Die "Wahren Finnen" sind überall
Rechtspopulist Timo Soini kann sich eine Beteiligung an der Regierung in Helsinki ausmalen. Damit liegt er im Trend: In Europa sind Rechtspopulisten auf dem Vormarsch.
Foto © ReutersParteichef Timo Soini setzte auf die EU-Verdrossenheit der Finnen
So viel Veränderung ist selten im sonst so stabilen Finnland: Bei den Parlamentswahlen verloren alle Parteien bis auf die Rechtspopulisten. Die Wahren Finnen konnten ihren Stimmenanteil auf 19 Prozent fast verfünffachen. Die stärkste Partei, die bürgerliche Sammlungspartei, ist mit 20,4 Prozent nur unwesentlich stärker.
Nun darf der bisherige Finanzminister von der Sammlungspartei, Jyrki Katainen, die neue Regierung bilden. Mit wem er es tut, ist offen. In Finnland wird traditionell über Blockgrenzen hinweg regiert. Dementsprechend sind alle Koalitionsmöglichkeiten denkbar. Eine Beteiligung der Wahren Finnen gilt jedoch als sehr wahrscheinlich. Alle etablierten Parteien halten die Wahren Finnen für stubenrein.
Die Wahren Finnen sind vor allem EU-kritisch. Anders als etwa die Schwedendemokraten im Nachbarland stammen sie nicht von Neonazi-Organisationen ab, sondern aus einer wertkonservativen Bauernbewegung. Ausländerpolitik spielte deshalb auch bei den Wahlen nur eine untergeordnete Rolle. Finnland hat trotz seiner Wandlung vom Armenhaus, das noch in den 60er-Jahren selbst Gastarbeiter nach Schweden schicken musste, in eines der wohlhabendsten Länder der Welt einen Ausländeranteil von nur drei Prozent. Trotz einer konservativen Grundstimmung, eine rassistisch geprägte Übermenschen-Haltung ist in Finnland selten. Den Zulauf haben Rechtspopulisten der Politikverdrossenheit zu verdanken.
Stimmungswandel absehbar
Doch selbst wenn die Rechtspopulisten nicht in die Regierung einziehen: Für die Europapolitik Finnlands hat die Wahl eine Veränderung eingeleitet. Wahlanalysten sehen in dem Ergebnis ein Votum gegen das EU-Rettungspaket für Portugal. Im Wahlkampf hatte sich Soini gegen EU-Hilfen und für einen EU-Ausstieg ausgesprochen. Sein politischer Erfolg könnte nun auch die anderen politischen Lager eine härtere Perspektive gegen Brüssel einnehmen lassen.
Damit geht nach dem Wahlerfolg in Ungarn erneut ein Rechtsruck durch Europa: Diese Gefahr sieht jedenfalls die sozialdemokratische schwedische Tageszeitung "Aftonbladet": "Die Wahren Finnen sind der jüngste Spross unter den ausländerfeindlichen Protestparteien in Europa."
Neben Finnland sind in Italien, Griechenland, der Schweiz und Bulgarien rechtspopulistische Parteien an der Regierung beteiligt. In den Niederlanden regiert seit beinahe einem halben Jahr das Kabinett von Mark Rutte. Der Premier benötigt die Unterstützung der rechtspopulistischen Partei von Geert Wilders. In Frankreich ist die Anführerin des Front National, Marine Le Pen, zur ernsthaften Gefahr für Nicolas Sarkozy geworden. Der Wahlerfolg der Wahren Finnen ist also kein isoliertes Ereignis.
In den USA hat die populistische Tea-Party-Bewegung die Politik aufgemischt und offenbar zieht diese Masche auch in Europa. In einigen Ländern haben rechtskonservative Parteien Tradition. Erstaunlicherweise greift der Populismus auch auf Länder über, die dagegen gefeit schienen. Skandinavien, noch immer Inbegriff von toleranten und gerechten Gesellschaften, ist längst kein sozialdemokratisches Volkshaus mehr. In Schweden haben Rechtsnationale überraschend gut abgeschnitten und Dänemark ist seit einem Jahrzehnt in national-konservativer Hand.
Die erstaunlichste Wandlung hat sich aber in den Niederlanden vollzogen. Vorbei sind legaler Haschkonsum und Multikulti-Idylle. Wilders kann mit seiner Freiheitspartei entscheidenden Einfluss auf die Einwanderungspolitik nehmen. Im benachbarten Flandern ist der Nationalist Bart De Wever zum Machtfaktor der belgischen Politik geworden.
