EU an der Grenze des Möglichen?
Die EU prüft eine Schengen-Reform. Es geht um wachsende Kriminalität, Visa-Politik und Kontrollen. Zehn konkrete Fragen dazu klären auf, was es für Österreich heißt, wenn die Schlagbäume tatsächlich zurückkehren.
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Was ist das Abkommen von Schengen, warum heißt es so und wer nimmt an dieser Zoneteil?
ANTWORT: Das Schengen-Abkommen bedeutet Reisefreiheit für Europäer ohne Grenzkontrollen. Es geht dabei aber nicht um längere Aufenthaltsgenehmigungen oder Asylanträge für Angehörige von Drittstaaten. Diese werden weiterhin von jedem Mitgliedstaat einzeln vergeben. Das Schengen-Visum ist nur dafür gedacht, Reisenden aus Drittstaaten für maximal drei Monate das Reisen innerhalb Europas zu erleichtern. Reisende aus den USA oder Japan müssen für ihre Geschäftstermine oder Kultur-Rundreise nur einen einzigen Visumantrag stellen.
Worum geht es überhaupt beim Schengen-Vertrag und welche Erleichterungen bringt das Abkommen dem Einzelnen?
ANTWORT: Im luxemburgischen Schengen unterzeichneten 1985 die Beneluxstaaten, Deutschland und Frankreich einen Vertrag, der die Schlagbäume zwischen den Ländern abschaffte. Dabei verpflichteten sie sich, ihre Außengrenzen besser zu schützen. Derzeit besteht die Zone aus 25 Staaten: 22 von 27 EU-Ländern (ohne Bulgarien, Rumänien, Großbritannien, Irland, Zypern) sowie Norwegen, Island, Schweiz. Im Schengen-Raum wohnen 400 Millionen Menschen. Die Landgrenzen sind 7700 Kilometer lang, die Seegrenzen 42.700 Kilometer.
Was will die EU-Kommission bei der am Mittwoch vorgestellten Reform des Schengen-Vertrages von 1995 konkret verändern?
ANTWORT: Die Kommission will eine leichtere Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen den 25 Staaten der Schengen-Zone. Im Kern geht es um Artikel 23 des Schengen-Kodex, der es den Staaten ermöglicht, unter außergewöhnlichen Umständen für einen beschränkten Zeitraum die Personen-Grenzkontrollen wieder einzuführen. Dies ist etwa im Fall größerer Sportveranstaltungen oder bei Gefahr für die innere Sicherheit möglich. In dem Artikel sind keine spezifischen Kriterien wie die Zahl von Migranten genannt, um die es geht. Die Grenzkontrollen müssen in Brüssel angemeldet und können auf ihre Gültigkeit überprüft werden.
Bekommt man mit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen nicht ein wirksames Mittel zur Eindämmung der Kriminalität zurück?
ANTWORT: Die aktuelle Diskussion um eine Schengen-Reform entflammte sich am Ansturm nordafrikanischer Flüchtlinge auf Europa. In Österreich blickt man im Zusammenhang mit Grenzkontrollen eher auf den Kriminalitätstourismus aus dem Osten. Dagegen wären strengere Kontrollen direkt an den Grenzen wohl ein effektives Werkzeug, was aber auch die gewohnte Reisefreiheit stark einschränken würde. Der Exekutive ist es jedoch mit Schwerpunktaktionen und Sonderkommissionen (Soko Ost, Soko Kfz) sowie verstärkter Kooperation mit den Nachbarländern recht gut gelungen, auf reisende Täter zu reagieren.
Warum war es möglich, etwa während der Fußball-Europameisterschaft 2008, trotzdem wieder Kontrollen an den Grenzen durchzuführen?
ANTWORT: Unter Berufung auf den Artikel 23 kann ein Schengen-Mitglied im Falle einer Bedrohung der inneren Sicherheit bis zu 30 Tage "maßvolle" Kontrollen durchführen. Der befürchtete Ansturm an Hooligans zu den Fußballstadien reichte damals als Begründung. Allerdings hatte man sich lange auf das Ereignis vorbereiten können und die Infrastruktur an den Grenzübergängen belassen. Kurzfristig außer Kraft gesetzt wurde das Schengenabkommen auch, als während der österreichischen EU-Präsidentschaft 2006 US-Präsident Bush auf Kurzbesuch war, und rund um das Weltwirtschaftsforum in Salzburg 2002.
Was tun die 25 Teilnehmerstaaten der Schengen-Zone, damit es zu keinem Missbrauch der gemeinsamen Visa-Politik kommt?
Wäre Österreich überhaupt dazu in der Lage, kurzfristig wieder flächendeckende Grenzkontrollen einzuführen?
ANTWORT: Insider bezweifeln das, weil es mit einem hohen logistischen Aufwand und Kosten verbunden ist. Der Großteil der Polizisten ist von der Grenze bereits abgezogen worden. Heuer sollte das Konzept der Schengen-Ausgleichsmaßnahmen (AGM) endlich fertig umgesetzt sein, das Innenministerium hat sich von 30 kleineren Grenzdienststellen getrennt. Viele Gebäude wurden teilweise schon verkauft bzw. abgerissen, die notwendige Infrastruktur ist vielerorts nicht mehr vorhanden. Das größte Problem ist allerdings das Personal, weil die Beamten zum Teil andere Aufgaben in der Polizei übernommen haben.
Welche Infrastruktur ist notwendig, um Grenzkontrollen wieder so wie früher durchführen zu können?
ANTWORT: Temporäre Kontrollen über wenige Tage können mit Kleinbussen oder Container erledigt werden. Für einen längeren Zeitraum müssten Gebäude adaptiert oder errichtet werden, da man Büro- und Vernehmungsräume braucht. Zur Personenkontrolle sind Passlesegeräte und sogenannte Doku-Boxen notwendig, im Grunde reicht aber auch ein ans Schengen-Informationssystem angeschlossener Laptop. Einige ehemalige Grenzdienststellen, wie etwa in Spielfeld, sind autark und könnten den Kontrollbetrieb sofort wieder aufnehmen.
Wo sind eigentlich all die Polizisten hin, die früher an den Grenzen Dienst verrichtet haben?
ANTWORT: Um die rund 2.000 Beamten, die bis 2007 an der Grenze stationiert waren, ist ein heftiges Gerangel zwischen den Bundesländern und Städten entstanden. Das Konzept der Schengen-Ausgleichsmaßnahmen sieht vor, dass die frei gewordenen Polizisten vorwiegend entlang der Transitrouten (wo neue Dienststellen geschaffen wurden) und in den Ballungsräumen stationiert werden. Mit Ländern und Personalvertretern wurde ausverhandelt, dass kein Polizist seinen Bezirk verlassen muss. Einige ehemalige Grenzer haben sich umorientiert und versehen gänzlich andere Tätigkeiten.
Was tun die 25 Teilnehmerstaaten der Schengen-Zone, damit es zu keinem Missbrauch der gemeinsamen Visa-Politik kommt?
ANTWORT: Damit kein Missbrauch möglich ist, gibt es einen Computerverbund, in dem jedes Land anfragen muss, ob ein anderes Land einen Antragsteller ablehnt, sodass jemand, der im spanischen Konsulat kein Visum bekommt, es nicht einfach nebenan im österreichischen noch einmal probiert. Im Jahr 2009 wurden EU-weit rund 570.000 Drittstaatsangehörige ohne Aufenthaltstitel aufgegriffen. Nur rund 250.000 wurden abgeschoben. Ein großes Problem ist dabei weiterhin, dass die EU mit ihren Mitgliedsstaaten noch immer keine einheitliche oder gar gemeinsame Asylpolitik hat.
Ist aufgrund des Personalmangels bei der Polizei vorstellbar, dass wieder das Bundesheer zum Grenzeinsatz gerufen wird?
ANTWORT: Das ist sehr unwahrscheinlich. Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze zu Ungarn und Tschechien läuft mit Ende 2011 aus. Jede Verlängerung dieses Einsatzes in den letzten Jahren war von heftigen politischen Diskussionen begleitet. Nachdem Österreich keine Schengen-Außengrenze mehr hat, gibt es auch schwere verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Einsatz, der zudem auch das Bundesheer-budget belastet. All das spricht gegen einen erneuten Ruf nach Soldaten. Möglich ist allerdings, dass diese Forderung im Zuge der Wehrpflicht-Debatte eingeworfen wird.
