Keine Umschuldung durch Privatisierungen?

Griechenland will mit weiteren Sparmaßnahmen und Privatisierungen eine Umschuldung vermeiden. Regierungskreisen zufolge sollen die Pläne bis zu 23 Mrd. Euro einbringen und am Freitag vorgestellt werden.

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Mit aller Macht will die griechische Regierung das Land gesund sparen. Die griechische Regierung bereitet die Bevölkerung auf ein weiteres hartes Sparprogramm vor. Zwischen 2012 und 2015 sollen zusätzliche 23 Milliarden Euro eingespart werden, das entspreche zehn Prozent der Wirtschaftsleistung, wie örtliche Medien berichteten. Ministerpräsident Giorgos Papandreou präsentierte den Plan vor seinem Ministerrat, nannte der Öffentlichkeit aber keine Details. "Mit unserem Kampf wollen wir das beenden, was Griechenland vor den Abgrund geführt hat", sagte er.

Der Sozialist appellierte an alle politischen Kräfte, den neuerlichen Sparplan mitzutragen. Er werde bei der Reform nicht "an politische Kosten denken." Der linke Flügel der regierenden Sozialisten spricht sich bisher gegen das Programm aus - Erschütterungen innerhalb der Partei sind nach Ansicht von Beobachtern programmiert. "Es gibt etablierte Kreise, die sich diesen Reformen widersetzen. Wir werden sie aber durchführen", betonte Papandreou. Das Finanzpaket soll im Juni dem Parlament vorgelegt werden, das genaue Datum ist noch nicht bekannt.

Das neue Sparprogramm ist bisher nur in Eckpunkten bekannt: Löhne von Staatsbediensteten der oberen Einkommenskategorien will die Regierung noch einmal kürzen. Weitere 50 Milliarden Euro sollen bis 2015 durch das Versilbern von Staatseigentum eingesammelt werden. Mit dem Geld will Athen einen Teil seiner Staatsanleihen zurückkaufen.

Als sicher gilt, dass der griechische Staat mehrere Unternehmen ganz oder zum Teil privatisieren wird. Darunter sind nach Medienberichten die staatliche Eisenbahn (OSE), die staatliche Lotterie (OPAP) die Wasserwerke von Athen und Teile der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI). Zudem sollen Restaktien der Telefongesellschaft OTE, die der griechische Staat noch hält, verkauft werden. Auch Häfen und Flughäfen sollen in private Hände kommen. Bis 2015 sollen die Aktienbestände bei dem Versorger PPC, der Deutsche-Telekom-Tochter OTE oder der ATEbank reduziert werden, teilte die Regierung am Freitag mit. Allein von den Privatisierungen verspricht sich die Regierung bis 2015 Einnahmen in Höhe von 50 Milliarden Euro.

Mit scharfem Kontrast reagierte die größte Oppositionspartei, die bürgerliche Nea Dimokratia (ND). Papandreou habe Angst zu sagen, welche seine neuen Sparmaßnahmen sein sollten. Eine weitere klare Absage erteilte Papandreou einer Umschuldung der griechischen Milliarden-Schulden: "Das Land muss umstrukturiert werden, nicht die Schulden", betonte er.

Weitere massive Anstrengungen sind nötig, weil 2012 das Hilfsprogramm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) endet, das Griechenland mit 110 Milliarden Euro unterstützt. Außerdem hofft die griechische Regierung, so eine Umschuldung noch abwenden zu können, welche die Aufnahme neuer Kredite noch weiter verteuern könnte.

Die Spekulationen über die Notwendigkeit eines scharfen Schnitts bei den griechischen Schulden nehmen seit Tagen zu. Nach Informationen der "Zeit" wird in EU-Kreisen auf Arbeitsebene davon ausgegangen, dass 40 bis 50 Prozent der griechischen Verbindlichkeiten gestrichen werden müssen, damit das Land wieder auf die Füße kommt. Offiziell lehnt die EU eine Umschuldung ab.