Brüssel will Oberkontrolle über Grenzen

Die Grenzsicherung in der EU ist nationale Sache. Das soll sich ändern. Brüssel will künftig mitentscheiden, ob und wie lange ein Land vorübergehend die Schlagbäume herunterlassen darf.

Foto © APAEU-Innenkommissarin Malmström

Das riecht nach Zank und Hader: In der neu aufgeflackerten Debatte um die Reisefreiheit in Europa hat die Europäische Kommission in Brüssel jetzt ihre Pläne zur Reform des Schengen-Abkommens vorgelegt. Das Papier hat es in sich.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström schlägt darin nämlich nichts Geringeres als eine teilweise Entmachtung der EU-Länder bei der Sicherung ihrer eigenen Grenzen vor. Die Brüsseler Behörde will künftig ein gewichtiges Wörtchen mitreden, wenn ein EU-Staat sich mit dem Gedanken trägt, temporär wieder Grenzkontrollen durchzuführen.

"Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger", sagte Malmström in Brüssel. Das von ihr vorgestellte Dokument wird noch deutlicher: "Die Schaffung des Schengenraumes ist eine der greifbarsten, populärsten und erfolgreichsten Errungenschaften der EU", heißt es darin. Um diesen Erfolg zu sichern, müssten weitere Schritte unternommen werden. So liege die Verantwortlichkeit für das Schengensystem noch bei den EU-Ländern. Doch dieses System solle durch einen gemeinschaftlichen Mechanismus abgelöst werden - "unter Führung der Kommission".

Hoher Symbolwert

Dass die EU-Länder das so einfach hinnehmen werden, ist unwahrscheinlich. Schließlich ist die Grenzsicherung eine zentrale, wenn nicht gar die zentralste nationale Hoheitsbefugnis, die es gibt. Für viele Länder in Europa hat sie sogar fast sakralen Charakter und ist dementsprechend in der Verfassung verankert.

Raffiniert hat die Kommission daher die Teilentmachtung der EU-Länder in eine Konzession verpackt, die den Anschein vermittelt, als würden die Nationalstaaten sogar ein Stück verloren gegangener Souveränität zurückerlangen: Als Reaktion auf den jüngsten Ansturm Tausender Flüchtlinge aus Nordafrika will die Brüsseler Behörde im Schengen-Raum wieder vorübergehende Grenzkontrollen erlauben.

Das sei etwa dann nötig, wenn die EU-Außengrenze "unter starken unerwarteten Druck gerät", sagte Malmström. Allein auf der italienischen Insel Lampedusa waren seit Beginn der Umwälzungen in der arabischen Welt 25.000 nordafrikanische Flüchtlinge gestrandet und hatten zwischen Italien und Frankreich einen heftigen Streit ausgelöst.

Weil die Regierung in Rom sich von den europäischen Partnern im Stich gelassen fühlte, stattete man die Tunesier im großen Stil mit Aufenthaltstiteln für den Schengen-Raum aus und schickte sie bei Ventimiglia über die Grenze.

Paris ließ daraufhin die Schlagbäume nieder und forderte erbost eine Überarbeitung des Schengen-Abkommens.

Doch Frankreichs Reaktion ist rechtlich umstritten. Grundsätzlich gilt in Europa Reisefreiheit. Kontrollen an Binnengrenzen waren bislang nur selten und wenn, dann gab es sie nie aufgrund einer Flüchtlingswelle.

Das soll sich jetzt ändern. Schon am Donnerstag kommender Woche werden die EU-Innen- und Justizminister bei einer Sondersitzung über das vorübergehende Aussetzen der Reisefreiheit in Europa beraten. Im Juni soll sich dann auch der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs mit der heiklen Materie befassen.