EU-Geheimtreffen zu Griechenland

Im Rahmen eines unangekündigten Treffens beraten Finanzminister aus Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien über die Situation des hochverschuldeten Griechenlands.

Foto © ReutersArchivbild: Griechenlands Premier Papandreou mit Sarkozy und Merkel

Die Finanzminister der größten Euro-Länder haben auf einem Geheimtreffen über die Lage im hochverschuldeten Griechenland diskutiert. Ein möglicher Austritt des südeuropäischen Landes aus der Euro-Zone sei bei der Zusammenkunft, an der auch EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und EU-Währungskommissar Olli Rehn teilgenommen hätten, aber kein Thema gewesen, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am späten Freitagabend.

"Wir wollen nicht, dass der Euro-Raum ohne Grund explodiert", betonte Juncker. Auch eine Umschuldung des mit 327 Milliarden Euro verschuldeten Landes werde ausgeschlossen. Es müsse aber am 16. Mai beim Treffen der Euro-Finanzminister darüber gesprochen werden, ob Griechenland "einen weiteren Wirtschaftsplan" benötige. Details dazu nannte Juncker nicht.

IWF mit Sparpaket unzufrieden

Griechenland wird von EU und Internationalem Währungsfonds bereits mit 110 Milliarden Euro gestützt. Experten werteten die Austritts-Spekulationen als Zeichen für die Unzufriedenheit der griechischen Regierung mit den Bedingungen des Rettungspakets. In deutschen Koalitionskreisen hieß es aber auch, der IWF sei mit der Umsetzung des Sparpakets in dem Land sehr unzufrieden, vor allem beim Thema Privatisierungen. In Kreisen der EU hieß es, es gebe Zweifel daran, dass Griechenland die Bedingungen für die Auszahlung der nächsten Kredittranche des Hilfspakets erfüllen könne. Es herrsche Druck, über eine Umschuldung zu entscheiden. Und es gebe Verhandlungen über eine Lösung zwischen den EU-Ländern und dem IWF.

Juncker zufolge nahmen an dem Treffen in Luxemburg die Finanzminister aus Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien sowie Trichet und Rehn teil. Auch der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou war nach Angaben seines Hauses anwesend. Juncker erklärte, es habe eine breite Diskussion über Griechenland und andere internationale Wirtschaftsthemen gegeben. Eine Bericht von "Spiegel Online", wonach auch über griechische Überlegungen, den Euro-Währungsraum zu verlassen, gesprochen werden sollte, wies der luxemburgische Finanzminister zurück. "Wir haben nicht über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone diskutiert. Das ist eine dumme Idee. Das ist ein Weg, den wir niemals gehen würden."

Das griechische Finanzministerium hatte wenige Minuten vor Junckers Erklärung mitgeteilt, Papakonstantinou habe an dem Treffen in Luxemburg teilgenommen. "Der Minister war eingeladen, um sich über die Einschätzung der ökonomischen Entwicklung in Griechenland auszutauschen", hieß es. "Es ist klar, dass während des Treffens weder diskutiert noch als Thema auf den Tisch gebracht wurde, ob Griechenland in der Euro-Zone bleiben wird."

Austrittsgerüchte

Dass es ein solches Treffen überhaupt gibt, war erst wenige Stunden zuvor durchgesickert. Spiegel Online hatte berichtet, Griechenland erwäge einen Austritt aus dem Währungszone und bei dem geheimen Krisentreffen am Abend gehe es darum. Der Euro hatte daraufhin gut eineinhalb Cent an Wert verloren. EU-Diplomaten hatten anschließend den Termin bestätigt, aber erklärt, es gehe nicht um einen Austritt Griechenlands. Junckers Sprecher Guy Schuller hatte den Bericht gar offiziell dementiert. "Ich verneine vollkommen, dass es ein Treffen gibt, diese Berichte sind falsch", hatte er Reuters gesagt.

Spiegel Online hatte berichtet, die Regierung in Athen denke darüber nach, den Währungsraum zu verlassen und wieder eine eigene Währung einzuführen. Auf entsprechende Signale hin habe die EU-Kommission die Euro-Finanzminister zu dem Sondertreffen am Freitagabend geladen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wolle die Griechen unter allen Umständen von dem Schritt abhalten. Eine interne Vorlage seines Ministeriums warne vor katastrophalen Folgen eines Austritts.