Migranten: Italien auf sich gestellt
Italien gegen den Rest von Europa: Rom will nordafrikanische Flüchtlinge weiterreisen lassen. Wien und Berlin wollen ihre Grenzen scharf kontrollieren, Paris tut das bereits. Italiens Innenminister Maroni fragt sich, ob es noch Sinn habe, EU-Mitglied zu sein.
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Europa hat einheitliche Tarife fürs Handytelefonieren im Ausland, es hat genormte Traktorsitze und eine gemeinsame Währung. Eine koordinierte Flüchtlingspolitik haben die Europäer aber nicht. Und genau das sorgt in der Europäischen Union jetzt für einen hässlichen Streit.
Italien, wo seit Beginn der politischen Umwälzungen in Nordafrika Tausende Flüchtlinge aus dem Maghreb gestrandet sind, fühlt sich bei deren Versorgung und Aufteilung von den EU-Partnern im Stich gelassen und will das Gros der überwiegend aus Tunesien stammenden illegalen Boatpeople mit Touristenvisa ausstatten. Das würde diesen die ungehinderte Weiterreise nach Deutschland, Österreich, Frankreich ermöglichen. Das Kalkül von Premier Berlusconi: So würden die Europäer, die sich bei allen Hilferufen taub stellten, zum gemeinsamen Handeln gezwungen.
Doch das wiederum sorgt in Paris, Berlin und Wien für helle Empörung. Sollte Italien seine Drohung wahr machen, wollen Österreich, Deutschland und Italien an ihren südlichen Grenzen wieder die Schlagbäume herunterlassen.
Als einstige Kolonialmacht fürchtet vor allem Frankreich, zum Hauptziel des Flüchtlingsstroms zu werden, und hat nun bereits seine Grenzkontrollen verschärft. Bei einem Treffen in Luxemburg ließen Europas Innenminister die Regierung in Rom kalt abblitzen und haben ihr jede direkte Hilfe bei der Versorgung der Flüchtlinge verweigert. Stattdessen soll mit Tunesien darüber verhandeln werden, dass das Land etwa im Gegenzug zu einem Schuldenerlass mehr Flüchtlinge zurücknimmt. Auch die Seepatrouillen der Europäer vor der tunesischen Küste sollen verstärkt werden.
Lager in Brand gesteckt
"Wir haben um Solidarität gebeten, uns wurde gesagt, helft euch selbst. Ich frage mich, ob es noch Sinn hat, in der EU zu sein", sagte der italienische Innenminister Roberto Maroni nach dem Treffen. Rom hat mit ersten Abschiebungen nach Tunesien begonnen. Daraufhin haben am Abend verzweifelte Flüchtlinge auf Lampedusa einen Teil des Aufnahmelagers in Brand gesteckt.
Vorherrschende Meinung unter den Europäern ist, dass von einem "Flüchtlings-Tsunami", wie ihn Italien beschwört, nicht die Rede sein kann. "Italien putzt sich ab. Es ist ein großes Land, das kann schon ein wenig guten Willen zeigen", sagt Innenministerin Maria Fekter. Sie fürchtet, dass die Vergabe der Reise-Visa einen "enormen Staubsaugereffekt" auf illegale Migranten hat, und droht: "Wenn Bayern darüber nachdenkt, seine Schengen-Grenzen wieder dichtzumachen, müssen wir Österreicher das selbstverständlich auch tun."
Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich will alle "Rechte und Möglichkeiten ausschöpfen, um Wirtschaftsflüchtlinge mit Touristenvisa nach Italien "zurückzuschicken". Dazu gehörten auch verschärfte Kontrollen. Denn "Italien verstößt gegen den Geist von Schengen".
Tatsächlich dürfen Visa für den Schengen-Raum nur dann ausgestellt werden, wenn der Empfänger einen gültigen Pass besitzt, nicht strafrechtlich gesucht wird und über ausreichend Geldmittel verfügt. Ob die nach Italien geflüchteten Tunesier diese Voraussetzungen erfüllen, wird von vielen EU-Ländern bezweifelt.
