Verbrechen in Libyen: Haager Strafgericht plant Haftbefehle
Einen Tag vor dem Treffen der Libyen-Kontaktgruppe hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Haftbefehle wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen angekündigt. Generalsekretär Rasmussen sprach sich für eine Finanzhilfe der Rebellen aus.
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Nach wie vor würden in Libyen Zivilisten verfolgt und getötet, sagte Luis Moreno-Ocampo am Mittwoch vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach sich für Finanzhilfe für die libyschen Rebellen aus.
Er werde in den kommenden Wochen Haftbefehl beantragen "gegen drei Personen, die offenbar die größte Verantwortung für die seit dem 15. Februar in Libyen begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit tragen", sagte Moreno-Ocampo. Die Namen der Betroffenen nannte er nicht. Er verfüge über ausreichende Zeugenaussagen, Videos und Fotos, mit denen er seine Anschuldigungen untermauern könne, fügte der Chefankläger des Haager Strafgerichts hinzu. Nach Angaben von Diplomaten ist einer der drei Beschuldigten der libysche Machthaber Muammar Gaddafi.
Moreno-Ocampo nahm nach eigenen Angaben zudem Ermittlungen zum Tod dutzender Schwarzafrikaner in der Rebellenhochburg Benghazi auf. Diese waren von einem aufgebrachten Mob umgebracht worden, der sie für Söldner Gaddafis hielt.
Im Hafen der seit Wochen umkämpften und derzeit von den Rebellen gehaltenen Stadt Misrata lief am Mittwoch ein Schiff der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mit 180 Tonnen Hilfsgütern ein. Nach IOM-Angaben lief das Schiff am Nachmittag wieder aus und nahm dabei rund 800 Menschen mit - überwiegend Einwanderer, die in Misrata festsaßen, aber auch etwa 50 verletzte libysche Zivilisten sowie Ärzte und 20 Journalisten.
Die Aufnahme der Passagiere konnte nur mit Verzögerung beginnen und musste dann schneller als geplant vonstatten gehen, weil sich die am Hafen wartenden Menschen zwischenzeitlich vor Kämpfen in Sicherheit bringen mussten. Bei den Angriffen im Hafen von Misrata, dem einzigen Verbindungsort der Stadt zur Außenwelt, wurden nach Rebellenangaben mindestens fünf Menschen getötet.
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zeigte sich offen für die Forderung der libyschen Rebellen, sie im Kampf gegen Gaddafi finanziell zu unterstützen. Er halte es für "hilfreich, eine richtige Finanzierung der Opposition sicherzustellen". Beim Treffen der Libyen-Kontaktgruppe in Rom soll es am Donnerstag um die Finanzierung der Rebellen gehen, aber auch über Möglichkeiten eines nationalen Versöhnungsdialogs.
