, dass die Dinge möglichst dort erledigt werden sollten, wo man es am besten kann, gerät dabei unter die Räder. Nur: Was außer Verdruss bringt es, einem Bauern im Aostatal vorzuschreiben, wie er seinen Käse zu produzieren hat?


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DIE MASSNAHMEN

  • 50 Prozentiger Schuldenschnitt für Griechenland.
  • Erhöhung der öffentlichen Mittel von 109 Mrd. Euro auf 130 Mrd. Euro.
  • Eine Bankenrekapitalisierung von 106 Mrd. Euro. Davon fallen 2,9 Mrd. Euro an Österreich.
  • Schlagkraft des Euro-Rettungsschirms wird auf eine Billion Euro angehoben.

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