Europarat fordert Asyl für Flüchtlinge

Der Europarat fordert Hilfe für Migranten aus Nordafrika. 47 Mitgliedschaften sollen das Recht auf Asyl garantieren. Befürchtungen über eine "Flüchtlingsflut" hält die Versammlung für völlig überzogen.

Foto © APAImmer noch treffen zahlreiche Boote auf Lampedusa ein

Die Regierungen der 47 Europaratsländer sollten das Recht auf Asyl für diese Menschen garantieren, hieß es in einer Entschließung, die die parlamentarische Versammlung in Straßburg am Donnerstag mit großer Mehrheit verabschiedete. Schutzbedürftige Bootsflüchtlinge dürften keinesfalls zurückgeschickt werden. Dies gelte besonders für Einwanderer aus Tunesien und Libyen.

Die meisten Migranten landen zur Zeit auf der italienischen Insel Lampedusa. Seit dem Sturz des tunesischen Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali im Jänner sind mehr als 22.000 Tunesier allein auf der nur 20 Quadratkilometer großen Insel angekommen. Nur 130 Kilometer von der tunesischen Küste entfernt, ist die Insel seit langem für viele Verzweifelte aus Afrika ein "Tor nach Europa".

Warnende Stimmen ohne Wirkung

Besonders italienische Parlamentarier mahnten die Solidarität der übrigen Europäer an. Sie argumentierten ganz im Sinn von Regierungschef Silvio Berlusconi, der Nordafrikanern befristete Aufenthaltsgenehmigungen geben will, damit sie auch in die übrigen Schengen-Länder reisen können. Das hat schon Streit und Protest in Deutschland und anderen EU-Ländern ausgelöst. Befürchtungen über eine "Flüchtlingsflut" hält die Versammlung für völlig überzogen. Politiker und Medien schürten mit derartigen Übertreibungen Ängste der Bevölkerung.

Warnende Stimmen verhallten in der Versammlung ungehört. Es sei sinnlos, eine Entschließung zu verabschieden, die keine Regierung umsetzen werde, sagte der britische Konservative Edward Leigh. Der Schlüssel für eine Lösung des Flüchtlingsproblems seien stabile Regierungen in Nordafrika. Allerdings waren sich die Volksvertreter einig darin, dass die meisten Migranten Wirtschaftsflüchtlinge sind. Der liberale Schweizer Maximilian Reimann plädierte dafür, die Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückzuschicken. "Die europäischen Länder sollten sich aus Solidarität an den Kosten für die Rückführung beteiligen", sagte er.